Wahlen in Deutschland

[EnRetard]

Na, dann googele du doch mal. Ich kann nur sagen, was aktuell u.a. auf den Seiten der BAFA steht, und Leute bekommen nach wie vor Förderbescheide, obwohl - da hast du einen Punkt - kein grundsätzlicher Rechtsanspruch gegeben ist, weil unter Finanzierungsvorbehalt.
Und den Daumen auf dem Bundeshaushalt hat wer? Genau, Herr Lindner, der Freund von e-Fuels.
Was anderes als Finanzierungsvorbehalt kann man also ehrlicherweise nicht auf die Antragsseite schreiben.

In Frankreich wird m.W. nach Einkommen gefördert, nicht mit der Gießkanne. Und auch in Italien sind sie mit der Wärmewende schon wesentlich weiter, weil der Staat ein Programm von mehr als 100 Mrd Euro aufgelegt hat ("Superbonus 110"): Wer ein Haus mit Dachisolierung, Dämmung und Wärmepumpe statt alter Heizungsanlage sanierte, konnte bis zu 110 Prozent der Steuern abschreiben.

Das ist ja das, was ich sage. Es ist nicht klar, was wer kriegt. Jetzt nach alten Förderrichtlinien umzurüsten, wäre wegen des Mangels an Wärmepumpen und der exorbitanten Preise bescheuert. Übrigens gibt es in vielen Bundesländern noch Bestimmungen, die in Reihenhäusern Wärmepumpen oft ausschließen, weil ein Mindestabstand zum Nachbarn vorgeschrieben ist.
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Hatten wir schon den Versuch, die 'Letzte Generation 'zur kriminellen Vereinigung zu erklären? Als wäre sie die N'drangheta?

 

[sommersonne]

Das ist ja das, was ich sage. Es ist nicht klar, was wer kriegt. Jetzt nach alten Förderrichtlinien umzurüsten, wäre wegen des Mangels an Wärmepumpen und der exorbitanten Preise bescheuert. Übrigens gibt es in vielen Bundesländern noch Bestimmungen, die in Reihenhäusern Wärmepumpen oft ausschließen, weil ein Mindestabstand zum Nachbarn vorgeschrieben ist.

Wie sollte das auch klar sein. Es ist ja noch nichts beschlossen.

 

[Bintje]

Wie sollte das auch klar sein. Es ist ja noch nichts beschlossen.

Die Regelung auf der BAFA-Seite ist von Januar und gilt meines Wissens nach wie vor. Das GEG von 2020 muss ja erst dieses Jahr novelliert werden => es liegt an den Leuten selbst, ob sie jetzt (sofern sie die Pumpe + Installateure schon klargemacht haben) Geld beantragen und bekommen oder lieber noch warten. Wer erst jetzt auf die Idee kommt, guckt womöglich in die Röhre, weil derzeit kaum was liefer- und/oder umsetzbar ist und die FDP sich bei der Novelle ziert.

Hatten wir schon den Versuch, die 'Letzte Generation 'zur kriminellen Vereinigung zu erklären? Als wäre sie die N'drangheta?

Superthema, muss sein, hängt mir schon die ganze Zeit im Kopf. Ginge hier im Thread oder dort:

"Die Welt geht vor die Hunde" und die jungen Menschen lassen sich das nicht einfach bieten.

Ich fange mal an mit gestern. Zusammentreffen von Frau Neubauer und Lindner bei Lanz. Der David war auch da und hat den Politikern ziemlich die Leviten gelesen. Link zur Sendung.

www.turkish-talk.com

Sonst eigener Thread? Entscheide du und mach mal, bitte ..

 

[Msane]

Das ist ja das, was ich sage. Es ist nicht klar, was wer kriegt. Jetzt nach alten Förderrichtlinien umzurüsten, wäre wegen des Mangels an Wärmepumpen und der exorbitanten Preise bescheuert. Übrigens gibt es in vielen Bundesländern noch Bestimmungen, die in Reihenhäusern Wärmepumpen oft ausschließen, weil ein Mindestabstand zum Nachbarn vorgeschrieben ist.
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Hatten wir schon den Versuch, die 'Letzte Generation 'zur kriminellen Vereinigung zu erklären? Als wäre sie die N'drangheta?

Auch die veremintlich höhere Moral steht nicht über dem Gesetz und berechtigt niemand permanent seine Mitmenschen zu nötigen.
Bislang wurden die Klimakleber mit größtmöglicher Milde bedacht.
Die Geduld ist aber langsam aufgebraucht, die Razzien sollten sie als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen.


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[EnRetard]

Tu tust gerade so, als ob die Straftaten Mord und Totschlag seien. Es geht hier ausnahmslos um Bagatellen. Der Versuch der politischen Rechten, diese Protestbewegung in die Terrorismus-Ecke zu stellen, ist noch viel hanebüchener als entsprechende Versuche in den 1970ern und 80ern mit der Anti-AKW-Bewegung und den Blockaden gegen die Nato-Nachrüstung.

 

[Bintje]

Was Wahlkämpfe in Bayern und Hessen nicht alles bewirken ...

https://twitter.com/i/web/status/1661258328297598976

Ob die Aktion inklusive peinlicher Vorverurteilung durch die Generalstaatsanwaltschaft München verhältnismäßig war, darf man getrost bezweifeln - aber Wirkung zeigt sie ohne Frage. So viel Solidarität in so kurzer Zeit hätte die LG sonst garantiert nicht bekommen.

»Letzte Generation«: Spendenflut nach Razzia, Hunderte demonstrieren in München

Nach dem Vorgehen der Behörden gegen die Klimaaktivisten zeigen Tausende Menschen ihre Solidarität mit der Gruppe – auf Demonstrationen, aber auch in Form einer deftigen Finanzspritze.

www.spiegel.de

 

[EnRetard]

Allein der dringende Tatverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung rechtfertigt geheimdienstliche Maßnahmen und z.B. die Abschaltung der Internetseite. Und man kann die politische Konkurrenz verunglimpfen, wenn diese die Maßnahmen kritisiert.

 

[Msane]

Klimakleber sind schlecht fürs Klima.

 

[sommersonne]

Tu tust gerade so, als ob die Straftaten Mord und Totschlag seien. Es geht hier ausnahmslos um Bagatellen. Der Versuch der politischen Rechten, diese Protestbewegung in die Terrorismus-Ecke zu stellen, ist noch viel hanebüchener als entsprechende Versuche in den 1970ern und 80ern mit der Anti-AKW-Bewegung und den Blockaden gegen die Nato-Nachrüstung.

Nein Mord und Totschlag nicht. Aber es wurde schon der ein oder andere Autofahrer am Durchkommen gehindert. Zu spät kommen zur Arbeit sieht nicht jeder Arbeitgeber gern und es könnte eine Entlassung nach sich ziehen.

Auf jeden Fall haben sie sich keine Freunde unter der Bevölkerung gemacht und schaden ihrer guten Sache nachdrücklich.
Das ist nicht sehr intelligent aber nicht kriminell.

 

[Bintje]

Die Hetze gegen die Ampel hat sich offenbar gelohnt; die AfD liegt im Deutschlandtrend bei 18 Prozent, hat die SPD überholt.

Und ich denke, vielleicht wird es einfach Zeit zu gehen. Plan B ist geplatzt, wie ich das sehe, C sehr, sehr vage, D gibt es noch nicht. Zu viele Variablen.