......und wann hat man in Dtl. endlich mal den Mut für eine Minderheitsregierung?
So einen Luxus kann sich Deutschland leider nicht leisten. Außenpolitisch kann sich Deutschland oft nicht einmal den Luxus leisten einer echten parlamentarischen Demokratie mit echten, ergebnisoffenen Debatten. Dazu sind wir zu groß, zu wichtig, zu mächtig. Nicht nur ich, glaube ich, wäre viel lieber die Schweiz.
Wenn Merkel und Schäuble mit den Vertretern Griechenlands an einem Tisch sitzen und über Grexit ja oder nein diskutieren, dann müssen sie in diesem Moment Zusagen treffen können, Vereinbarungen, die verbindlich sind, die also durch das Parlament durchgewunken werden. Mit Fraktionszwang und allem. Hier wird nicht demokratisch entschieden, hier wird entschieden von demokratisch gewählten Stellvertretern. Das ist eine nette Vorstellung, eine Minderheitsregierung muß wechselnde Mehrheiten organisieren kraft der sanften Gewalt des besseren Arguments. Belgien hat sich leisten können, über ein Jahr überhaupt keine Regierung zu haben, kein einziges neues Gesetz beschließen zu können. Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.