Aus den Ampel-Gesprächen dringt wenig nach außen - bis auf einen weniger relevanten Punkt, auf den sich SPD, Grüne und FDP vergleichsweise problemlos einigen können.
"In ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, "einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften" ermöglichen zu wollen. Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Die SPD befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten. Ziel ist es unter anderem, den Besitz kleinerer Mengen nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen und so die Behörden zu entlasten sowie den Schwarzmarkt trockenzulegen."
Haben SPD, Grüne und FDP einen ersten Schritt Richtung Koalitionsgespräche gemacht? Am Ende der Sondierungsrunde heute wollen sie sich äußern. Beim Thema Cannabis sind sich die drei Parteien weitgehend einig - was für Kritik bei der Polizei sorgt.
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So weit, so sinnig - aber prompt gibt's Ärger mit den Polizeigewerkschaften. Während die GdL insbesondere auf die Gefahren von Cannabis insbesondere für Jugendliche hinwies, trötete Rainer Wendt von der DPolG:
"Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem." Ach was. Erstens scheint ihm entgangen zu sein, dass auch Bekiffte sich längst hinters Steuer klemmen wie auch Betrunkene und anderweitig Berauschte (z.B. durch Medikamente); und zweitens geht es nicht darum, die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen, sondern lediglich eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis einzuführen (allemal besser als der Schwarzmarkt!) und endlich eine - hoffentlich damit einhergehende - rechtliche Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabisfahrten zu erreichen.
All das blendet Herr Wendt natürlich vorzugsweise aus. Alarmismus scheint Teil seines Jobs zu sein.
