TheCore
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Unter den Linden; Montag, 21.04 um 22.15 Uhr auf Phoenix:
"Sicherheit contra Bürgerrechte - Was darf der Staat?
Am Freitag haben die Innenminister der Länder den Weg für Online-Durchsuchungen privater Computer zu Fahndungszwecken frei gemacht. Nach kontroverser Diskussion stimmten sie dem von Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries vorgeschlagenen Kompromiss zu. Die gesetzlichen Regeln für die Online-Durchsuchung gehören zu einem Gesetzentwurf zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts. Der Entwurf erlaubt auch die Videoüberwachung von Wohnungen. Vor allem bei der Opposition schrillen nun erneut die Alarmglocken: Denn laut dem Gesetzentwurf darf auch in Kauf genommen werden, dass Unverdächtige mit ins Visier der Fahnder geraten. Trotz des jetzt vereinbarten Kompromisses ist die Diskussion über die Online-Durchsuchungen noch nicht abgeschlossen. Bayern und Hessen sind fest entschlossen, die vom Bund geplanten Regeln per Landesgesetz auszuweiten. Und prompt droht die Opposition mit Verfassungsbeschwerde."
http://www.phoenix.de/unter_den_linden/180528.htm
Ein sehr interessantes Thema, leider beschnitten durch die schlappen Gäste Haderthauer und Ströbele.
"Sicherheit contra Bürgerrechte - Was darf der Staat?
Am Freitag haben die Innenminister der Länder den Weg für Online-Durchsuchungen privater Computer zu Fahndungszwecken frei gemacht. Nach kontroverser Diskussion stimmten sie dem von Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries vorgeschlagenen Kompromiss zu. Die gesetzlichen Regeln für die Online-Durchsuchung gehören zu einem Gesetzentwurf zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts. Der Entwurf erlaubt auch die Videoüberwachung von Wohnungen. Vor allem bei der Opposition schrillen nun erneut die Alarmglocken: Denn laut dem Gesetzentwurf darf auch in Kauf genommen werden, dass Unverdächtige mit ins Visier der Fahnder geraten. Trotz des jetzt vereinbarten Kompromisses ist die Diskussion über die Online-Durchsuchungen noch nicht abgeschlossen. Bayern und Hessen sind fest entschlossen, die vom Bund geplanten Regeln per Landesgesetz auszuweiten. Und prompt droht die Opposition mit Verfassungsbeschwerde."
http://www.phoenix.de/unter_den_linden/180528.htm
Ein sehr interessantes Thema, leider beschnitten durch die schlappen Gäste Haderthauer und Ströbele.