Der moderne demokratische Rechtsstaat hat eine ganz entscheidende Grundvoraussetzung, wie das auch eindeutig aus den Verfassungen solcher Staaten hervorgeht. Diese Grundvoraussetzung ist der vernünftige moralisch-solidarische mündige Bürger. Das ist der Bürger, der in mindestens acht Jahren Schulpflicht an unseren Schulen erzogen werden soll, der Bürger, der nach bestem Wissen und Gewissen seinen Vertreter für die Parlamente wählt, derjenige, der verantwortungsvoll mit seinem Eigentum wie auch mit ihm übertragenen Befugnissen und Ermessenspielräumen umgehen soll und auch der, der ohne Rücksicht auf seine Herkunft, Religion oder sein Geschlecht weder benachteiligt noch bevorzugt werden soll.
Diese Grundvoraussetzung wird, wie auch Piketty vor einigen Jahren sehr schön beschrieben hat, im modernen Kapitalismus in seiner neoliberalen Variante ständig untergraben und abgebaut. Die Vernunft wird darauf reduziert, den eigenen kurzfristigen Vorteil oder den maximalen Profit damit anzustreben, Moral und Solidarität werden reduziert zu einem Mittel zum Zweck, gerade noch so (unter Zuhilfenahme aller bekannten Mittel zur Manipulation) den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten und die einzige Mündigkeit, die man vom Staatsbürger mittlerweile erwartet ist die, dass er soviel wie möglich Geld verdient, Steuern zahlt und konsumiert, was im Grunde alles miteinander zusammenhängt.
In dem Maße, indem diese Grundvoraussetzung abgebaut wird, geht in den letzten Jahrzehnten eben auch ganz selbstverständlich der Sozialstaat und der Rechtsstaat immer mehr zurück. Wir haben schon längst wieder eine neue Aristokratie hervorgebracht, die von niemandem in Frage gestellt wird; die Ungleichverteilung des gesamtgesellschaftlich erwirtschafteten Vermögens hat mittlerweile eine Absurdität erreicht, in der die gesamten Kosten und Risiken allein von abhängig Beschaftigten getragen werden, während die Kapitalvermehrung völlig unabhängig von irgendwelchen Krisensituationen zu einem Selbstläufer geworden ist.
Und ausnahmslos alle Parteien in unserem Parteienspektrum stehen zu dieser Entwicklung, haben mitunter sogar kräftig an ihrer Etablierung mitgewirkt. Ich meine, wenn es völlig legitim und mehrheitsfähig ist, ganze Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Wohlstand auszuschließen, warum sollte es dann nicht legitim sein, denselben auch ihre verfassungsmässigen Rechte streitig zu machen, solange daraus keine Nachteile entstehen und der soziale Frieden nicht gefährdet wird. Ich meine, Richter, Anwälte, Behördenmitarbeiter und Polizisten sind doch auch nur Menschen, für die kann es doch nicht verkehrt sein, bei ihrer Arbeit dieselben Prinzipien und Prioritäten anzuwenden, die schon von allen Politikern und Regierungen vorgelebt werden.
Aber wie schon an anderer Stelle gesagt. Es ist durchaus legitim, die Menschen wollen es mehrheitlich so, sie wählen diese Parteien und diese Politiker, tragen die Konsequenzen, und solange sie in diesem Zustand der Unvernunft, der egoistischen Unmoral und der Unmündigkeit verharren, wird sich daran auch nichts ändern. Wir wählen das, wir führen das somit herbei und wir müssen auch mit den Konsequenzen leben. Zu diesen gehört eben auch, dass wir immer mehr dem Sozialstaat und dem Rechtsstaat verlustig gehen, ganz unabhängig davon, ob wir das nun so sehen wollen oder mit "wehenden Fahnen" unterzugehen vorziehen.
Diese Grundvoraussetzung wird, wie auch Piketty vor einigen Jahren sehr schön beschrieben hat, im modernen Kapitalismus in seiner neoliberalen Variante ständig untergraben und abgebaut. Die Vernunft wird darauf reduziert, den eigenen kurzfristigen Vorteil oder den maximalen Profit damit anzustreben, Moral und Solidarität werden reduziert zu einem Mittel zum Zweck, gerade noch so (unter Zuhilfenahme aller bekannten Mittel zur Manipulation) den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten und die einzige Mündigkeit, die man vom Staatsbürger mittlerweile erwartet ist die, dass er soviel wie möglich Geld verdient, Steuern zahlt und konsumiert, was im Grunde alles miteinander zusammenhängt.
In dem Maße, indem diese Grundvoraussetzung abgebaut wird, geht in den letzten Jahrzehnten eben auch ganz selbstverständlich der Sozialstaat und der Rechtsstaat immer mehr zurück. Wir haben schon längst wieder eine neue Aristokratie hervorgebracht, die von niemandem in Frage gestellt wird; die Ungleichverteilung des gesamtgesellschaftlich erwirtschafteten Vermögens hat mittlerweile eine Absurdität erreicht, in der die gesamten Kosten und Risiken allein von abhängig Beschaftigten getragen werden, während die Kapitalvermehrung völlig unabhängig von irgendwelchen Krisensituationen zu einem Selbstläufer geworden ist.
Und ausnahmslos alle Parteien in unserem Parteienspektrum stehen zu dieser Entwicklung, haben mitunter sogar kräftig an ihrer Etablierung mitgewirkt. Ich meine, wenn es völlig legitim und mehrheitsfähig ist, ganze Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Wohlstand auszuschließen, warum sollte es dann nicht legitim sein, denselben auch ihre verfassungsmässigen Rechte streitig zu machen, solange daraus keine Nachteile entstehen und der soziale Frieden nicht gefährdet wird. Ich meine, Richter, Anwälte, Behördenmitarbeiter und Polizisten sind doch auch nur Menschen, für die kann es doch nicht verkehrt sein, bei ihrer Arbeit dieselben Prinzipien und Prioritäten anzuwenden, die schon von allen Politikern und Regierungen vorgelebt werden.
Aber wie schon an anderer Stelle gesagt. Es ist durchaus legitim, die Menschen wollen es mehrheitlich so, sie wählen diese Parteien und diese Politiker, tragen die Konsequenzen, und solange sie in diesem Zustand der Unvernunft, der egoistischen Unmoral und der Unmündigkeit verharren, wird sich daran auch nichts ändern. Wir wählen das, wir führen das somit herbei und wir müssen auch mit den Konsequenzen leben. Zu diesen gehört eben auch, dass wir immer mehr dem Sozialstaat und dem Rechtsstaat verlustig gehen, ganz unabhängig davon, ob wir das nun so sehen wollen oder mit "wehenden Fahnen" unterzugehen vorziehen.
