Wie Volksparteien sich selbst demontieren - mit und ohne Rezo

[EnRetard]

Wenn sie Scheuer nicht feuern, werden sie exorbitante Schadensersatzzahlungen an zig Unternehmen zahlen müssen. Wenn er gefeuert wird wegen Rechtsverstoß, gelten auch die von ihm unterzeichneten Verträge nicht mehr.

Wenn sie ihn feuern, müssen sie trotzdem zahlen. Die faulen Verträge hat er nicht als Privatperson abgeschlossen.

 

[Alubehütet]

Dumme Verträge zu unterzeichnen ist leider noch nicht rechtswidrig. Ich würde Dummheit auch gerne verbieten, aber geht nicht so einfach. Scheuer wird nicht mehr zu halten sein. Aber etwas anderes als Dummheit liegt zwar auf der Hand, wird aber schwerlich nachzuweisen sein.

Korruption in Deutschland läuft ja ohnehin nicht mehr so primitiv, daß Leistungen eindeutig erkauft werden. Das Prinzip ist „Eine Hand wäscht die andere, bis beide schmutzig sind“. Ich tue Dir einen Gefallen, Du tust irgend jemand anderem einen Gefallen, vielleicht wird der einmal mir einen Gefallen tun. Und wenn der nicht, dann ein anderer. Scheuer wird nicht in die Arbeitslosigkeit fallen, ein Pöstchen wird sich für ihn finden. Das wird ihm noch nicht versprochen sein, aber er kann sich trotzdem drauf verlassen, daß er eins kriegt.

 

[Bintje]

Wenn sie ihn feuern, müssen sie trotzdem zahlen. Die faulen Verträge hat er nicht als Privatperson abgeschlossen.

So ist es. Und noch viel komplizierter:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/pkw-maut-vertrag-eugh-scheuer-verkehr-kuendigung/

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[Alubehütet]

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/pkw-maut-vertrag-eugh-scheuer-verkehr-kuendigung/

Nach den bisherigen Erkenntnissen sind die Erfolgsaussichten des Ministers, sich auf andere Kündigungsgründe zu berufen und somit hohe Entschädigungszahlungen zu vermeiden, als schlecht einzustufen. Durch Geltendmachung der weiteren Kündigungsgründe wird aber wohl ein Schiedsgerichtsverfahren unausweichlich. Dieses kann Jahre dauern, in denen der Minister auf den offenen Ausgang des Verfahrens verweisen kann und sich so auch weiter im Amt halten könnte.​

 

[Mendelssohn]

Verstehe ich jetzt nicht. Und wenn sie ihn feuern müssen, weil er beknackte Verträge unterschrieben hat, die aber rechtskräftig sind und bleiben? Korruption müsste man erst mal nachweisen.

Wenn Verträge unrechtmäßig zustande gekommen sind, gelten sie nicht mehr. Und hier hat der Rechnungshof zwei Verstöße festgestellt (müsste ich jetzt raussuchen), hinzu kommt eine unverhältnismäßige Entschädigungssumme für den Fall, dass nicht ..., die auch parlamentarisch hätte abgenickt oder durch bestimmte Ausschüsse geschickt werden müssen, wenn ich das richtig verstehe. Am Ende könnte sogar der Vorwurf des Amtsmissbrauchs stehen (wenn die Korruptionswege offen gelegt werden). Ich würde es an Scheuers Stelle nicht darauf ankommen lassen und statt dessen nach einigem Strampeln, um das Gesicht zu wahren, den Hut nehmen.

 

[Mendelssohn]

Wenn sie ihn feuern, müssen sie trotzdem zahlen. Die faulen Verträge hat er nicht als Privatperson abgeschlossen.

Es gibt offenbar Verfahrensfehler.

 

[Alubehütet]

@Mendelssohn Ich habe mich da nicht so reingefuchst, das Gescheiteste habe ich in @Bintjes Link gelesen. Aber mach dir keine Mühe, das ‘rauszukramen; wenn was dran ist – und bei dir weiß ich, daß Du das nicht aus der Luft holst –, dann werden wir das noch erfahren.

Insofern Danke für den Hinweis, wir sind jetzt alle aufmerksamer

 

[Mendelssohn]

Es geht um Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrecht, also um Verfahrensfehler:

Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, schreiben die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag. Beanstandet werden auch Schadenersatzregelungen.

https://www.welt.de/politik/deutsch...rft-Andreas-Scheuer-Rechtsverstoesse-vor.html

Verträge müssen schon rechtmäßig zustande kommen und sich an geltendes Recht halten, um als Vertrag Geltung zu beanspruchen.

 

[Alubehütet]

Dann besteht vielleicht ja noch Hoffnung

 

[Berfin1980]

Heute ist der Parteitag der C DU (Leerzeichen extra) gestartet.

Gestern war ein Befürworter von Merz, Christian vom Stetten bei Lanz und erklärte wie der Kanzler ohne Neuwahlen werden kann.

Link

Es ist ein Elend....mit der Machterhaltung.