turkish talk
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Obwohl es zwei Urteile dagegen gibt, plant das Kabinett einen neuen Vorstoß. Jetzt, kurz vor der Sommerpause, wird das Ding wohl durchgehen. netzpolitik.org schreibt:
Was die Gerichte sagen, scheint mittlerweile auch die deutsche Regierung nicht mehr zu interessieren.
Zum Nachlesen:
http://www.tagesschau.de/inland/kabinett-vorratsdatenspeicherung-101.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...cherung-von-christian-stoecker-a-1035670.html
https://netzpolitik.org/2015/kommt-...die-vorratsdatenspeicherung-beschlossen-sein/
Gut dargestellt:
Und wenn wir schon dabei sind, die Szene davor ist auch sehenswert:
Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig.
Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.
Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.
Obwohl es zwei Urteile dagegen gibt, plant das Kabinett einen neuen Vorstoß. Jetzt, kurz vor der Sommerpause, wird das Ding wohl durchgehen. netzpolitik.org schreibt:
Regierung und SPD-Spitze drücken also auf die Tube, wo sie nur können. Den Grund benannte Christian Rath in der taz: Wenn das Tempo so weitergeht, wird das Gesetz noch vor dem Sommer im Bundestag beschlossen. Die Bundesregierung will den Kritikern offensichtlich keine Zeit geben, sich zu einer breiten Bewegung zu formieren.
Was die Gerichte sagen, scheint mittlerweile auch die deutsche Regierung nicht mehr zu interessieren.
Zum Nachlesen:
http://www.tagesschau.de/inland/kabinett-vorratsdatenspeicherung-101.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...cherung-von-christian-stoecker-a-1035670.html
https://netzpolitik.org/2015/kommt-...die-vorratsdatenspeicherung-beschlossen-sein/
Gut dargestellt:
Und wenn wir schon dabei sind, die Szene davor ist auch sehenswert: