Deutschland und Türkei zeichnen Vereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit

[mar]

Deutschland und Türkei zeichnen Vereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit

Bundesjustizministerin Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cicek haben eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen.
Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen sowie der Rechtshilfe künftig intensiv zu fördern. Beide Länder haben sich weiterhin zu einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch über die Entwicklung des EG-Rechts und seiner Anwendung verabredet. Deutschland will die Türkei zudem im Rahmen von EU-Projekten bei ihren Reformbemühungen unterstützen. Ziel der Zusammenarbeit ist weiterhin die Stärkung der Zivilgesellschaft mit Themen aus dem Vereinsrecht, dem Versammlungsrecht und der Informationsfreiheit sowie der Schutz des geistigen Eigentums.
Pressemitteilung des BMJ v. 21. 3. 2007

http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=218578&docClass=NEWS&site=NJW&from=njw.root

 

[marion42]

AW: Deutschland und Türkei zeichnen Vereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit

na also...ich sag doch..die eu kommt..wenn auch in kleinen schritten....

ob ichs gut finden soll weiss ich leider immer noch nicht...

lg marion

 

[mar]

AW: Deutschland und Türkei zeichnen Vereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit

ich denke, gerade das vereinsrecht zu überarbeiten oder zusammenzuarbeiten , ist sehr wichtig , beträfe es doch solche vereine , die unter dem vorwand gemeinnützig zu sein, extremistische ziele verfolgen könnten.... ich hoffe allerdings auch, das deutsche faschos auch mal ein bisschen gründlicher unter die lupe genommen werden..:frown:

 

[marion42]

AW: Deutschland und Türkei zeichnen Vereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit

na wenn ich es mir genau durchlese..
würde ich es eher so interpretieren..
das " wir", der türkei beibringen wie " unser" system läuft...

und das " wir" dann, extreme "vereinsmitglieder" türkischer herkunft, besser loswerden können..

ich denk das die deutschen faschisten da leider nicht bei vorkommen werden..

obwohl, ich könnt mir so ein hübsches straflager in den türkischen bergen für die vorstellen..
steine schleppen ( gibts ja schliesslich genug von in der türkei), so mit fussfesseln und ein wenig wasser..

dazu dann gesang von anatolischen bergbauern und frauen..lach

sorry..diese vision drängte sich grad förmlich auf...;-)

lg marion

 

[mar]

AW: Deutschland und Türkei zeichnen Vereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit

gut das du noch keinen verein gegründet hast......:shock: den würden sie sicher sofort verbieten....;-)

 

[marion42]

AW: Deutschland und Türkei zeichnen Vereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit

gut das du noch keinen verein gegründet hast......:shock: den würden sie sicher sofort verbieten....;-)

ey..nun mal nichts gegen meine ideen..ich fänd son verein toll..lach..
arbeit macht frei....
also. lass die faschisten mal ruhig ein wenig arbeiten..das befreit, zumindest von wirren gedanken..lach

oder glaubst du, das einer, der den ganzen tag steine geschleppt hat, abends noch lust hat selbige zu schmeissen????


aber nun zurück...

ich finde es wird auch zeit, das die deutschen mal ein wenig mehr mit der türkei zusammenarbeiten..war ja schon schlimm was unsere regierung für eine haltung an den tag gelegt hat...