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Deutschland und Türkei zeichnen Vereinbarung zur justiziellen Zusammenarbeit
Bundesjustizministerin Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cicek haben eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen.
Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen sowie der Rechtshilfe künftig intensiv zu fördern. Beide Länder haben sich weiterhin zu einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch über die Entwicklung des EG-Rechts und seiner Anwendung verabredet. Deutschland will die Türkei zudem im Rahmen von EU-Projekten bei ihren Reformbemühungen unterstützen. Ziel der Zusammenarbeit ist weiterhin die Stärkung der Zivilgesellschaft mit Themen aus dem Vereinsrecht, dem Versammlungsrecht und der Informationsfreiheit sowie der Schutz des geistigen Eigentums.
Pressemitteilung des BMJ v. 21. 3. 2007
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=218578&docClass=NEWS&site=NJW&from=njw.root
Bundesjustizministerin Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cicek haben eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen.
Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen sowie der Rechtshilfe künftig intensiv zu fördern. Beide Länder haben sich weiterhin zu einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch über die Entwicklung des EG-Rechts und seiner Anwendung verabredet. Deutschland will die Türkei zudem im Rahmen von EU-Projekten bei ihren Reformbemühungen unterstützen. Ziel der Zusammenarbeit ist weiterhin die Stärkung der Zivilgesellschaft mit Themen aus dem Vereinsrecht, dem Versammlungsrecht und der Informationsfreiheit sowie der Schutz des geistigen Eigentums.
Pressemitteilung des BMJ v. 21. 3. 2007
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=218578&docClass=NEWS&site=NJW&from=njw.root