DIYANET-neue Zensurbestimmungen

M

mar

Guest
Die Anstalt für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (DIYANET) geht ungewöhnliche Wege. Mit der Neuerung der eigenen Statuten, welche schon seit mehr als 30 Jahren nicht bearbeitet wurden, stehen vor allem für Händler von fehlerhaften Büchern und Internet-Seiten-Betreibern mit fehlerhaften Inhalten zum Thema Islam harte Zeiten bevor.

Die DIYANET erneuert sich. Dazu gehört auch eine so genannte Verpflichtung für richtiges Wissen zu sorgen. Das hat allerdings ungeahnte Konsequenzen.

In der Zukunft kann man von der religiösen Behörde erwarten, dass sie fehlerhafte Qur’an-Drucke einsammeln lässt und dass Seiten mit Fehlern in Bezug auf das Thema Islam durch die Behörde gemeldet und der Zugang zu solchen Seiten per DNS-Sperre erschwert wird.

Hintergrund ist ein neuer Paragraph der die Möglichkeit für die DIYANET vorsieht bei entdeckten Fehlern in Qur’an-Ausgaben vor ein Zivilgericht zu ziehen. Mit dieser Neuerung in den Statuten wird es dann möglich sein, vor allem Qur’an – Drucke, Audios und Video-Sequenzen mit dem Qur’an welche fehlerhaft sind, einsammeln und vernichten zu lassen.

Auch das Internet ist von diesem neuen Paragraphen betroffen. Statt allerdings hier eine Löschung des Inhalts zu beantragen, kann die DIYANET wieder vor ein Zivilgericht gehen und bei fehlerhaften Inhalten eine Sperrung der Seite per DNS erreichen.

Es sollen vor allem Seiten betroffen sein, die falsche und fehlerhafte Informationen über den Islam verbreiten.

Kritiker vermuten hinter dem Entwurf für die neuen Statuten der Organisation einen Zensur-Versuch. Allerdings scheint es wahrscheinlich, dass der Entwurf mit entsprechenden neuen Paragraphen durchkommen wird.

http://www.dunia.de/2010/01/27/turkei-diyanet-als-neue-zensurbehorde/
 

Sithnoppe

Moderator
AW: DIYANET-neue Zensurbestimmungen

Es lebe die Presse- und Meinungsfreiheit! :wink:

Hat die DIYANET vielleicht eine Fortbildung in China besucht?
 
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Pit63

Guest
AW: DIYANET-neue Zensurbestimmungen

Die Beschneidung der Medien ist kein Kavaliersdelikt.
Wie ich hörte, hat Erdogan bisweilen sogar seine Karrikaturisten verfolgt bzw. belangt. Das Verbot der Kurdenpartei ist diplomatisch ausgedrückt ebenfalls sehr umstritten.
Das Land scheint sich im politischen Gerangel von freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verhältnissen zunehmend zu entfernen.

Stellt sich die berechtigte Frage, wie weit das noch ginge bzw. wo das endete, sollte die AkP den Machtkampf gegen die Kemalisten für sich entscheiden.
 

feshak

Moderator
AW: DIYANET-neue Zensurbestimmungen

Die Beschneidung der Medien ist kein Kavaliersdelikt.
Wie ich hörte, hat Erdogan bisweilen sogar seine Karrikaturisten verfolgt bzw. belangt. Das Verbot der Kurdenpartei ist diplomatisch ausgedrückt ebenfalls sehr umstritten.
Das Land scheint sich im politischen Gerangel von freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verhältnissen zunehmend zu entfernen.

Stellt sich die berechtigte Frage, wie weit das noch ginge bzw. wo das endete, sollte die AkP den Machtkampf gegen die Kemalisten für sich entscheiden.

Das Verbot der Kurdenpartei entspricht aber weniger der Politik der AKP als wahrscheinlich gewissen Zugeständnissen an andere. Fakt ist wohl, dass es zumindest bis 2007/08, wo die AKP vor der großen Machtprobe (Verbotsverfahren) stand, mehr für freiheitliche, pluralistische, rechststaatliche Verhältnisse gemacht wurde als unter den meisten, auch "kemalistischen" Regierungen zuvor.

Wenn ich es auch richtig gelesen habe, war es auch die AKP, die Vorschläge zu einer Trennung der Diyanet vom Staat gemacht hatte. Meint also etwa statt staatlicher Ernennung des Präsidenten wenigstens Vorschlagsrecht durch die Dekane der theologischen Fakultäten. Dagegen sperrten sich aber ausgerechnet Sezer, als er noch Staatspräsident war und die CHP. Um die staatliche Kontrolle darüber quasi nicht abzugeben.

Na ja, mal sehen, die Kritik von Zensur könne sehr berechtigt sein, aber auch ein Zugeständnis im Machtpoker der Eliten. Leider.
 
M

mar

Guest
AW: DIYANET-neue Zensurbestimmungen

Mehr als 3700 Websites werden von den türkischen Behörden geblockt, darunter auch YouTube und andere Google-Angebote, kritisiert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

n seiner jetzigen Form beschränke das türkische Internet-Gesetz nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch den Zugang zu Informationen, erklärte OSZE-Mitarbeiter Miklos Haraszti bei der Vorstellung eines OSZE-Reports über die Zensurmaßnahmen in der Türkei. Er forderte die Behörden auf, das Gesetz in Einklang mit OSZE-Richtlinien und internationalen Standards zu bringen.

Haraszti zufolge sind die Gründe für das Blocken von Websites zum Teil willkürlich gewählt und politisch motiviert. Zudem sei das Gesetz ungeeignet, verbotene Inhalte wie Kinderpornografie zu blockieren. Stattdessen würde der Zugang zu Websites wie YouTube verhindert sowie zu verschiedenen Filesharing-Systemen und Social Networks. (Daniel Dubsky)

http://www.pc-professionell.de/news/2010/01/19/osze_kritisiert_internet_zensur_in_der_tuerkei
 
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Pit63

Guest
AW: DIYANET-neue Zensurbestimmungen

Mehr als 3700 Websites werden von den türkischen Behörden geblockt, darunter auch YouTube und andere Google-Angebote, kritisiert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

n seiner jetzigen Form beschränke das türkische Internet-Gesetz nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch den Zugang zu Informationen, erklärte OSZE-Mitarbeiter Miklos Haraszti bei der Vorstellung eines OSZE-Reports über die Zensurmaßnahmen in der Türkei. Er forderte die Behörden auf, das Gesetz in Einklang mit OSZE-Richtlinien und internationalen Standards zu bringen.

Haraszti zufolge sind die Gründe für das Blocken von Websites zum Teil willkürlich gewählt und politisch motiviert. Zudem sei das Gesetz ungeeignet, verbotene Inhalte wie Kinderpornografie zu blockieren. Stattdessen würde der Zugang zu Websites wie YouTube verhindert sowie zu verschiedenen Filesharing-Systemen und Social Networks. (Daniel Dubsky)

http://www.pc-professionell.de/news/2010/01/19/osze_kritisiert_internet_zensur_in_der_tuerkei

3.700 klingt nach verdammt viel!

Ich kann die Zahl ehrlich gesagt aber nach Art und Umfang nicht einordnen.

Was verbirgt sich dahinter, Homepages von Privaten, öffentliche oder gewerbliche Medienanbieter mit Regierungs- oder religionskritischen oder zu westlichen, dekadenten Inhalten?

Gibt es das Vergleiche, wie ist das in anderen Ländern, werden dort auch Seiten aus juristischen Gründen geblockt und wenn, wie viele?
 
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Pit63

Guest
AW: DIYANET-neue Zensurbestimmungen

Zitat:
Haraszti zufolge sind die Gründe für das Blocken von Websites zum Teil willkürlich gewählt und politisch motiviert. Zudem sei das Gesetz ungeeignet, verbotene Inhalte wie Kinderpornografie zu blockieren. Stattdessen würde der Zugang zu Websites wie YouTube verhindert sowie zu verschiedenen Filesharing-Systemen und Social Networks. (Daniel Dubsky)

Zensur ist falsch, klar, sofern keine Rechtfertigungsgründe voreliegen.
Der Artikel ist ein bischen dürftig.
 
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