Einbürgerung in Deutschland soll künftig erleichtert werden

Bintje

Well-Known Member
Das Vorhaben wird noch schneller abstürzen als Hartz Fünf. Es ist zustimmungspflichtig, außerdem ist die FDP dagegen.
Entgegen ihrem eigenen Programm übrigens! Und Christian Dürr zündet dabei völlig schamlos Nebelkerzen. Hier das Wahlprogramm 2021 ...


... und da seine aktuelle Aussage, mit der er das Vorhaben zu unterminieren gedenkt:

"FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke "und nicht in die sozialen Sicherungssysteme"."

Der Trick daran: Von ohnehin existierenden Einbürgerungsvoraussetzungen ist das ein Punkt, der bei der Reform gar nicht zur Debatte steht!
Wer einen Antrag auf Einbürgerung stellt, darf in der Regel nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein und muss nachweisen, dass er oder sie seinen Lebensunterhalt und ggf. den von Familienangehörigen aus eigener Kraft sichert. Sonst wird es ausgesprochen schwierig bis aussichtslos.
Weswegen ich Dürrs Argument unsauber bis schäbig finde, zumal sie verbreitete populistische Legenden bedient.
Die Hinnahme von Mehrstaatigkeit hat ihre Tücken. Sie erleichtert die Ausbürgerung der Betroffenen, weil sie nicht staatenlos werden. Eine zukünftige Parlamentsmehrheit könnte eine Ausbürgerung schon bei politischer Missliebigkeit, zum Beispiel bei mutmaßlicher Nähe zum politischen Islam ("Gefährder") ermöglichen.
Ja, das ist richtig, - wobei ich allerdings annehme, dass davon nur sehr selten Gebrauch gemacht würde, zumal es auch Rechtsmittel gibt.
In meinen Augen jedenfalls kein Argument, einer breiten gesetzestreuen Mehrheit die Möglichkeit einer Doppel- oder Mehrstaatigkeit vorzuenthalten.

Ein bereits existierendes Problem ist, dass die deutschen Auslandsvertretungen Doppelstaatlern bei Problemen in einem anderen Staat, dessen Bürger sie sind, nicht helfen können.
Das stimmt, das ist ein unbestreitbarer Nachteil. Allerdings ist das auch bekannt, und ein bisschen was können die Auslandsvertretungen je nach Geschick doch bewirken (siehe u.a. Deniz Yücel, wobei der wegen seines Promi-Faktors sicherlich eher die Ausnahme war).
 

EnRetard

Well-Known Member
Entgegen ihrem eigenen Programm übrigens! Und Christian Dürr zündet dabei völlig schamlos Nebelkerzen. Hier das Wahlprogramm 2021 ...


... und da seine aktuelle Aussage, mit der er das Vorhaben zu unterminieren gedenkt:

"FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke "und nicht in die sozialen Sicherungssysteme"."

Der Trick daran: Von ohnehin existierenden Einbürgerungsvoraussetzungen ist das ein Punkt, der bei der Reform gar nicht zur Debatte steht!
Wer einen Antrag auf Einbürgerung stellt, darf in der Regel nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein und muss nachweisen, dass er oder sie seinen Lebensunterhalt und ggf. den von Familienangehörigen aus eigener Kraft sichert. Sonst wird es ausgesprochen schwierig bis aussichtslos.
Weswegen ich Dürrs Argument unsauber bis schäbig finde, zumal sie verbreitete populistische Legenden bedient.

Ja, das ist richtig, - wobei ich allerdings annehme, dass davon nur sehr selten Gebrauch gemacht würde, zumal es auch Rechtsmittel gibt.
In meinen Augen jedenfalls kein Argument, einer breiten gesetzestreuen Mehrheit die Möglichkeit einer Doppel- oder Mehrstaatigkeit vorzuenthalten.


Das stimmt, das ist ein unbestreitbarer Nachteil. Allerdings ist das auch bekannt, und ein bisschen was können die Auslandsvertretungen je nach Geschick doch bewirken (siehe u.a. Deniz Yücel, wobei der wegen seines Promi-Faktors sicherlich eher die Ausnahme war).

Die FDP rührt mit Hilfe ihrer Claqueur*innen in den Medien (ARD Stempfle z.B.) Dinge zusammen, die nicht zusammen gehören. Wobei das aktuelle Einbürgerungsrecht nicht an den überlangen Fristen krankt, sondern daran, dass dysfuktionale Kommunen aus Überlastung oder aus Bosheit Einbürgerungsbegehren vereiteln.
 

Burebista

Well-Known Member
Es gibt sehr viele EU-Staaten, die sie entweder eingeschränkt oder ganz anerkennen - wahrscheinlich sogar die Mehrheit.
Selbst Dänemark, das sich lange dagegen stemmte, hat sie 2015 zugelassen.
Ich kenne nicht die Rechtssysteme. Ich wollte nur hinweisen, dass es, in der EU, Gespräche zwischen ES und RO diesbezüglich passieren. Habe mich bis jetzt diesem Thema NICHT gewidmet. Hatte auch keinen Grund. Bin nur rum. Staatsbürger. Nur...!!!... Aber so ist es eben.

PS. Bestimmt, ohne zu wollen, kann es sein, dass wir parallel schreiben. Ich kenne die innerdt. Politik nicht. Also bitte ich um Verzeihung. Bin sicher nicht dabei in der Disskusion, sondern nebenbei.

PPS. Die Rumänen sagen: "Wie die Fliege in die Milch"-
 
Zuletzt bearbeitet:

Bintje

Well-Known Member
Die FDP rührt mit Hilfe ihrer Claqueur*innen in den Medien (ARD Stempfle z.B.) Dinge zusammen, die nicht zusammen gehören. Wobei das aktuelle Einbürgerungsrecht nicht an den überlangen Fristen krankt, sondern daran, dass dysfuktionale Kommunen aus Überlastung oder aus Bosheit Einbürgerungsbegehren vereiteln.
Oder zumindest erschweren und verzögern. Das habe ich bei meiner Schwiegertochter miterlebt. Sie wurde 2017 (oder 18?, 17, glaube ich) nach acht, insgesamt neun Jahren Wartefrist mit mehr als einjährigem Prüfverfahren eingebürgert, wobei die seinerzeit für sie zuständige Ausländerbehörde mehr als 40 Kilometer entfernt war und sie einiges an Aufwand für Hin- und Rückfahrt hatte. Das interessierte die ABH allerdings null. Beim ersten Anlauf, als sie mit allen erforderlichen Papieren und Nachweisen da ankam, beschied man ihr kühl, nein, sie müsse noch drei Monate warten, bis sie den Antrag einreichen könne, weil die acht Jahre Wartefrist dann erst erfüllt seien. Das gelte es abzuwarten! Dann könne sie ja wiederkommen.

Ja klar, hätte natürlich sein können, dass Prinzesschen in der Zwischenzeit 'ne Bank ausraubt oder sonstwie auffällig wird (H4)! :rolleyes: Schwachsinn hoch 10.
Anstatt den Antrag einfach ganz bürgerfreundlich schon mal anzunehmen, zwölf Wochen auf Stapel zu legen und sie zu bitten, die Unterschrift später per elektronischer Aufenthaltskarte zu leisten. Müsste doch eigentlich möglich sein. Es war auch nicht so, dass dieses Amt in der Pampa total überlastet war. Nö, anscheinend ging es nur ums Prinzip. Sie ärgerte sich zwar, aber fuhr ein Vierteljahr später noch mal hin (womit der Ärmelschoner in Menschengestalt wohl nicht gerechnet hatte) und wartete danach ein geschlagenes Jahr, bis sie endlich die Einbürgerungsurkunde abholen durfte.
 

Bintje

Well-Known Member
Mal eine Frage meint ihr wir müssen bald wieder zur Wahlurne gehen? Ich habe ein ganz dummes Gefühl nachdem ich die FDAfD so gehört habe.
Wegen der vereinbarten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts? Nicht mehr als sonst. Solange die FDP meint, sich trotz Regierungsbeteiligung bei jeder Gelegenheit als Opposition aufspielen zu müssen, wäre ihr nach meinem Dafürhalten jeder Vorwand recht, "lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren".
 

Bintje

Well-Known Member
ch kenne nicht die Rechtssysteme. Ich wollte nur hinweisen, dass es, in der EU, Gespräche zwischen ES und RO diesbezüglich passieren. Habe mich bis jetzt diesem Thema NICHT gewidmet. Hatte auch keinen Grund. Bin nur rum. Staatsbürger. Nur...!!!... Aber so ist es eben.
Einen Überblick habe ich auch nicht - beziehungsweise nur einen veralteten von 2013. Aber der ist interessant, zumal sich seitdem einiges verschoben hat.
Wie gesagt, Dänemark zum Beispiel ließ Doppelstaatsbürgerschaften 2015 zu.
Wenn man die Aufzählung ab S. 4 überfliegt, stellt man schnell fest, dass tatsächlich viele EU-Staaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Irland, Italien, Rumänien, Schweden ...) mehrere Staatsangehörigkeiten schon mit Stand von vor zehn Jahren gestatteten. Bisweilen eingeschränkt wie Estland und Lettland nur für gebürtige Staatsbürger:innen, Eingebürgerte und/oder nur im Land geborene Kinder, aber trotzdem.
Ich wüsste jetzt nicht, dass die betreffenden Staaten deshalb ins Chaos gestürzt wären. Ein Eindruck, den die Unionsparteien, FDP und AfD mit sachlich unbegründeten Gegenargumenten anscheinend aber unbedingt heraufbeschwören wollen.
 

Alubehütet

Well-Known Member
Wer erinnert sich noch an Roland Koch, der heißt heute Merz.
Ja. Genau das. „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ – Merz versucht, die CDU auf die Vor-Merkel-Zeit zurück zu drehen – so weit, wie noch möglich. Er will eine CDU, in der ein Alexander Gauland oder eine Erika Steinbach jahrzehntelang eine selbstverständliche politische Heimat hatten. Zwar in einem Flügel, aber selbstverständlicher und zu berücksichtigender Bestandteil der Partei. Problem ist, daß er dazu von der Basis mandatiert ist.
 
Top