Bintje
Well-Known Member
Entgegen ihrem eigenen Programm übrigens! Und Christian Dürr zündet dabei völlig schamlos Nebelkerzen. Hier das Wahlprogramm 2021 ...Das Vorhaben wird noch schneller abstürzen als Hartz Fünf. Es ist zustimmungspflichtig, außerdem ist die FDP dagegen.
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Wir sind eine Gestaltungspartei. Wir wollen Deutschland stärken, indem wir neu denken für Selbstbestimmung, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit.
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... und da seine aktuelle Aussage, mit der er das Vorhaben zu unterminieren gedenkt:
"FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehöre, dass man die Migration in den Arbeitsmarkt lenke "und nicht in die sozialen Sicherungssysteme"."
Der Trick daran: Von ohnehin existierenden Einbürgerungsvoraussetzungen ist das ein Punkt, der bei der Reform gar nicht zur Debatte steht!
Wer einen Antrag auf Einbürgerung stellt, darf in der Regel nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein und muss nachweisen, dass er oder sie seinen Lebensunterhalt und ggf. den von Familienangehörigen aus eigener Kraft sichert. Sonst wird es ausgesprochen schwierig bis aussichtslos.
Weswegen ich Dürrs Argument unsauber bis schäbig finde, zumal sie verbreitete populistische Legenden bedient.
Ja, das ist richtig, - wobei ich allerdings annehme, dass davon nur sehr selten Gebrauch gemacht würde, zumal es auch Rechtsmittel gibt.Die Hinnahme von Mehrstaatigkeit hat ihre Tücken. Sie erleichtert die Ausbürgerung der Betroffenen, weil sie nicht staatenlos werden. Eine zukünftige Parlamentsmehrheit könnte eine Ausbürgerung schon bei politischer Missliebigkeit, zum Beispiel bei mutmaßlicher Nähe zum politischen Islam ("Gefährder") ermöglichen.
In meinen Augen jedenfalls kein Argument, einer breiten gesetzestreuen Mehrheit die Möglichkeit einer Doppel- oder Mehrstaatigkeit vorzuenthalten.
Das stimmt, das ist ein unbestreitbarer Nachteil. Allerdings ist das auch bekannt, und ein bisschen was können die Auslandsvertretungen je nach Geschick doch bewirken (siehe u.a. Deniz Yücel, wobei der wegen seines Promi-Faktors sicherlich eher die Ausnahme war).Ein bereits existierendes Problem ist, dass die deutschen Auslandsvertretungen Doppelstaatlern bei Problemen in einem anderen Staat, dessen Bürger sie sind, nicht helfen können.