Gül macht's

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sdost

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AW: Gül macht's

Es klingt ein wenig widersprüchlich, das gebe ich zu. Das Militär in der Türkei wacht sehr genau über die politische Entwicklung im Lande. Es gibt ein historisches Beispiel. Adnan Menders war in den 50ger Jahren als Ministerpräsident an die Macht gekommen. Er baute sehr viele Moscheen und argumentierte, dass mit jeder Moschee die errichtet wird, ein Schutzwall gegen den Kommunismus entsteht. Das Fatale an der Sache war, dass Atatürk gerade einmal 20 Jahre tot war und die Erinnerung an ihn noch sehr frisch. Atatürk hatte den Islam in das Privatleben der Menschen zurückgedrängt und eine strikte Trennung von Staat und Religion eingeführt, Laizismus genannt. Und ausgerechnet Menderes schien das Rad zurückdrehen zu wollen. Angesichts einer zusätzlichen massiven Verschuldungspolitik schritten die Generäle ein und putschten 1960. Menders wurde hingerichtet, eine deutliche Warnung an alle türkischen Politiker. Mit Erbakan kam in den 90ger Jahren ein weiterer Islamist an die Macht. Er teilte sich die Regierung mit Tansu Cuiller, mit dessen Partei er koalierte. Erbakan wollte ebenfalls islamische Akzente setzen. Das Militär zwang ihn zurückzutreten. Ein kalter Putsch, wenn man so will. Erdogan ist ein sehr fähiger und kluger Politiker, wohl der fähigste seit Atatürk. Obwohl seine Partei, die AKP, eine Mehrheit im Parlament hat, werden keine Gesetze erlassen die islamischen Inhalts sind. Die Wirtschaftspolitik ist sein großes Feld auf dem er außergewöhnlich erfolgreich agiert. Nun ist Erdogan aber Islamist, mit der festen Absicht die Religion zu alter Stärke zurückzuführen. Nur über den Umweg der EU kann er das Militär nach und nach zu einer handzahmen Armee machen. Die EU setzt die Maßstäbe in Sachen Minderheitenschutz usw. Das Kopftuchverbot soll über die EU ausgehebelt werden. Angeblich ist die Religionsfreiheit nicht gegeben, hier hilft die EU. So wie es aussieht, wird die Türkei über die nächsten Jahre von der AKP dominiert. Nun steht der Außenminister als nächster Präsident schon fest. Erdogan wird alle kommenden Wahlen gewinnen und nach der Amtszeit Güls der nächste Präsident sein. Das bedeutet, dass die Türkei die nächsten 10 Jahre sicher von den Islamisten regiert wird. Es sei denn, die Partei erlaubt sich grobe Schnitzer.
 
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TÜSIAD MAHNT GÜL

Der Verband Türkischer Industrieller und Geschäftsleute (TÜSIAD) bewertete die Präsidentschaftskandidatur von Außenminister Abdullah Gül und gab folgende Erklärung: „Nach dieser Phase ist es nun eine unverzichtbare Notwendigkeit der Demokratie, die Wahl unseres Parlaments zu respektieren.“
Jedoch betonte der Verband, dass der Staatspräsident „das ganze Volk ‚in seine Arme nehmen’, und die grundlegenden Prinzipien der Republik, gesellschaftliche Einigung und demokratische Gesetzlichkeit, ins Auge fassen müsse“. (Hürriyet)
 
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Militär warnt türkische Regierung

Die türkische Militärführung hat die konservativ-religiöse Regierungspartei mit scharfen Worten vor einer Islamisierung des Landes gewarnt. Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl warf sie der Regierung vor, die laizistische Verfassung des Landes zu gefährden. Die Streitkräfte würden ihre "im Gesetz festgelegten Aufgaben erfüllen".



Das Militär sei "eine der Seiten in dieser Debatte" und "der absolute Verteidiger des Säkularismus", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. "Die türkischen Streitkräfte verfolgen die Lage mit Sorge" und würden ihre Ansichten auch deutlich machen, heißt es in der auf der Website des Militärs veröffentlichten Erklärung. Die Truppen würden ihre im Gesetz festgelegten Aufgaben erfüllen. Mit diesem Argument putschte das Militär in der Türkei seit 1960 drei Mal.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül will Staatspräsident werdenDie EU verfolgt die Entwicklung mit Sorge. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte die Militärführung auf, die Präsidentenwahl als demokratischen Vorgang zu respektieren. Die Abstimmung sei ein Test für die Achtung der türkischen Streitkräfte vor der Demokratie, sagte Rehn am Samstag in Brüssel. "Es ist wichtig, dass das Militär den Aufgabenbereich der Demokratie der demokratisch gewählten Regierung überlässt." Achtung vor demokratischen Werten sei der Kernpunkt bei den Bemühungen um einen EU-Beitritt Ankaras.

Gül scheitert im ersten Wahlgang


Der Kandidat der Regierungspartei AKP, Außenminister Abdullah Gül, scheiterte in der ersten Abstimmung im Parlament am Freitag am Widerstand der Opposition. Ihm fehlten zehn Stimmen zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und beantragte beim Verfassungsgericht den Stopp des Wahlprozesses. Das Gericht kündigte an, es werde über den Antrag am kommenden Montag beraten.


Scheitert Gül bei einer zweiten Abstimmungsrunde erneut an der Zweidrittelmehrheit, genügt laut Verfassung beim dritten Wahlgang die absolute Mehrheit. Seine Wahl gilt dann wegen der klaren Mehrheit der AKP im Parlament als sicher.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte angesichts von Massenprotesten auf eine Kandidatur für das höchste Staatsamt verzichtet. Hunderttausende Menschen hatten gegen seine Kandidatur und für die Trennung von Religion und Staat demonstriert. Kritiker befürchten, der Regierungschef verfolge islamistische Ziele. Ähnliche Vorbehalte hat die Opposition auch gegen den Präsidentschaftskandidaten Gül geäußert. Die siebenjährige Amtszeit von Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer endet am 16. Mai.
 
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