Hetze in Deutschland 4.0

Zu dem Zeitpunkt, als ich gepostet habe, war noch nicht sicher, daß das Ding echt ist. Es sind gerade in Sachen Chemnitz so viele Fakenews verbreitet worden, vermeintliche Möchtegern-Augenzeugen ...

Wie @Almancali richtig schreibt, da hatten wohl zu viele Zugriff drauf. Einfache JVA-Beamte, Opferanwälte, das Leck wird sich wohl nicht finden lassen ... Es sei denn, es ist schlecht gemacht (Signatur in den Metadaten o.ä.).

Mist, ich habe das Ding wohl nicht vollständig, da scheinen interessante Sachen noch drin zu stehen. Jedenfalls sind sie auf den Syrer und den Iraker gekommen, weil sie Spürhunde am Tatort angesetzt haben; der Iraker hat irgend etwas gestanden, eine ukrainische Ehefrau eines der Deutschrussen ist Zeugin, und es gibt wohl noch einen Zeugen. Also 7 Leute insgesamt. Und es waren nur fünf Messerstiche beim Kubadeutschen, nicht, wie durch das Netz geistert, 25.

Momentan sehe ich noch Potential, daß die Rechten in Chemnitz ihr Sebnitz finden (*weitere Alufolie aus Küchenschrank holt*).
 
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Sehe ich nicht so. Das passive Verhalten der Polizei steht bei diesem Vorfall definitiv weit hinten.
Nichtstun ist auch Handeln. Der Verfassungsschutz hat dem LKA mittags gefaxt, daß aus dem ganzen Bundesgebiet eine vierstellige Zahl gewaltbereiten Rechtsradikaler anreist. Trotzdem haben sie nicht einmal eine Bereitschaftshundertschaft abgerufen, geschweige denn Bundeshilfe.

Zusammen mit dem Hutbürger und dem geleakten Haftbefehl hätte ich genügend Anlaß gesehen, daß sich ein parlamentarischer U-Auschuß Mal das sächsische LKA genauer ansieht, aber der Haftbefehl wird ihnen wohl kaum zuzurechnen sein.
 
Nee, die haben nicht nur behauptet, die hatten ihn. Die Kopie wurde vielfach geteilt. Inzwischen ermittelt die StA. Dresden. Der Kreis der Leute, aus dem er durchgestochen wurde, dürfte halbwegs überschaubar sein, weil ein Haftbefehl üblicherweise nur den Verfahrensbeteiligten zugänglich ist: neben der StA., dem Gericht und der JVA sind das auch die Verteidiger der Beschuldigten, Anwälte von Geschädigten (hier: des Getöteten sowie von Verletzten oder mutmaßlich Verletzten, die später als Zeugen geladen werden) und so weiter.

https://www.swp.de/politik/inland/h...sanwaltschaft-dresden-ermittelt-27446720.html
Bosbach hat gestern sogar Flüchtlingshilfsorganisationen als Verteiler mit angeführt und das wäre ja in Anbetracht der Anzahl sehr schwierig es zu ermitteln.
Habe ich schon mal erwähnt des es Zeit wird für Art. 37 GG Einzelnorm und nicht für Untersuchungsausschüsse?

Ich habe den gesehen und auch sehr viel Namen darin gelesen, Zeugen die jetzt evtl. auch Schutz bedürfen.

Kokslutz hat ihn angeblich von Pro Chemnitz und nur den Namen des Täters geschwärzt, da wir ja in einem Rechtsstaat leben.

Davon mal ab ist das Verbreiten und Veröffentlichen strafbar $353d StgB Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.

Ja Den Herrn Lobo lese ich immer wieder gerne.

Ansonsten Montag 03.09.2018 WIESINDMEHR

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Jetzt wird überall eilends vermeldet, der #Hutbürger müsse den Polizeidienst verlassen.

Das stimmt aber nicht. Die Pressemitteilung der Polizei Sachsen liest sich anders. Demnach wurde der Mann zum 3. September "bis auf Weiteres" zu einer anderen Dienststelle außerhalb Sachsens abgeordnet.

Beschäftigter verlässt den Polizeidienst
[....]

Im Nachgang zum Demonstrationsgeschehen vom 16. August 2018 hat es nunmehr im Landeskriminalamt ein Gespräch mit dem Tarifbeschäftigten und seinem Anwalt gegeben.

Dem Beschäftigten wurde Gelegenheit gegeben seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen.

Mit seiner Zustimmung wird der Beschäftigte bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen. Die Abordnung wird zum 3. September 2018 wirksam.

Weitergehende Informationen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden.


https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_59180.htm
 

faz.net hat es sauber formuliert, er verlässt die sächsische Polizei.
Abordnung heißt aber, so weit ich weiß, dass er nur vorübergehend in einer anderen Dienstelle desselben oder eines anderen Dienstherrn untergebracht wird, wobei das sein Verhältnis zu seiner bisherigen Dienststelle und seine Planstelle nicht berührt.
 
Abordnung heißt aber, so weit ich weiß, dass er nur vorübergehend in einer anderen Dienstelle
In dem Fall ja, ich könnte mir aber denken das nach einer Frist die Versetzung erfolgt. Die ist in dem Fall nicht ausgeschlossen und die Abordnung kann auch auf Einwand des neuen Arbeitsplatzes in diese Regelung aufgenommen worden sein.

Kann man auch als Gnadenfrist sehen evtl. ?

Vielleicht darf er ja jetzt im statistischen Landesamt Excel Tabellen erstellen :D bei gleicher Vergütung natürlich :cool:
 
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