Hetze in Deutschland 4.0

Seit Monaten gibt es offenbar tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Landesverfassungsschutz-Ämtern, die für eine härtere Gangart gegenüber der AfD plädieren, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen. Es geht um die Frage, ob einzelne Teile der Partei geheimdienstlich beobachtet werden sollten, weil sie extremistisch ausgerichtet oder von Extremisten unterwandert sind. Von einer "Hinhaltetaktik" sprechen manche Spitzenbeamte in den Bundesländern gegenüber der Süddeutschen Zeitung. "Der Bund steht auf der Bremse."

Süddeutsche​
 
Robin Alexander ist nachdenklich betreff „Hetzjagd“.

  • Wir haben nicht dokumentiert, dass die Regierung einen in diesem Fall kommunikativen Fehler gemacht hat.
  • Als die Regionalpresse den Fehler dokumentiert hat, haben wir darüber immer noch nicht berichtet.
  • Damit haben wir Verschwörungstheoretikern die Möglichkeit gegeben, den Fehler von sich aus zu skandalisieren – und Halbwahrheiten herein zu rühren.
  • Schließlich stiegen wir endlich in die Berichterstattung ein und rückten ausgerechnet die AfD in die dankbare Rolle der Kritikerin, indem wir formulierten: „Die AfD behauptet …“ Bei einigen Leuten kam so die Frage auf: Hat die AfD etwas recht? Meine Manöverkritik auf Twitter war spontan, aber ich bleibe dabei: Als Hauptstadtpresse haben wir uns in dieser Woche nicht mit Ruhm bekleckert.
 
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