Hetze in Deutschland 4.0

Ja, aber die Konsequenz müsste doch sein: Merkel muss entlassen werden!
Soweit heute zu lesen war, müsste erst Seehofer und dann Maaßen entlassen werden. Seehofer soll Maaßen zu dem Angriff auf den bundesrepublikanischen Verfassungsstaat angestiftet haben. Offenbar versucht das Innenministerium gegen die Kanzlerin zu putschen - und dies mit einem gewalttätigen Mob von der Straße, von dem man sich distanzieren kann, obgleich man ihn mobilisiert hat. Die Kanzlerin kann - wie @EnRetard schrieb - laut Verfassung nicht entlassen, sondern nur abgewählt werden, entweder parlamentarisch durch Misstrauensvotum oder durch eine verlorene Bundestagswahl.
Nicht Merkel muss weg, sondern die Nazis müssen wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe aus den Amtsstuben weg unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Eine verfassungsfeindliche Nazipartei müssen wir in einer offenen Gesellschaft wohl dulden, aber keine Staats- und Verfassungsfeinde in unserem Beamtenapparat.
 
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Putschversuch ist was anderes. Seehofer läßt Maaßen laut Focus Online gezielt schlechte Laune gegen die Kanzlerin und ihre Bewertung der Ereignisse als „Hetzjagd“ machen. Selbst wenn sich herausstellte, daß besagtes Video z.B. nicht erst während der Demo, sondern schon vor einem Monat gedreht und erst jetzt ins Netz gestellt worden wäre (danach sieht es nicht aus), müßte die Kanzlerin nicht zurücktreten. Entschuldigung würde reichen.

Daß das Innenministerium oder der Verfassungsschutz den Mob organisiert habe, sehe ich nicht.

Es gibt rund um Chemnitz bei AfD-Nahen eine merkwürdige Euphorie: Dies sei der Anfang vom Ende; eine ähnliche Situation wie in den letzten Tagen der DDR. Ihr lasst euch davon anstecken und verfallt in Hysterie.

Die CSU wird unter 40% kriegen, dann ist mindestens Seehofer weg. Die AfD wird in Sachsen und Thüringen nächstes Jahr wohl bei rund 25% liegen. An der Bundesregierung sehe ich sie damit nicht.
 
Putschversuch ist was anderes. Seehofer läßt Maaßen laut Focus Online gezielt schlechte Laune gegen die Kanzlerin und ihre Bewertung der Ereignisse als „Hetzjagd“ machen. Selbst wenn sich herausstellte, daß besagtes Video z.B. nicht erst während der Demo, sondern schon vor einem Monat gedreht und erst jetzt ins Netz gestellt worden wäre (danach sieht es nicht aus), müßte die Kanzlerin nicht zurücktreten. Entschuldigung würde reichen.

Daß das Innenministerium oder der Verfassungsschutz den Mob organisiert habe, sehe ich nicht.

Es gibt rund um Chemnitz bei AfD-Nahen eine merkwürdige Euphorie: Dies sei der Anfang vom Ende; eine ähnliche Situation wie in den letzten Tagen der DDR. Ihr lasst euch davon anstecken und verfallt in Hysterie.

Die CSU wird unter 40% kriegen, dann ist mindestens Seehofer weg. Die AfD wird in Sachsen und Thüringen nächstes Jahr wohl bei rund 25% liegen. An der Bundesregierung sehe ich sie damit nicht.
Mein lieber Alu :)
Seehofer hat Maaßen nicht geschickt, um schlechte Laune zu verbreiten, sondern um die Straße gegen die Kanzlerin aufzuwiegeln. Das nennt man laut stgb Hochverrat:

"2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren."

https://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

Den Mob 1. gewähren zu lassen, 2. seine Taten zu verharmlosen, entspricht dem Tatbestand einer indirekten Organisation von staatsfeindlichen Ausschreitungen wie Hetzjagden und sonstigen Progromen.
 
Merkel wird wie immer abwarten. Diesmal darauf, dass die CSU in Bayern abschmiert. Dann ist Seehofer sturmreif. Sollte die CSU wider erwarten 40+x kriegen, wird sich das Söder gutschreiben, für seine Kreidefresserei, und Merkel kann Seehofer auch rauswerfen.
 
Seehofer hat Maaßen nicht geschickt, um schlechte Laune zu verbreiten, sondern um die Straße gegen die Kanzlerin aufzuwiegeln. Das nennt man laut stgb Hochverrat:
Das sehe ich ähnlich. CSU, Kretschmer und Maaßen halten an ihren Fake News fest und werden zusammen mit der AfD suggerieren oder offen behaupten, die gegenteiligen Beweise seien Lügen der Systempresse. Und der Generalstaatsanwalt aus Dresden dürfte in den nächsten Tagen eine dienstliche Anweisung bekommen und dann einknicken oder zurücktreten.
 
Das sehe ich ähnlich. CSU, Kretschmer und Maaßen halten an ihren Fake News fest und werden zusammen mit der AfD suggerieren oder offen behaupten, die gegenteiligen Beweise seien Lügen der Systempresse. Und der Generalstaatsanwalt aus Dresden dürfte in den nächsten Tagen eine dienstliche Anweisung bekommen und dann einknicken oder zurücktreten.
Wir haben ja noch das Justizministerium.
 
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