Internet Shop - Wiederrufsrecht
- Ersteller des Themas -Turan-
- Erstellungsdatum
Lady Yumus
Well-Known Member
AW: Internet Shop - Wiederrufsrecht
Am besten du guckst in die AGB des Verkäufers. Da ist -sofern es ein seriöser Verkäufer ist- soetwas geregelt.
Am besten du guckst in die AGB des Verkäufers. Da ist -sofern es ein seriöser Verkäufer ist- soetwas geregelt.
-Turan-
Member
AW: Internet Shop - Wiederrufsrecht
Dort steht:
"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder- kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an"
Ich hab es ja noch nicht, deswegen versteh ich diesen Absatz noch nicht ganz.
Ich habe nicht das Finanzierungsformular ausgefült von daher dürfte es ein Problem sein?
Dort steht:
"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder- kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an"
Ich hab es ja noch nicht, deswegen versteh ich diesen Absatz noch nicht ganz.
Ich habe nicht das Finanzierungsformular ausgefült von daher dürfte es ein Problem sein?
Lady Yumus
Well-Known Member
AW: Internet Shop - Wiederrufsrecht
Was dort steht, bezieht sich auch auf das Rückgaberecht. Also den Rücktritt vom Kaufvertrag NACH Erhalt der Ware.
In den AGB muss es doch auch eine Klausel zum "Lieferungsverzug" geben. Dort müsstest du weitere Infos für dein Anliegen rauslesen können.
Was dort steht, bezieht sich auch auf das Rückgaberecht. Also den Rücktritt vom Kaufvertrag NACH Erhalt der Ware.
In den AGB muss es doch auch eine Klausel zum "Lieferungsverzug" geben. Dort müsstest du weitere Infos für dein Anliegen rauslesen können.
Lady Yumus
Well-Known Member
AW: Internet Shop - Wiederrufsrecht
Dieser Punkt fällt leider nicht weg, denn du hast einen Kaufvertrag geschlossen. Wenn der Verkäufer sogar explizit auf eine längere Lieferdauer hingewiesen hat, kommst du aus der Nummer erst mal nicht raus. Denn du hast dem ja zugestimmt, indem du dort bestellt hast..
WIE lange soll die Lieferzeit denn dauern?
Dieser Punkt fällt leider nicht weg, denn du hast einen Kaufvertrag geschlossen. Wenn der Verkäufer sogar explizit auf eine längere Lieferdauer hingewiesen hat, kommst du aus der Nummer erst mal nicht raus. Denn du hast dem ja zugestimmt, indem du dort bestellt hast..
WIE lange soll die Lieferzeit denn dauern?
-Turan-
Member
AW: Internet Shop - Wiederrufsrecht
§ 312 b Fernabsatzverträge
§ 312 c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
§ 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
gültig ab 01.01.2002 mit Änderungen zum 01.August 2002
Das seit dem 30.06.2000 gültige Fernabsatzgesetz gilt weiter, wurde aber in das BGB integriert. Hier finden Sie die Widerrufsregelungen.
§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(Fassung in der Änderung zum 01. August 2002!)
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
http://www.fernabsatz-gesetz.de/Widerrufsrecht/Widerrufsrecht-bei-verbraucher-vertraegen.htm
Damit dürfte es wohl klar sein.
§ 312 b Fernabsatzverträge
§ 312 c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
§ 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
gültig ab 01.01.2002 mit Änderungen zum 01.August 2002
Das seit dem 30.06.2000 gültige Fernabsatzgesetz gilt weiter, wurde aber in das BGB integriert. Hier finden Sie die Widerrufsregelungen.
§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(Fassung in der Änderung zum 01. August 2002!)
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
http://www.fernabsatz-gesetz.de/Widerrufsrecht/Widerrufsrecht-bei-verbraucher-vertraegen.htm
Damit dürfte es wohl klar sein.