AW: ist das atom-moratorium ein wahlkampftrick der regierungspartei?
es geht gerade heiß her im bundestag, die parteien zeigen gegenseitig mit den finger aufeinander. unter anderem ist glaubwürdigkeit das thema!!!
mich beschleicht auch das gefühl, dass frau merkel und anhang auf die nächsten wahlen in BW schielen....daher diese dreimonatsfrist?
was sagt ihr dazu?
Hier möchte ich minimal ausholen:
Als Bürger fällt mir schon sehr, sehr unangenehm auf, wie die Volksvertreter einige Belange dem Volk urplötzlich an den Kopf werfen. Nach der Devise: Wenn es dem Bürger auffällt, soll es für ihn schon zu spät sein. ELENA, E10, Diätenerhöhung von fast 10% nach einer nicht so weit zurückliegenden Erhöhung, Laufzeitenverlängerung...
Zu Deiner Frage jetzt: Ja. Dient dem Machterhalt.
Demokratiefeindlich sehe ich häufig das Gebaren der Regierungspolitiker, wenn etwas begründet, kommuniziert werden soll (Devise: Den Bürger für dumm verkaufen und mit Kindergartenargumenten ruhig stellen wollen.) oder wenn Entscheidungen/Planungen auf Kritik und Ablehnung stoßen (dann muss man den angeblich dummen, naiven Bürger nur durch eine Infokampagne "aufklären").
Ich glaube, dass viele
Spitzenpolitiker (CDU/FDP, SPD/GRÜNE) in ihrem Dasein den normalen Bürger als Klotz am Bein empfinden.
Nach dem Motto: Ihr (die Bürger) habt uns doch demokratisch gewählt. Wieso funkt Ihr uns jetzt andauernd nörgelnd dazwischen. Lasst uns doch unser Tagesgeschäft machen. Im Übrigen sind leider die Oppositionsparteien keinen Deut besser. Viele Steuer- oder Gebührenbeschlüsse von den Vorgängern werden nicht zurückgenommen. Auch gesetzliche Beschlüsse, die die Rechte eines Menschen beschneiden, werden kaum zurückgenommen.
Ebenso mit welchem Selbstverständnis das Grundgesetz immer wieder herausgefordert wird. Für den eigenen Erfolg werden Beschlüsse gefasst oder auf Zeit gespielt, obwohl man weiss, dass man längst verfassungswidrig handelt.