HeyÖzgürlük
Well-Known Member
Gerechtfertigt - oder nicht? Was meint ihr? Sollte die Versammlung verboten oder erlaubt werden?
"Eine Vorfeldorganisation der rechtsextremen türkischen Gruppe Graue Wölfe hat die Köpi-Arena gemietet. Politiker äußern Kritik am Hallenbetreiber.
Der politische Wirbel um die Großveranstaltung von Türken in der König-Pilsener-Arena am Sonntag, 26. April, mit zehntausend Teilnehmern verstärkt sich. Sowohl Grüne wie Linke werfen den Arena-Betreibern, der SMG Entertainment Deutschland, vor, mit der Vermietung der Arena an die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF)“ Rechtsextremisten eine Plattform zu bieten.
Die Arena rechtfertigte die Vermietung mit dem Grundsatz der Versammlungsfreiheit. Aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes hätten Gruppen und Veranstalter das Recht, sich in eine öffentliche Versammlungsstätte einzumieten, schreibt Arena-Sprecher Florian Wels. „Wir als Betreiber der König-Pilsener-Arena dürfen nicht willkürlich die Nutzung der Arena untersagen. Nur die entsprechenden Organe der Bundesrepublik können die Versammlungsfreiheit einschränken, wenn das verfassungsschutzrechtlich erforderlich ist.“
Quelle
"Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Linken, lässt angesichts der Veranstaltung rechtsextremistischer türkischer Vereinigungen in der Köpi-Arena nicht locker – und reagiert auf die Stellungnahme des Arena-Betreibers SMG: „Es ist völlig absurd, dass die König Pilsener Arena so tut, als ob sie den Faschisten der Grauen Wölfen die Halle hat vermieten müssen. Die Arena ist ein privater Veranstalter und entscheidet daher weitgehend frei darüber, wem sie ihre Halle vermietet. Es gibt keinen rechtlichen Zwang – aus keinem Gesetz – die Halle vermieten zu müssen. Der Verweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist eine Ausrede. Keiner der Fälle des § 2 AGG, der den Anwendungsbereich des Gesetzes umschreibt, ist einschlägig. Die Arena sollte daher aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.Die Arena hat sich die Grauen Wölfe freiwillig als Vertragspartner ausgesucht und muss mit der scharfen Kritik leben.“ Quelle
"Eine Vorfeldorganisation der rechtsextremen türkischen Gruppe Graue Wölfe hat die Köpi-Arena gemietet. Politiker äußern Kritik am Hallenbetreiber.
Der politische Wirbel um die Großveranstaltung von Türken in der König-Pilsener-Arena am Sonntag, 26. April, mit zehntausend Teilnehmern verstärkt sich. Sowohl Grüne wie Linke werfen den Arena-Betreibern, der SMG Entertainment Deutschland, vor, mit der Vermietung der Arena an die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF)“ Rechtsextremisten eine Plattform zu bieten.
Die Arena rechtfertigte die Vermietung mit dem Grundsatz der Versammlungsfreiheit. Aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes hätten Gruppen und Veranstalter das Recht, sich in eine öffentliche Versammlungsstätte einzumieten, schreibt Arena-Sprecher Florian Wels. „Wir als Betreiber der König-Pilsener-Arena dürfen nicht willkürlich die Nutzung der Arena untersagen. Nur die entsprechenden Organe der Bundesrepublik können die Versammlungsfreiheit einschränken, wenn das verfassungsschutzrechtlich erforderlich ist.“
Quelle
"Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Linken, lässt angesichts der Veranstaltung rechtsextremistischer türkischer Vereinigungen in der Köpi-Arena nicht locker – und reagiert auf die Stellungnahme des Arena-Betreibers SMG: „Es ist völlig absurd, dass die König Pilsener Arena so tut, als ob sie den Faschisten der Grauen Wölfen die Halle hat vermieten müssen. Die Arena ist ein privater Veranstalter und entscheidet daher weitgehend frei darüber, wem sie ihre Halle vermietet. Es gibt keinen rechtlichen Zwang – aus keinem Gesetz – die Halle vermieten zu müssen. Der Verweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist eine Ausrede. Keiner der Fälle des § 2 AGG, der den Anwendungsbereich des Gesetzes umschreibt, ist einschlägig. Die Arena sollte daher aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.Die Arena hat sich die Grauen Wölfe freiwillig als Vertragspartner ausgesucht und muss mit der scharfen Kritik leben.“ Quelle
