AW: Lieber deutscher Nazi (Kolumne)
Mir würde es reichen wenn die vorhandenen Gerichte den gesetzlichen Spielraum für ein Urteil richtig weit ausnutzen würden wenn es um Gewalttaten mit rechtem Hintergrund geht. Und nicht nur dafür, sondern auch für Waffenbesitz, für Besitz von verbotenen Büchern und Propagandamaterial, Körperverletzung, Hauswandbeschmierungen usw.
Muß gleich los, mehr fällt mir im Augenblick nicht ein.
Wahrscheinlich wäre völlig neues Personal für so manche Polizeidienststelle nötig und auch so manches Ministerium in den Ländern.
Na gut, träumen kann man ja mal.
Volle Zustimmung. Es braucht keine neuen Gesetze, die bestehenden müssen nur konsequent angewendet werden.
Wenn man im Vergleich sieht, mit welcher Vehemenz gerade gegen den Antinazi- Demoanmelder von 2010 in Dresden vorgegangen wird, dann fragt man sich schon ob hier nicht mit 2erlei Mass gemessen wird.
Prozesse gegen Neonazis wurden verschleppt, bis die Taten verjährt waren, Akten verschwinden und verurteilte Gewalttäter kommen immer wieder mit Bewährungsstrafen oder geringen Auflagen davon.
Andererseits muss man festhalten, dass in den letzten Monaten massiv gegen die rechten Kameradschaften und ähnliche Organisationen vorgegangen wurde. Ein Teil der Justiz und viele Bürger sind aufgewacht und haben erkannt, dass man diese Szene nicht länger mit "ein paar Spinner" ad acta legen kann.
Es bleibt zu hoffen, dass die Behörden diese Linie auch weiterhin verfolgen und den braunen Sumpf endlich trockenlegen.
