Neue Personalausweise für Islamisten

[Almancali]

So ähnlich lesen sich einige Artikel auf Blöd.de und TRT. Die deutsche Regierung plant offenbar Maßnahmen, um den Terrorismus besser zu bekämpfen. Ansich eine gute Sache. Allerdings ist die geplante Umsetzung meiner Ansicht nach so nicht durchzuführen. Zum Einen sollen radikalen Moslems, die z.B. sich der ISIS anschließen wollen, an der Ausreise gehindert werden. Von neuen Pässen und Ausweisen ist die Rede usw.. Alles schöne Ideen, die meiner Meinung nach gewaltige Haken haben. Dabei werfe ich folgende Fragen in den Raum (Ich nutze hier den Türken als Referenzobjekt. Natürlich sind auch andere Länder betroffen):

• Einem Türken mit türkischem Pass kann man die Dokumente nicht abnehmen, da es sich hierbei um Dokumente des türkischen Staates handelt. Der jeweilige Betroffene ist nur Besitzer dieser Dokumente und nicht Eigentümer.
• Einem Türken mit deutschem Pass kann man die Dokumente nicht abnehmen, da es jeglicher Grundlage der Gleichbehandlung widerspricht.
  • Der Türke wird, sobald er z.B. alleine in die Türkei reist, ggf. Terror-Tourismus unterstellt. Wie will die Regierung hier konkret differenzieren ? Wie will man den "radikalen" und "nichtradikalen" trennen ? Oft sind es die Ruhigen, von dem niemand spricht, diejenigen, die sich der ISIS anschließen. Man kann nicht in die Köpfe der Leute schauen. Sicherlich gibt es Personen, die von dem Verfassungsschutz auf einer Liste gepackt wurden. Nur was sagt das aus ?
  • Man unterstellt mit dieser Maßnahme eine Pauschalverurteilung des Individuums.
• Geplant sind offenbar neue Gesetze, die das regeln sollen. Inwieweit greifen solche Regularien und Gesetze in die Freiheit des Individuums ein.
• Was ist eine Einbürgerung wert, wenn man mit solchen Maßnahmen - Pro-Forma - abgestempelt wird ?

Das sind Gedankengänge, die mich beim Lesen dieser Artikel begleitet haben. Mich würde hierzu eure Meinungen und Sicht der Dinge interessieren.

 

[Msane]

Personen bei denen man ermittlungsmäßig schon soweit ist das man ihnen ihre Gesinnung in den Ausweis schreiben will, dürfte man überhaupt nicht ausreisen lassen.
Wer plant sich dem IS oder sonstigen Terrorgruppen anzuschließen gehört inhaftiert.

 

[Almancali]

Wer plant sich dem IS oder sonstigen Terrorgruppen anzuschließen gehört inhaftiert.

Planen und Beweisen sind immer noch paar Schuhe. Viel wichtiger sind die Grundrechte, die durch eine Pauschalverurteilung getreten werden.

 

[Feryha]

http://www.welt.de/politik/deutschl...ister-suchen-ein-Mittel-gegen-Islamisten.html
ein Bild des Ausweises...

 

[sommersonne]

Damit werden aber nur die bekannten Islamisten erfasst. Die anderen, die ihr Vorhaben nicht laut heraus posaunen, würden durch das Gitter rutschen.
Wiedereinreise verhindern wird auch nicht gehen, weil wahrscheinlich die meisten keinen Visumstempel vom Irak oder Syrien im Paß haben werden.

Für die angedachten Maßnahmen können sich die Muslime bei den radikalen Moslems bedanken. Vielleicht trägt ja schon das Vorhaben dazu bei das ein paar Leutchen anfangen nachzudenken.


Sorgen macht mir da nur der Polizeiapparat. Es sind schon viele "Unfälle" passiert und es könnten dann auch leicht unschuldige Menschen in die Schußlinie geraten.

 

[Lynx72]

Personen bei denen man ermittlungsmäßig schon soweit ist das man ihnen ihre Gesinnung in den Ausweis schreiben will, dürfte man überhaupt nicht ausreisen lassen.
Wer plant sich dem IS oder sonstigen Terrorgruppen anzuschließen gehört inhaftiert.

Gesinnung allein reicht nicht. Wir sind nicht in der DDR .

 

[Msane]

Planen und Beweisen sind immer noch paar Schuhe. Viel wichtiger sind die Grundrechte, die durch eine Pauschalverurteilung getreten werden.

Ich weiß nicht warum du da eine Pauschalverurteilung und Beeinträchtigung der Grundrechte fürchtest wenn man behördlich bekannten Gefährdern die Ausreise erschwert.
Deshalb schrieb ich ja auch, wenn man "ermittlungsmäßig" soweit ist, ohne konkreten Verdacht wird sowas nicht möglich sein, da wird es Hürden geben.


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[Amazone]

Wenn jetzt hier schon an der Gesinnung festgemacht wird, fällt mir ganz spontan eine Kennzeichnung von Menschen in der Vergangenheit ein. Das würde dann viel Geld für neue Ausweispapiere sparen.

Das möchte ich aber nicht, den Behörden sind die Mitläufer wohl bekannt und rechtliche Mittel dagegen vorzugehen gibt es auch, wenn diese ausgeschöpft werden.

 

[Sedatbey]

Soll man diese Leute gehen lassen.

 

[alterali]

bisher sind es ja nur 'Gesankenspiele', ein bisschen Aktionismus.
Schließlich hat man Erdogan dafür verantwortlich gemacht, dass er die Typen passieren lässt.
Da hat er gemault, um die sollte man sich doch mal in den Herkunftsländern kümmern.
Ich finde, irgendwie hat er da auch recht.
Was aber von den Gesetzen durchkommt, ist noch gar nicht absehbar.