AW: Rangliste der Pressefreiheit weltweit 2010
Weltmeister der Pressefeindlichkeit
titelt die Frankfurter Rundschau ihren Artikel über den Prozess gegen 44 Journalisten, der diese Woche in der Türkei angelaufen ist.
Knapp 100 Journalisten zurzeit im Gefängnis – damit läge die Türkei an der Weltspitze. Gegen 600 Journalisten und Verleger laufen Verfahren.
Der Witz, mit dem der Artikel
http://www.fr-online.de/medien/tuerkei-weltmeister-der-pressefeindlichkeit,1473342,17209538.html
eingeleitet wird, ist aber gut:
"In der Türkei gebe es zwei Arten von Journalisten, geht eine Redensart. Die einen säßen im Gefängnis, die anderen beim Premierminister auf dem Schoß."
Ein Blick auf die zwei englisch-sprachigen Internet-Zeitungen aus der Türkei, Today’s Zaman und Hürriyet Daily News – gestern nichts, heute nichts, kein Bericht, kein Kommentar.
Immerhin ein Prozess gegen Journalisten, das sollte Medien doch interessieren …
Die 44 Journalisten sind Kurden.
"Zum Beispiel Ziya Cicekci, der Chefredakteur der einzigen kurdisch-türkischen Tageszeitung Özgür Gündem.
Er wurde am 20. Dezember 2011 in Istanbul verhaftet, weil er Überweisungen auf sein Konto bekam, die er angeblich an eine „illegale Organisation“ weiterleitete, gemeint ist die Kurdenguerilla PKK.
Die Gelder waren normale Entgelte von einem legalen Grossisten, der auch regierungsnahe Blätter vertreibt. Beweise für die Terrorunterstützung? Keine."
Oder
"Fatma Kocak. Vorwurf: Sie habe im März 2011 an einer Frauenkonferenz in Venezuela teilgenommen und außerdem einen Artikel mit dem Titel „Kann demokratische Autonomie eine Lösung für das Kurdenproblem sein?“ geschrieben.
Beweise? Ein Flugticket und ein unbeklagter Bericht in einem absolut legalen Medium."
Eren Keskin, auch eine Angeklagte, sieht die positive Seite – und das ist kein Zynismus, auch wenn es so klingt:
„Immerhin hat sich etwas verbessert. Jetzt wird man nicht mehr umgebracht, sondern verhaftet, wenn man seine Arbeit als Journalist tut. Aber ich habe noch nie eine solch lächerliche Anklage gelesen.
Die Justiz versucht, jede kurdische Opposition zu ersticken und kurdische Journalisten mundtot zu machen“, sagte Eren Keskin. "
Der Tagespiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/...egen-journalisten-in-der-tuerkei/7103854.html
bringt dieses Beispiel:
"Eine Reporterin wird vorgeworfen, sie habe mit einem Bericht über angebliche sexuelle Übergriffe bei der Fluggesellschaft Turkish Airlines den türkischen Staat erniedrigen wollen.
Selbst abgehörte Witze unter Kollegen seien von der Staatsanwaltschaft zu Beweisen für eine angebliche PKK-Unterstützung hochstilisiert worden … "
Zu den Angeklagten gehört auch Özlem Ağuş. Sie hat das Verbrechen begangen, über die Misshandlung von kurdischen Kindern in einem Gefängnis in Adana zu berichten.
Es trifft Journalisten, die tatsächlich auf der Seite der PKK stehen – was ja wohl nicht verboten sein darf – und solche, die eindeutig nicht auf Seiten der PKK stehen, etwa den Verleger Ragip Zarakolu (unter Anklage) und seinen Sohn Deniz (im Gefängnis).
Was haben die angeklagten Journalisten getan? – Sie haben berichtet. Und vertreten öffentlich eine separatistische Meinung.
So interviewen sie eben auch PKK-Aktivisten und Parlamentsmitglieder der BDP, der Kurdenpartei. Führen Telefongespräche mit ihnen. Verabreden sich mit Informanten.
In der EU wäre nichts davon strafbar.
In einem Rechtsstaat, der Meinungsfreiheit garantiert, gäbe es vielleicht heftige Kritik an den Journalisten, aber strafbar wäre es nicht, was sie tun.
Der Standard
http://derstandard.at/1345166625305...i-44-Journalisten-als-Terroristen-vor-Gericht
kommentiert:
"In der EU werden hoch dotierte Preise für Minderheiten-Berichterstattung verliehen. In der Türkei werden für solche Artikel verdiente Journalisten und Verleger demonstrativ vor den Kadi zitiert. Nicht einzeln, sondern im Rudel.
Soweit bekannt ist, hatten alle Angeklagten es gewagt, einfach als Journalisten ihren Beruf auszuüben, über Minderheiten innerhalb des Landes zu informieren. Über deren Anliegen und deren Sorgen, über türkische Armenier und über türkische Kurden. Diese sind bekanntlich das traditionelle Regierungsfeindbild Numero eins.
Ist Berichterstattung gleichzusetzen mit einem Terrorakt? In der Türkei offenbar ja."
Den Standpunkt der Regierung formuliert der türk. Innenminister
(Quelle)
http://www.jungewelt.de/2012/09-10/052.php
"Zwischen den Kugeln, die abgefeuert werden, und den Sachen, die in Ankara geschrieben werden, besteht kein Unterschied«, setzte Innenminister Idris Naim Sahin kürzlich die oppositionellen Journalisten kurzerhand mit der Guerilla gleich."
Angesprochen auf die Fälle Ahmet Şık und Nedim Şener, sagte Egemen Bağış, Europaminister der Türkei:
"Kein einziger Journalist sei in der Türkei wegen seines Berufes im Gefängnis. Dort säßen höchstens “Leute mit Presseausweis”, die man “bei der Vergewaltigung oder beim Bankraub” gefasst habe."
Soviel zum Verständnis von Pressefreiheit des Mannes, der für die Türkei mit der EU verhandelt.
12 der 44 Angeklagten wird vorgeworfen, Anführer einer Terrorgruppe zu sein, 32 sollen Mitglieder einer Terrorgruppe sein. Gefordert werden Strafen von 7 ein halb Jahren bis 22 Jahren.
Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei inzwischen
auf Platz 148 — von 179 gelisteten Ländern.
Insgesamt sollen ca. 8.000 Kurden als politische Gefangene hinter Gittern sitzen.
Was die generelle Situation der Medienfreiheit angeht:
Ein regierungskritischer Journalist nach dem andern wird – auf Druck von Erdogan – entlassen.
Wage es nicht, den neuen Dikator der Türkei kritisch anzugehen!
Die Mehrheit der türkischen Staatsbürger kümmert das nicht. Einen neuen Kemal Atatürk hat man sich schon lange gewünscht. Die jahrzehntelange kemalistische Erziehung und Propaganda hat die Türken gut auf Erdogans Diktatur vorbereitet.
Neuerdings scheinen sogar negative Umfrageergebnisse verboten zu sein.
Eine Zeitung, die einen Rückgang der AKP auf 46 Prozent gemeldet hat, wurde dafür von oberster Stelle gemaßregelt und meldete eine Woche darauf brav 53 Prozent.
(ges. Quelle,auszugsweise,
http://initiativgruppe.wordpress.com)
