Wird Zeit, dass Seehofer endlich in den Ruhestand geht.
No chance.
Er hat jetzt verkündet, er wolle bis 2021 weitermachen, aber dann nicht mehr antreten. Yorumsuz.
Trotzdem müsste man ihm und seinen "Fachkräften" den Gesetzentwurf um die Ohren hauen.
Was geplant ist, haben sie in dem Papier gut versteckt; das
fiel mittlerweile auch der Süddeutschen auf.
Aber: es ist noch viel übler und richtet sich offenbar auch gegen weitere Berufsgruppen.
Für Feinschmecker: Es geht um die Änderung dieser Bestimmung der Strafprozessordnung, da sind alle Berufsgruppen genannt, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben:
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__53.html --
Journalisten werden in Seehofers Gesetzentwurf (siehe Link von netzpolitik.org im Eingangsbeitrag) schlicht nicht mehr aufgeführt! Man lese sich § 5e im oben verlinkten Entwurf durch, da steht wörtlich in Absatz 2:
"§5e - Schranken nachrichtendienstlicher Mittel
[...]
(2) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit
[...] 2 Informationen
a bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person, im Falle der Nummer 3 beschränkt auf
• Rechtsanwälte oder
• Kammerrechtsbeistände,
b oder deren Berufshelfer (§ 53a der Strafprozessordnung)
nicht zur Aufklärung von Beteiligungen dieser Personen an Bedrohungen erhoben werden und die Maßnahme voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte." -
Die ausdrückliche Beschränkung auf Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände im Entwurf lese ich so, dass alle weiteren in
§ 53 Strafprozessordnung unter 3 sowie in 3a) und b) genannten Berufe offenbar ebenfalls nicht mehr geschützt sein sollen: darunter Ärzte, Buchprüfer usw. und Beratungsstellen wie Pro Familia.
Was nicht aufgeführt ist, soll unter den Tisch fallen: so lese ich das.
Es ist bisher schon krass - aber falls meine Interpretation zutrifft, wäre das Vorhaben noch viel irrer!
Nimmt man es böswillig, müsste man es vorsätzlich nennen. Bei freundlicherer Lesart handelt es sich um einen schnell und schlampig gestrickten Entwurf, der Zweifel an der fachlichen Eignung des zuständigen Referenten und seines politisch verantwortlichen Dienstherrn aufkommen lässt.
Hoffentlich wachen da noch weitere potenziell Betroffene auf und machen Seehofer richtig Dampf.
