Was tun mit den Siedler-Produkten?

[Bender]

Streit um Kennzeichnungspflicht für Israel
Was tun mit den Siedler-Produkten?

Sollen Waren, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, gekennzeichnet werden? Diese Frage sorgt in der EU für Streit. In Deutschland nehmen erste Supermärkte Siedler-Produkte gleich ganz aus den Regalen. Und in Israel wächst die Sorge.
Von Sarah Welk, tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-israel112.html

Solange die israelische Siedlungspolitik nicht rechtens ist, auch lt. UN, ist ein Kennzeichnung der Produkte noch das Mindeste.
Ausserdem bin ich noch für mehr Kennzeichnungen für Produkte die von Raub und Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur zur Stande kamen.

 

[sommersonne]

Deshalb ist diese Debatte für uns


so etwas wie ein rutschiger Abhang"
Wer hat sich denn ins Rutschige begeben?
Die Rechtslage war von Anfang an klar: Die Handelsabkommen gelten für Waren AUS Israel, und selbst Israel gibt ja zu, dass die jüdischen Siedlungen NICHT auf israelischem Staatsgebiet liegen.
Aber so hintenrum wollte man sich Vorteile erschleichen und jetzt wird rumgejammert, dass es aufgefallen ist.

Das ist eine Lesermeinung, der ich mich total anschließen kann.

 

[Bender]

Die Palästinenser verbarrikadieren, den Iranern ein Weltboykott auferlegen, aber dann noch rummachen, wenn Produkte aus ihren illegalen Siedlungen gekennzeichnet werden.
Wenigstens darf sich Merkel über ihre höchstverliehene israelische Auszeichnung erfreuen.

 

[Bender]

Deshalb ist diese Debatte für uns


so etwas wie ein rutschiger Abhang"
Wer hat sich denn ins Rutschige begeben?
Die Rechtslage war von Anfang an klar: Die Handelsabkommen gelten für Waren AUS Israel, und selbst Israel gibt ja zu, dass die jüdischen Siedlungen NICHT auf israelischem Staatsgebiet liegen.
Aber so hintenrum wollte man sich Vorteile erschleichen und jetzt wird rumgejammert, dass es aufgefallen ist.

Das ist eine Lesermeinung, der ich mich total anschließen kann.

Stimmt, die bekamen dadurch auch noch Zollvergünstigungen.

 

[TheCore]

Teilweise geht es um Ware, die von Privaten vor dem Zoll falsch deklariert wurde, teils um solche, deren Produktionsstandort von Privaten verwaltungsrechtlich illegal, unter völkerrechtlich illegaler Protektion Israels, errichtet wurde.
Es wäre ein absolutes Novum, diesen Hintergrund gegenüber Endverbrauchern verpflichtend zu kennzeichnen, und als Maßnahme insbesondere gegen europäische Einzelhändler, die sie ggf. gutgläubig undeklariert einkaufen, völlig unverhältnismäßig. Es ist Aufgabe des Zolls, die Einfuhr falsch deklarierter Waren zu verhindern. Ab einer gewissen Systematik dahinter kann man auch eine Aussetzung dieser Warenverkehrsabkommen begründen. Die Siedlungspolitik kann auch die generelle völkerrechtliche Verlässlichkeit Israels und den Abschluss solcher Verträge infrage stellen. Übliche, rechtsstaatliche Sanktionswege und Steuerungsmöglichkeiten zu verlassen und ihre Zwecke an irgendwelche prognostizierten Affekte des Verbrauchers zu delegieren, trägt wieder mal die stümperhafte, Rechtssystematik verachtende Handschrift europäischer Institutionen (siehe Zigaretten-"Schockbilder").

 

[alterali]

Die Eu sollte auch mal vor der eigenen Türe kehren.
Fische aus illegalem bis illegalem Fängen aus fremden Hoheitsgebieten.

 

[Lynx72]

Die Eu sollte auch mal vor der eigenen Türe kehren.
Fische aus illegalem bis illegalem Fängen aus fremden Hoheitsgebieten.

Stimmt. Trotzdem sollten sie die Produkte aus den Landraub-Gebieten nicht reinlassen.

 

[sommersonne]

Eine Verpflichtung von Staaten zu kontrollieren was seine Bürger herstellen, verkaufen und deklarieren, gibt es wohl nicht?

Ist es nicht ein bischen zu viel verlangt vom Zoll zu wissen wo das Dorf oder das Städtchen wo der Bauer lebt, liegt? Stelle mir das bei der Personalknappheit nicht so einfach vor. Es ist bestimmt unmöglich alle Warensendungen penibel zu überprüfen.
Einfacher wäre es doch Israel zu veranlassen das sie auf ihre Bürger bezüglich Ehrlichkeit einwirkt? Denn diese Betrügereien fallen auf den Staat zurück.

Stimme da TheCore zu, er hat Recht, die Kontrolle an die Verbraucher zu schieben, ist viel zu einfach. Aber man verdirbt es sich so nicht mit Israel.
Danke, so weit hatte ich garnicht gedacht.

 

[alterali]

Stimmt. Trotzdem sollten sie die Produkte aus den Landraub-Gebieten nicht reinlassen.

Richtig!
Dann gibt's da aber auch noch HeidelbergDement:

Aus Wiki:"Im von Israel besetzten Westjordanland beutet HeidelbergCement über seine hundertprozentige Tochter Hanson Israel nach Ansicht israelischer Anwälte völkerrechtswidrig den großen Steinbruch Nahal Raba aus. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" vom 2. September 2010 und des ARD Studios Tel Aviv werden die abgebauten Bodenschätze nach Israel gebracht und kommen den Palästinensern nicht zugute.[9] Palästinenser aus dem Dorf az-Zawiya in unmittelbarer Nachbarschaft des Steinbruchs erheben Anspruch auf das Land. Die israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din forderte in einer Klage vor dem Obersten Israelischen Gerichtshof die zu HeidelbergCement gehörende Firma und andere israelische Betreiber von Steinbrüchen im besetzten Gebiet auf, den Abbau im Westjordanland einzustellen.[10] HeidelbergCement und seine Tochterfirma Hanson Israel wollten sich laut Panorama zu den Vorwürfen nicht äußern, setzen aber den Abbau bis auf Weiteres fort.[9] Die Klage der israelischen Menschenrechtsvereinigung wurde vom obersten Gerichtshof in Israel am 26. Dezember 2011 zurückgewiesen."