Wer bestimmt wer Rechts ist?

[Msane]

Hier im Forum wird ja aktuell laut über Säuberungen im Staat nachgedacht.
Rechte aus Behörden und Verwaltung zu entfernen.

Da stellen sich mir so einige Fragen, vor allem .... Wer bestimmt wer "Rechts" ist?

Und ab wann ist jemand "rechts"?

Welche Meinungen dürfen zukünftig nur noch vertreten werden, welche Meinungen kommen auf die Zensurliste und für welche Meinungsäußerungen wird man zuhause abgeholt?



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[Bintje]

In erster Linie die Innenminister. Dafür gibt es ja eine Vorlage in Gestalt des Radikalenerlasses. Der existierte zwischen 1972 und 1985 bis spätestens 1991, als Bayern ihn als letztes Bundesland abschaffte und beinhaltete eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber im Öffentlichen Dienst. Abgelöst wurde er durch wesentlich weichere länderspezifische Regelungen und eine Bedarfsanfrage. Das heißt, die Anfrage wird gestartet, wenn Mitgliedschaft oder z.B. die durch Selbstauskunft in Fragebögen erhobenen Erkenntnisse Zweifel an der Verfassungstreue säen und verfassungsfeindliche Bestrebungen vermuten lassen.

Anders als vor Jahrzehnten, als hauptsächlich links eingestellte Leute wegen des Erlasses weder bei der Post arbeiten, noch Lokführer, Lehrer oder beispielsweise wissenschaftliche Angestellte werden durften - und sei es, weil sie gegen Atomkraft demonstriert hatten und dabei vom Verfassungsschutz abgelichtet worden waren -, wird das inzwischen offenbar recht milde gehandhabt. Björn Höcke darf jedenfalls in Hessen verbeamteter Lehrer bleiben, ergab eine Anfrage der SPD.

https://www.fr.de/rhein-main/rechts...rn-hoecke-bleibt-beamter-hessen-13553978.html

"Sozialdemokrat Rudolph kommentierte: „Es ist zum Verzweifeln.“ Das Beamtenrecht schütze „einen Mann, den man gerichtsfest einen Faschisten nennen darf und der aus seiner Verachtung für unseren Staat und seine Institutionen keinen Hehl macht“. Die SPD-Fraktion fordere, „dass ein Lehrer mit diesem Gedankengut nie mehr vor Schüler treten darf“."

Nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament könnte es möglicherweise disziplinarrechtliche Sanktionen geben. Vielleicht. Denn ganz so einfach, wie Du mit Deinem Eingangsbeitrag insinuierst, ist es nicht, solche Leute loszuwerden. Wenn es zu Höckes Rauswurf aus dem Staatsdienst käme, was ich sehr begrüßen würde, könnte er m.W. dagegen klagen und würde das sicherlich auch tun.

 

[EnRetard]

Wer ein Problem mit Artikel 3 GG hat, hat im Staatsdienst nichts zu suchen.

 

[Berfin1980]

Wer ein Problem mit Artikel 3 GG hat, hat im Staatsdienst nichts zu suchen.

So ist denn genau auf das Grundgesetz wird vereidigt.

 

[sommersonne]

Wer nach der Wende im öffentlichen Dienst arbeiten wollte, wurde auf seine Stasiaktivitäten überprüft. Da wurde auch keine Rücksicht darauf genommen was die Abgelehnten denn nun arbeiten sollten.
Mit den links eingestellten Leuten wurde es genauso gemacht, damals als die KPD (oder war es die DKP?) verboten wurde. Wobei diese linke Partei wesentlich weniger Mitglieder und Sympathisanten hatte als die ganzen rechten Gruppierungen und Parteien jetzt und keine Leute ermordet hat.

Wieso sollte es bei rechtem Gedankengut anders sein, warum sollten wir uns Gedanken machen was mit denen wird, wenn sie aus dem Staatsapparat entfernt werden würden?
Ich habe auch nichts dagegen wenn Leute, von denen bekannt ist das sie Attentate planen "zu Hause abgeholt" werden.
(Im dritten Reich wurden Unschuldige - Juden, Kommunisten und Regimegegner von zu Hause abgeholt und ich finde es schon seltsam diesen Terminus jetzt in Verbindung mit Rechten zu verwenden. Die sind nicht schuldlos.)
Die Demokratie ist solchen Menschen ziemlich schutzlos ausgeliefert und irgendwann muß sie sich verteidigen und schützen.

 

[Alubehütet]

KPD (oder war es die DKP?) verboten

Die KPD wurde verboten, die DKP war eine Neugründung in den 70ern und gibt es noch heute.

 

[sommersonne]

Die KPD wurde verboten, die DKP war eine Neugründung in den 70ern und gibt es noch heute.

Danke, ich verwechsle das ständig.

 

[Alubehütet]

Danke, ich verwechsle das ständig.

Verständlich.

 

[alterali]

Alle neben der DKP sind Rechte.
Nein irgendwie passt links und rechts nicht mehr.

 

[Burebista]

Danke @alterali

Hm. Habe viel im TT gelernt, aber nichts hat mich so verblüfft gelassen, wie der Hass zwischen Links und Rechts, den ich hier gelesen habe...
Wobei ich nicht mehr weiß, was das eine und was das andere bedeutet.
In meiner Kindheit habe ich gelernt, dass Links gegen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen bedeute, dass alle Leute gleich sein müssten, dass jeder nach Notwendigkeiten alles haben müsse, aber so viel arbeiten solle, wie es ihm/ihr möglich sei. Und Rechts ein unkontrollierbares Sozialdarwinismus bedeute. Jeder kämpfe fürs Überleben und für Geld, ohne Rücksicht auf die Mitmenschen und sogar bei Ausbeutung der Schwächeren.
Aber die Linken haben den Ideologiekrieg verloren, weil das alles, was die predigten, Utopie war. Osteuropa hat den ideologischen und wirtschaftlichen Krieg verloren, weil die Leute aus Osteuropa satt von dieser Utopie waren. und sich ergeben haben.

Was ist nun Links und was ist nun Rechts nach 1990, in dieser neuen Welt?
Bedeutet Links Mitgefühl zeigen? Und Rechts keine Barmseligkeit zeigen?
Bedeutet Links Pro-Migration und Rechts Anti-Migration?
Bedeutet Links Neid, wenn andere es schaffen? Und bedeutet Rechts Tüchtigkeit und von oben Schauen auf die, die es nicht schaffen wollen, weil sie, obwohl gesund, kein Interesse dazu haben, aber gemütlich sein wollen?

Ja, was ist Links und was ist Rechts heute?
Die einzige Antwort die ich herausgefunden habe: Es gibt eigentlich kein Links und Rechts im ideologischen Sinn, sondern es gibt nur Leute die sich mit Links und Rechts identifizieren, um ihren täglich erlebten Frust rausgeben zu können.
Habe mit Menschen aus D. gesprochen. Manche sagten sie seien Rechts, weil sie gegen die Migrationspolitik und nationalistisch seien. Andere sagten sie seien Links, weil sie gegen soziale Ungleichheit seien. Alle waren aber gewiss so wie sie sich deuteten, weil sie gegen die Gegner waren: gegen Multikulti der Linken / gegen die Intransigenz der Rechten. Und habe erfahren, dass Familienmitglieder sich gegenseitig als Links/Rechts missachten und nicht mehr bereit sind, Gespräche zu führen und zusammen Bier zu trinken.
Ist das normal?