Liege ich da denn völlig falsch? Nach der Asylrechtsdebatte ist doch die Bürgergelddebatte die größte überflüssige inszenierte Scheindebatte hierzulande? Die ganze Republik redet sich die Köpfe heiß, wo es nichts zu reden gibt? Das ist doch alles völlig, endgültig, und zwar nämlich gerichtlich geregelt? Wir sind am unteren Rand des rechtlich Machbaren? Weniger Bürgergeld, Existenzminimum, noch weniger Asylrecht geht einfach nicht mehr, letzteres auch international nicht?
Das einzige, wo man noch drehen könnte, ist die Exekutive. Mehr so gerade nicht mehr Geduldete abschieben. Quantitativ sind das dann nicht die Abgetauchten, sondern man greift die Geduldeten ab, die pünktlich zur Arbeit erscheinen. So ergreift man möglichst viele. Jetzt nicht gerade Schläfer des IS-Staates, mehr so ... Altenpfleger zum Beispiel. Illegal hier, egal, wird abgeschoben. Erfolg.
Wann endlich diskutieren wir denn endlich über wirkliche Probleme? „2015 darf sich nicht wiederholen!“ 2015 ist längst überholt! 2015/16 kamen rund 900.000 Flüchtlinge, inzwischen sind längst über 1,2 Millionen 2022/23 hier angekommen – Aus der Ukraine. Wann endlich hören wir auf, über Fantasieprobleme zu reden, und diskutieren endlich über das, was den Kommunen wirklich brennt unter den Nägeln?