“Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

Dieses Thema im Forum "Aktuelle Ereignisse" wurde erstellt von Asyali, 9 März 2010.

  1. Asyali
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    Asyali Well-Known Member

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    „Ausländer raus“ erfüllt nicht zwingend den Tatbestand der Volksverhetzung. Das entschied am Freitag das Bundesverfassungsgericht. Monika Lazar und Memet Kilic (beide Grüne) fordern gesonderten Straftatbestand für rassistische Gruppenbeleidigungen.

    Ausländer raus“ erfüllt nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend den Tatbestand der Volksverhetzung. Mit seinem am 5. März 2010 veröffentlichten Beschluss hob das Gericht die Verurteilung dreier Neonazis auf.

    Zuvor hatten Amts- und Landgericht den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen. Die Angeklagten waren wegen des öffentlichen Anschlagens volksverhetzender Schriften in Form des Angriffs auf die Menschenwürde durch böswilliges Verächtlichmachen eines Teils der Bevölkerung zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie als Mitglieder des Vereins „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“ für eine im Juni 2002 durchgeführte Aktionswoche großformatige Plakate mit der Aufschrift „Aktion Ausländerrückführung – Für ein lebenswertes deutsches Augsburg“ entworfen und gestaltet hatten.

    http://www.migazin.de/2010/03/09/auslander-raus-ist-keine-volksverhetzung/
     
  2. Brunhilde82
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    Brunhilde82 Forumskönigin

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    AW: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

    einatmen.. ausatmen...

    neee ich schreib dazu nix.....
    dann zeig ich den leuten mal wie assi ein ausländer sein kann....
    hammer......!
     
  3. sommersonne
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    sommersonne Guest

    AW: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

    Manchmal kann man glauben man hat es bei der deutschen Justiz mit Schildbürgern zu tun. Ausländer raus, darf man also sagen weil es eine Meinung ist und hier Meinungsfreiheit herrscht, vereinfacht gesagt. Da müßte man ja dann auch noch ganz andere Sachen sagen oder auf Plakate drucken lassen können. Das wäre dann auch nur eine Meinung.
    Ein Schelm wer böses dabei denkt.
     
  4. Asyali
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    Asyali Well-Known Member

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    AW: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

    am schlimmsten finde ich den teil , der besagt das es erst dan eine Beleidigung ist wen man als "unterwetiges Wessen" behandelt wird.

    wenn ich aber schon lese
    frage ich mich wie man als nicht- deutscher darauf reagieren soll, das ein augsburg mit uns nicht "lebenswert" ist:evil:
     
  5. wasfuereinnarr
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    wasfuereinnarr Active Member

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    AW: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

    upps

    hatte ich nicht irgendwo gerade von Werten und Normen geschrieben, die eigentlich unseren Jugendlichen fehlen ??

    Toleranz und Respekt ist für mich selbstverständlich !!
     
  6. sommersonne
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    sommersonne Guest

    AW: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

    Ja, für Dich. Aber es herrscht ja in Deutschland nicht immer und überall Toleranz. Deshalb hätte ich schon angenommen dass Gerichte dafür da sind die Demokratie nicht durch Auswüchse Rechter beschädigen zu lassen.
    Leider falsch gedacht. Die werden noch bestätigt und ihnen wird gezeigt was für Winkelzüge man anwenden muss um mit ihren Parolen durchzukommen.
     
  7. sommersonne
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    sommersonne Guest

    AW: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

    Und noch was fällt mir bei so einem Urteil ein. Das Urteil ist ein Schlag in das Gesicht all jener die sich an Gegendemonstrationen in den Städten beteiligen wenn Naziaufmärsche sind. Die demonstrieren und zeigen dass sie gegen die Rechten sind und das Gericht macht eigentlich das Gegenteil und bestätigt diese noch.
     
  8. alterali
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    alterali Well-Known Member

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    AW: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

    Ich will es mal so sagen:

    Das Urteil geht in Ordnung!

    Die Sache ist ja auch begründet worden.

    Was hat das sich Wegwünschen von Ausländern mit der Menschenwürde zu tun.

    Man könnte genau sogut sagen: Inländer raus!

    Was mich bei der Sache am meisten stört:
    Eigentlich hätte jeder Jurist und schon gar jeder Richter erkennen müssen, dass so ein Spruch als Volksverhetzung nicht ausreicht!

    Ansonsten: ich persönlich finde einen solchen Spruch auch völlig daneben und glaube auch, dass er ein Klima anheitzt, was mir nicht gefällt. Dem Sinne nach wird er leider nicht nur von Rechtsradikalen getragen.
     
  9. feshak
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    feshak Moderator

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    AW: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

    Hier die quasi entscheidende Passage aus der Urteilsbegründung:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100204_1bvr036904.html

    Ich denke, dass man da einiges auch anders sehen kann. Ich bin gespannt, was das noch für v.a. praktische Auswirkungen haben wird. Nun ja...
     
  10. fritztotila
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    fritztotila Active Member

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    AW: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

    Meinungsfreiheit , oder??
    Dann ist "Deutschland den Türken " oder " Todesstrafe für Nazis" auch ok, oder?
    Grobes Fehlurteil !!!