Sorry, vielleicht sind meine Einblicke sehr begrenzt und der Vergleich mag auch hinken - aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es sonderlich anders laufen wird als in denjenigen deutschen Bundesländern, in denen der Posten des Generalstaatsanwalts noch am Parteibuch hängt. Soll im übertragenen Sinne heißen: in solchen Fällen agiert die Justiz nicht wahrhaft unabhängig, auch wenn es nach außen den Anschein erweckt. Und die AKP wird derartige Verfahren mit Sicherheit nicht massiv eindämmen - allein deshalb schon nicht, weil das bedeuten würde, einen Teil der eigenen Wählerschichten zu verprellen.
Ferner ist die Frage, wer die Strafanträge konkret prüft. Der Justizminister selbst wird das nicht sein, soviel glaube ich weissagen zu können.
Und was das Ersetzen von "Türkentum" durch "Türkische Nation" betrifft: auf die Differenzierungen bin ich sehr, sehr gespannt. Vielleicht gibt's ja positive Überraschungen, wer weiß? Aber bis zum Beweis des Gegenteils würde ich von verbaler Kosmetik ausgehen - nicht zuletzt, um die Chancen auf den avisierten EU-Beitritt zu verbessern.
Viele Grüße
Anouk
