Alubehütet
Well-Known Member
Bin grundsätzlich bei Dir. Aber gegenwärtig gibt es sehr eigenartige Sommerloch-Scheindebatten: Sozialer Pflichtdienst, Abschaffung individuellen Rechtes auf Asyl. Beides steht überhaupt nicht zur Disposition.
Der Tabubruch
- Ersteller des Themas Mendelssohn
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Bintje
Well-Known Member
Einer, dessen Kompass dankenswerterweise noch richtig tickt:
www.spiegel.de
"Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!« [...]"
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Quelle
Ex-Innenminister Gerhart Baum warnt vor der AfD: »Leute, wacht auf!«
Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden.
www.spiegel.de
"Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. »Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD«, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Nachrichtenagentur dpa. Wer die AfD wie Scholz als »Schlechte-Laune-Partei« abtue, verharmlose sie. »Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren«, warnte Baum. »Leute, wacht auf!« [...]"
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sommersonne
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Er ist der Beweis das auch alte weiße Männer sehr in Ordnung sein können. Davon gib es nur leider viel zu wenig.
EnRetard
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Grunderwerbsteuer in Thüringen: CDU bringt Senkung mit Stimmen der AfD auf den Weg
Die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent senken? Seit Tagen sorgte die CDU-Initiative für Wirbel, weil dabei im Landtag Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten. Das haben sie nun getan.
www.spiegel.de
Eine völkisches Bündnis aus Union, AfD und Hampelpartei FDP hat heute im Thüringer Landtag eine Steuersenkung beschlossen. Bei den kommenden Wahlen ist jetzt alles klar: Wer nicht von Nazis regiert werden will, darf diese Parteien nicht wählen.
Alubehütet
Well-Known Member
Alubehütet
Well-Known Member
Wird wenig berichtet: Ramelow wollte gar nichts ändern, die Union brachte diesen Vorschlag ein.
Ramelow hat darauf hin einen Kompromiss vorgeschlagen: Laßt uns die Grunderwerbssteuer senken – Nur für Familien. Statt sich auf den Kompromiss einzulassen, der für eine Oppositionspartei ein durchaus ordentlicher Erfolg ist, kollaboriert die Union mit der Nazipartei, die die AfD in Thüringen unter Höcke sehr eindeutig ist. Quelle muß ich noch googlen, ich entnehme das einer Twitter-Diskussion von Rupert Polenz.
Ramelow hat darauf hin einen Kompromiss vorgeschlagen: Laßt uns die Grunderwerbssteuer senken – Nur für Familien. Statt sich auf den Kompromiss einzulassen, der für eine Oppositionspartei ein durchaus ordentlicher Erfolg ist, kollaboriert die Union mit der Nazipartei, die die AfD in Thüringen unter Höcke sehr eindeutig ist. Quelle muß ich noch googlen, ich entnehme das einer Twitter-Diskussion von Rupert Polenz.
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Msane
Well-Known Member
Grunderwerbsteuer in Thüringen: CDU bringt Senkung mit Stimmen der AfD auf den Weg
Die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent senken? Seit Tagen sorgte die CDU-Initiative für Wirbel, weil dabei im Landtag Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten. Das haben sie nun getan.
Eine völkisches Bündnis aus Union, AfD und Hampelpartei FDP hat heute im Thüringer Landtag eine Steuersenkung beschlossen. Bei den kommenden Wahlen ist jetzt alles klar: Wer nicht von Nazis regiert werden will, darf diese Parteien nicht wählen.
https://www.merkur.de/politik/gruen...-sommerinterview-umfragehoch-zr-92432632.html
In Ricarda Langs Wahlkreis hat ein Fraktionsvorsitzender der Grünen einen AfD-Antrag zugestimmt.
xD
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EnRetard
Well-Known Member
In einem schwäbischen Kaff hat vor einem Jahr ein grüner Ratsherr mit AfD gestimmt, als es um die Finanzierung eines Kleinstadt Theaters ging. Die Parteichefin kündigt Konsequenzen an. in Thüringen senkt die CDU gemeinsam mit der AfD Steuern. Die Parteiführung findet das OK. Soweit die Vergleichbarkeit der Vorgänge.
Alubehütet
Well-Known Member
Zum Thread-Anlaß:
Ich habe so einige Male gedacht in den vergangenen Monaten: Was, wenn Kemmerich damals geantwortet hätte auf die Frage „Nehmen Sie die Wahl an?“ – „Nein. Selbstverständlich nicht! Ich lasse mich nicht wählen von Faschisten!“ ?
Wie ehrenhaft stände die FDP da?
Aber was wäre das auch für eine stabile „Brandmauer“ für unsere Republik gewesen! Was für ein Maßstab! So aber wurde es eine Einladung, die Metapher paßt jetzt nicht, die Brandmauer salamischeibchenweise abzutragen. Kemmerich war zu früh, bzw. der erste Tabubruch konnte nicht gelingen.
Was für eine Dummheit aber auch damals von Lindner! Kemmerich berichtete, die Handies hätten damals geglüht, er selber hätte gleich zwei Handyakkus leertelefoniert. Gut, sie war gerade in Peking, aber Lindner hat nicht Frau Merkel angerufen ??? Vielleicht die wichtigste Intervention von der Bundeskanzlerin überhaupt in ihrer Amtszeit. Über „Wir schaffen das!“. Aber das ist nur eine Nebenbetrachtung – Merkel verfügt über demokratische Grundinstinkte, die Lindner nicht hat, und, wie sich aktuell, nicht überraschend, zeigt, weite Teile der CDU nicht.
Kemmerichs Wahl und Annahme war historisch. Mehr als tagespolitisch.
Ich habe so einige Male gedacht in den vergangenen Monaten: Was, wenn Kemmerich damals geantwortet hätte auf die Frage „Nehmen Sie die Wahl an?“ – „Nein. Selbstverständlich nicht! Ich lasse mich nicht wählen von Faschisten!“ ?
Wie ehrenhaft stände die FDP da?
Aber was wäre das auch für eine stabile „Brandmauer“ für unsere Republik gewesen! Was für ein Maßstab! So aber wurde es eine Einladung, die Metapher paßt jetzt nicht, die Brandmauer salamischeibchenweise abzutragen. Kemmerich war zu früh, bzw. der erste Tabubruch konnte nicht gelingen.
Was für eine Dummheit aber auch damals von Lindner! Kemmerich berichtete, die Handies hätten damals geglüht, er selber hätte gleich zwei Handyakkus leertelefoniert. Gut, sie war gerade in Peking, aber Lindner hat nicht Frau Merkel angerufen ??? Vielleicht die wichtigste Intervention von der Bundeskanzlerin überhaupt in ihrer Amtszeit. Über „Wir schaffen das!“. Aber das ist nur eine Nebenbetrachtung – Merkel verfügt über demokratische Grundinstinkte, die Lindner nicht hat, und, wie sich aktuell, nicht überraschend, zeigt, weite Teile der CDU nicht.
Kemmerichs Wahl und Annahme war historisch. Mehr als tagespolitisch.
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Alubehütet
Well-Known Member
Wow. Lesenswert.