Bintje
Well-Known Member
Und was hältst Du davon? Wahrgenommen hast Du das ja sicherlich; es war ja erst vor kurzem.Da westliche Regierungen insbesondere die USA sich an keinerlei Recht halten wenn es ihnen Interessen nützt, ist man überhaupt nicht in der Position irgendwelche gerichtlichen Forderungen gegen andere Regierungen aufzustellen.
Urteil in historischem Prozess um Folter in Syrien: Syrischer Ex-Geheimdienstler muss lebenslänglich in Haft
In Koblenz wurde ein ehemaliger Offizier des Assad-Regimes wegen Folter in Syrien verurteilt. Für die Überlebenden ist dieses Verfahren ein erster Schritt.
"Der Prozess, der nun in Koblenz zu Ende ging, ist weltweit einmalig. Erstmals überhaupt verhandelte ein Gericht über Verbrechen im Zusammenhang mit der staatlich angeordneten Folter in Syrien. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am Donnerstag einen ehemaligen Offizier des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft. Anwar R. war in den Jahren 2011 und 2012 Chef einer Vernehmungseinheit in der Haftanstalt Al Khatib, einem der berüchtigten Foltergefängnisse in Damaskus.
Zwar ging es in diesem Verfahren um die individuelle Verantwortung des Geheimdienstoffiziers Anwar R. Doch an den 108 Verhandlungstagen entstand ein drastisches Bild der systematischen Folter, die das Regime des syrischen Staatschefs Baschar al Assad nach dem Beginn des Bürgerkrieges anwandte, um die Opposition zu unterdrücken. (...)"
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