Die Ukraine in der Krise

Da westliche Regierungen insbesondere die USA sich an keinerlei Recht halten wenn es ihnen Interessen nützt, ist man überhaupt nicht in der Position irgendwelche gerichtlichen Forderungen gegen andere Regierungen aufzustellen.
Und was hältst Du davon? Wahrgenommen hast Du das ja sicherlich; es war ja erst vor kurzem.


"Der Prozess, der nun in Koblenz zu Ende ging, ist weltweit einmalig. Erstmals überhaupt verhandelte ein Gericht über Verbrechen im Zusammenhang mit der staatlich angeordneten Folter in Syrien. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am Donnerstag einen ehemaligen Offizier des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft. Anwar R. war in den Jahren 2011 und 2012 Chef einer Vernehmungseinheit in der Haftanstalt Al Khatib, einem der berüchtigten Foltergefängnisse in Damaskus.

Zwar ging es in diesem Verfahren um die individuelle Verantwortung des Geheimdienstoffiziers Anwar R. Doch an den 108 Verhandlungstagen entstand ein drastisches Bild der systematischen Folter, die das Regime des syrischen Staatschefs Baschar al Assad nach dem Beginn des Bürgerkrieges anwandte, um die Opposition zu unterdrücken. (...)"

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Wenn man Putin als Kriegsverbrecher vor Gericht bringen will, dann müsste man auch George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama wegen des Führen von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und x-fachen Auftragsmord per Drohnen vor Gericht zerren.
Da westliche Regierungen insbesondere die USA sich an keinerlei Recht halten wenn es ihnen Interessen nützt, ist man überhaupt nicht in der Position irgendwelche gerichtlichen Forderungen gegen andere Regierungen aufzustellen.


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Ja, da hast du nicht Unrecht und von mir aus können sie dann gern Putin folgen.
Aber warte, Obama - was hat er gemacht?
 
Und was hältst Du davon? Wahrgenommen hast Du das ja sicherlich; es war ja erst vor kurzem.


"Der Prozess, der nun in Koblenz zu Ende ging, ist weltweit einmalig. Erstmals überhaupt verhandelte ein Gericht über Verbrechen im Zusammenhang mit der staatlich angeordneten Folter in Syrien. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am Donnerstag einen ehemaligen Offizier des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft. Anwar R. war in den Jahren 2011 und 2012 Chef einer Vernehmungseinheit in der Haftanstalt Al Khatib, einem der berüchtigten Foltergefängnisse in Damaskus.

Zwar ging es in diesem Verfahren um die individuelle Verantwortung des Geheimdienstoffiziers Anwar R. Doch an den 108 Verhandlungstagen entstand ein drastisches Bild der systematischen Folter, die das Regime des syrischen Staatschefs Baschar al Assad nach dem Beginn des Bürgerkrieges anwandte, um die Opposition zu unterdrücken. (...)"

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Da wurde schon dem Richtigen der Prozess gemacht.

Unabhängig davon ist es aber so, dass die USA die Dienste solcher Folterknechte befreundeter Regime gerne in Anspruch nehmen um Gefangene foltern zu lassen ohne sich selbst dabei die Hände schmutzig zu machen.
Und so ist es schon wieder dahin mit der höhen Moral des Westens und genau so wenig überzeugend kommt das auch bei anderen Ländern an wenn sie vom Westen angeprangert werden.


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Selenskyj appelliert jetzt an die Schweizer, Oligarchenkonten einzufrieren. Das wäre doch mal sinnvoll!

"Selenskyj fordert Schweiz auf, Oligarchenkonten einzufrieren
18.28 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schweiz zu verstärkte Anstrengungen gegen russische Oligarchen aufgerufen. »In euren Banken liegt das Geld der Leute, die diesen Krieg entfesselt haben«, sagte er in einer Audio-Botschaft an die Teilnehmer einer Antikriegs-Kundgebung in Bern. »Auch das ist ein Kampf gegen das Böse, wenn deren Konten eingefroren werden«, sagte er. Er dankte den Schweizern auch für die Unterstützung im Kampf gegen die russische Invasion. Die neutrale Schweiz hat sich den EU-Sanktionen angeschlossen.
Selenskyj verwies auf die Bombardierungen ukrainischer Städte. »Sie werden auf Befehl von Menschen zerstört, die in europäischen, in schönen Schweizer Städten leben, die Eigentum in Ihren Städten genießen. Es wäre wirklich gut, ihnen dieses Privileg zu entziehen.«



Ich weiß gar nicht, wo ich es dieser Tage gesehen habe, gestern oder vorgestern (bei Panorama?), aber die russische Jeunesse dorée lässt es sich im Ausland anscheinend immer noch sehr gutgehen: Partys und Après-Ski hier und da, nur mit dem Shoppen klappt es wegen gesperrter Kreditkarten leider nicht mehr so gut. Aber die meisten Befragten sagten, eigentlich sei es kein besonders großes Problem; sie hätten genügend Bargeld.
Ärgerlich seien die geschlossenen Geschäfte in Moskau, obendrein ungerecht, dass es sie treffen würde, wo sie doch mit Politik nichts zu tun hätten, - aber hey, Markenklamotten könne man doch auch in St. Moritz oder Saint-Tropez bekommen. :cool:
Weswegen der Ausschluß aus dem Zahlungsverkehr absolut falsch war! Es trifft nur den kleinen Bürger der wirklich absolut nichts dafür kann! Diese Sanktion treibt viele Russen in die Arme Putins und seiner Propaganda! Pfui Europa und armes Deutschland, welches sich dem Massendruck gebeugt hat!
 
Weswegen der Ausschluß aus dem Zahlungsverkehr absolut falsch war! Es trifft nur den kleinen Bürger der wirklich absolut nichts dafür kann!
Nein, es trifft eben nicht nur "den kleinen Bürger", sondern allen voran Putins Oligarchen-Kumpel, die sich in ihrem Lebensstil schwer beeinträchtigt sehen.
Und ich wage zu behaupten, dass "der kleine Bürger" aus Russland gar nicht so viel Geld hat, das er ins Ausland verschieben könnte.

Die Kosten dieses völlig ohne Not angezettelten Krieges treffen uns übrigens auch - als kleine Bürger. Das hast Du vergessen zu erwähnen. ;)

Ich glaube es geht darum, daß die USA das Kriegsverbrechergericht nicht anerkennt aber gerne andere davor verurteilt sehen will. Doppelmoral vom feinsten
Da gebe ich Dir vollkommen recht. Das Verhalten der USA in dieser Frage schwächt die Position des sowieso "bösen-bösen" Westens leider insgesamt.
 
Weswegen der Ausschluß aus dem Zahlungsverkehr absolut falsch war! Es trifft nur den kleinen Bürger der wirklich absolut nichts dafür kann! Diese Sanktion treibt viele Russen in die Arme Putins und seiner Propaganda! Pfui Europa und armes Deutschland, welches sich dem Massendruck gebeugt hat!
Der kleine Bürger in Russland hat mit überwältigender Mehrheit Putin gewählt. Natürlich kann er was dafür. Du verhöhnst die kleine Bürgerin Mariopols, Charkiws, Kiews.
 
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