Die Ukraine in der Krise

Umgekehrt wird ein Schuuh draus. Gibt ihnen eine Europa-Option, und sie müssen die Korruption eindämmen.
Die Option haben sie doch längst. Ihr Antrag liegt in Brüssel, und von der Leyen hat ihnen eine schnelle Entscheidung über die Aufnahme zugesagt.
Aber zum Glück gibt es auch noch ein paar Vernünftige in der EU.

"Während einige Länder wie Polen und die baltischen Staaten ein beschleunigtes Verfahren befürworten, pocht eine Staatengruppe um die Niederlande auf einen ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens. Zu dieser Gruppe gehören außerdem Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, die skandinavischen Staaten und Spanien.
Nach den Angaben von EU-Diplomaten vertreten diese Länder die Ansicht, dass es keinen Express-Beitritt für die Ukraine geben könne. Ansonsten würden die Staaten des westlichen Balkans düpiert, die ebenfalls über eine Beitrittsperspektive verfügen. Als wesentliche Hürde für einen EU-Beitritt der Ukraine gilt die in dem Land weit verbreitete Korruption." (
Quelle: Tagesspiegel vom 19.4.2022)
 
Korruption eindämmen ist garnicht so einfach wenn es sie schon ewig gab und alle daran gewöhnt sind. Unter Selenskyi wurden schon erste Anstrengungen unternommen.
 
Korruption eindämmen ist garnicht so einfach wenn es sie schon ewig gab und alle daran gewöhnt sind. Unter Selenskyi wurden schon erste Anstrengungen unternommen.
Die einen sagen so, die anderen so. Selenskij ist angetreten, die Korruption zu bekämpfen - aber seine überwiegend verdeckten Offshore-Geschäfte kann man gemessen an seinem erklärten Anspruch zumindest bemerkenswert nennen. ;) So viel zum Stand im Oktober 2021:


Nicht, dass Russland in irgendeiner Weise besser da stünde, keineswegs! Im Transparency-Ranking belegen sie noch hinter der Ukraine (Platz 117) den 129. Platz. Also insgesamt nehmen sich da beide nicht viel. Es mag zwar fies wirken, das angesichts des russischen Überfalls und dessen einhelliger moralischer Verurteilung zu erwähnen, aber ich finde schon, dass man trotzdem genauer hinschauen und hinterfragen darf, was sich außer Krieg eigentlich sonst noch so abspielt. Röttgens Vorschlag, beschlagnahmtes russisches Oligarchen-Vermögen einfach in die Ukraine zu verschieben, so wie Kanada und die USA es vorhaben, scheint mir unter dem Gesichtspunkt einigermaßen kühn und nicht unbedingt zielführend: Am Ende wechselt das Geld mit den Besitzern womöglich nur die Nationalität und versickert erneut in Kanälen, die hauptsächlich einigen Wenigen, nicht aber dem Volk zugute kommen.
 
Es muß lukrativer sein, nicht-korrupt in der EU zu sein, als korrupt außerhalb. Nach dem Fall der Mauer war in Osteuropa alles in den Händen von Kriminellen. Inzwischen sind das alles Unternehmer.
 
Die einen sagen so, die anderen so. Selenskij ist angetreten, die Korruption zu bekämpfen - aber seine überwiegend verdeckten Offshore-Geschäfte kann man gemessen an seinem erklärten Anspruch zumindest bemerkenswert nennen. ;) So viel zum Stand im Oktober 2021:
In dem Buch was ich empfohlen hatte, kann man lesen das es erste Bestrebungen der Regierung gegeben hat, aber die Leute selbst nicht so richtig mit machen. Sie sind es gewohnt immer und überall etwas "in die Hände zu legen". Da könnte der Politiker blütenrein sein, Gewohnheiten sind schwer abzulegen. Zumal wenn die schlechten Verhältnisse in einem armen Land nicht sofort verbessert werden können.
(Eine Formalie in Kiew, Dmitrij Kapitelman)
 
Ich nehme alles zurück was ich jemals Gutes über Alice Schwarzer gesagt oder geschrieben habe. Ihr letzter Streich, dieser offene Brief an Olaf Scholz, spottet doch jeder Beschreibung. Das macht einfach sprachlos. Auch wer alles noch diesen Brief unterzeichnet hat. Inzwischen sind es Tausende. Nicht zu fassen.
Am besten soll die Ukraine kapitulieren und sich unter russische Herrschaft stellen damit in Deutschland ein paar ängstlich um ihre Pfründe besorgte Pseudo-Intellektuelle keine Angst mehr haben müssen. Wie egoistisch und kaltherzig muss man sein um so etwas zu verlangen?
 
Ich lehne Alice Schwarzer ab, weil ich sie - vor allem wegen ihrer Haltung zu Muslimen - für eine böse, narzisstische Menschenfeindin halte. Ihr Aufruf enthält, was die Verhütung eines Atomkriegs angeht, Binsenwahrheiten. Hätte sie ihn am 23. Februar veröffentlicht, hätte er vielleicht noch einen Sinn ergeben. Jetzt kommt er schlicht zu spät. Und er wirkt, da stimme ich @sommersonne zu, kaltherzig, egoistisch, ich füge hinzu, menschenverachtend, bezogen auf die ukrainische Bevölkerung. Und verlogen, denn er erwähnt die Konsequenzen nicht, würde man Schwarzer folgen. Am 23.2. hätte durch eine Kapitulation der Ukraine viel Leid abgewendet werden können. Jetzt ist es zu spät, da reicht ein Blick auf das zerstörte Mariupol, ein weiterer auf Butscha und ein dritter auf die Menschen in der Ubahn von Charkiw,
 
Zuletzt bearbeitet:
"Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie die RND-Zeitungen am Montag berichteten.

Demnach bestehe bei den Wissenschaftlern Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. »Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.«

Quelle: spiegel.de

Wenn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages das schon so sieht, wird der Kreml das im Zweifel schärfer beurteilen.

Manchmal habe ich das Gefühl, wir schlingern in Zeitlupe einer großen Eskalation entgegen. Und die dürfte sich vermutlich hier abspielen, in Deutschland. Natürlich nicht in den USA.
 
Glaubst du denn wirklich Putin braucht einen Grund wenn er Deutschland überfallen will? Völkerrecht geht ihm doch am Popo vorbei. Dann doch lieber dem Puffer zwischen uns und den Russen Waffen liefern und Soldaten schulen lassen.
Putin hat derzeit sicher nicht die Ressourcen einen dritten Kriegsschauplatz zu eröffnen und dann die ganze Nato gegen sich zu haben. Vor allem wenn man ihm den Geldhahn zu drehen würde und kein Erdöl und Erdgas mehr abnimmt.
 
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