Die vier Musketiere in Kiew. Des Friedens?
Der Krieg in der Ukraine hat das Stadium erreicht, das sich Wladimir Putin wahrscheinlich selbst gesetzt hat, nachdem sein ursprünglicher Plan der Blitzeroberung gescheitert war. Wir befinden uns in einem Zermürbungskrieg mit einem unvergleichlich geringeren Potenzial, die öffentliche Meinung zu erregen.
Der Schock über die Invasion und dann der Schock über die in der Nähe von Kiew entdeckten Gräueltaten schufen eine besondere Stimmung, die die Verhängung von Sanktionen gegen Moskau auf Kosten des Westens begünstigte. Aber die vielleicht letzte Nachricht mit emotionalem Potenzial war der Widerstand des Asow-Bataillons.
Der Zermürbungskrieg mit seinen pfeilgefüllten Karten und den wütenden Erklärungen von Wolodimir Zelenskij hat in der öffentlichen Meinung keinen Bestand mehr. Dies gilt umso mehr, als die europäischen Länder die großen wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in unterschiedlicher Intensität, aber in allen Ländern zu spüren bekommen. Es gibt keine Möglichkeit, sie abzuschwächen. Im Gegenteil.
Die Nahrungsmittelkrise wird überall zuschlagen, entweder mit Hungersnöten in Afrika oder mit hohen Preisen in Europa.
Wir werden sehen, inwieweit Europa in der Lage sein wird, bis zum Winter praktikable und erträgliche Heizlösungen zu finden. Der rasante Anstieg der Kraftstoffpreise ist nicht nur auf den Preis für ein Barrel zurückzuführen. In verschiedenen Krisensituationen hat es bereits ähnliche Preiserhöhungen für Rohöl gegeben, ohne dass wir solche Preise an der Zapfsäule erreicht hätten.
Einige Länder versuchen, den Schlag abzumildern, aber das ist nicht unbegrenzt möglich, denn zum einen ist es schwierig, über solche Mittel zu verfügen, und zum anderen ist es gefährlich, die Mechanismen des freien Marktes zu verzerren.
Rumänien beispielsweise befindet sich in einer großen Krise, die durch schwere Fehler in der Regierungsführung von Dragnea bis heute verursacht wurde, d.h. vor einem verwundbaren Hintergrund, auf den sich die Auswirkungen des Krieges übertragen haben. Die Preissteigerungen sind furchtbar, und im Winter könnten sie unerträglich werden, weil die Regierung einfach nur populistische Strohhalme ins Feuer wirft.
Das zeigt eine Umfrage des European Council on Foreign Relations, die aufzeigt, was die europäischen Völker von einem Ende des Konflikts erwarten: "Frieden" oder "Gerechtigkeit"?
Teilgenommen haben Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden. 35% der Befragten wollen Frieden, 22% wollen Gerechtigkeit. 20% sind unentschlossen.
Die Befürworter des Friedens sind der Meinung, dass sich die nationalen Regierungen zu sehr mit den Maßnahmen gegen Russland und zu wenig mit der Inflation und der Lebensstandardkrise befassen.
Und das, obwohl eine klare Mehrheit Russland für den Krieg verantwortlich macht. Das Hemd ist aber immer enger als der Mantel.
Die Italiener (52 %) sind am meisten auf Frieden bedacht und stark von russischer Energie abhängig. Zufällig oder nicht, kündigte Putin eine Kürzung der Gaslieferungen an Italien um 15 % an. Es folgen Deutschland mit 49 %, Rumänien mit 42 % und Frankreich mit 41 %.
Die Polen, ein Volk mit einer sehr schwierigen historischen Beziehung zu Russland, sind diejenigen, die sich am meisten Gerechtigkeit wünschen.
In Rumänien ist nicht nur das Lager der Friedensbefürworter groß, sondern wir haben auch den geringsten Prozentsatz an Unterstützung für die Bemühungen der Regierung, ukrainische Flüchtlinge umzusiedeln. Nach der Aufregung der ersten Tage zeigt uns diese Veränderung die Auswirkungen der Krise, aber auch die falschen Nachrichten über die Kriminalität, die den Ukrainern in Rumänien zugeschrieben wird.
Jede einzelne europäische Regierung und die EU als Ganze werden sich auf einem immer schmaleren Grat zwischen zwei Hälften bewegen: dem der Zugeständnisse an Putin und dem der internen Verwerfungen und damit der politischen Verluste.
Das heißt aber nicht, dass es Russland gut geht. Die Russen spüren die Auswirkungen der Sanktionen sehr stark, aber sie sind an Entbehrungen und Leiden gewöhnt. Der Stoizismus liegt ihnen irgendwie in den Genen, vor allem wenn er propagandistisch als Hommage an Mütterchen Russland verkauft wird. Die Europäer hingegen haben die Fähigkeit zur Zurückhaltung verloren.
Bei einem Spiel, bei dem es darum geht, wer zuerst blinzelt, sind die Russen die Ersten, also sollte dies vermieden werden.
In Rumänien sagte Präsident Macron: "Präsident Zelenski muss mit Russland verhandeln, und wir werden mit am Tisch sitzen".
Unter diesen Bedingungen reisen die vier europäischen "Musketiere" Macron, Draghi, Scholz und Iohannis, also die Führer der Länder, die die Friedensliste anführen, nach Kiew. Handelt es sich um einen reinen Unterstützungsbesuch oder um eine explizite Suche nach Verhandlungslinien mit Russland seitens Zelensky?