End of the uncivilized war - Back to normal

[EnRetard]

Erst einmal: @EnRetard will Rumänien nicht aus der EU werfen – O.k., weiß ich nicht, aber er hat es so zumindest nicht gesagt.

Nein, man hätte es damals noch nicht aufnehmen dürfen, ebenso wenig wie Polen, Ungarn, Bulgarien, Kroatien und, hinterher ist man immer schlauer, diesen Mafiafelsen Malta. Aber jetzt, wo sie alle drin sind, ist das nun mal so und sie bleiben drin. Dass Rumänien ein dysfunktionales politisches System und gigantische Rechtsstaatsprobleme hat, hat uns @Burebista oft genug erklärt. Ob sich das unter der seit einem Monat regierenden, neuen Koalition bessert, da bin ich gespannt. Vorsichtig formuliert, beeinträchtigt es die Handlungsfähigkeit der EU, wenn sie bei wichtigen Entscheidungen auf Kleptokratien und Dreivierteldiktaturen Rücksicht nehmen muss.

 

[Alubehütet]

Mir scheint das Hauptproblem, daß man keine grundlegenden EU-Reformen zur Vorbereitung beschlossen hat. Einstimmigkeitsprinzip bei 27 Mitgliedsstaaten, ein Gangsterstaat kann den anderen vor Sanktionen bewahren, Irrsinn. Und, natürlich. Daß EU-Kriterien nur beim Eintritt erfüllt sein müssen und anschließend munter wieder abgebaut werden können, mir scheint das nicht unvorhersehbar, nimmt man Länder auf, die keine sonderlich demokratische Kultur haben, daß die davon Gebrauch machen.

 

[sommersonne]

Vorsichtig formuliert, beeinträchtigt es die Handlungsfähigkeit der EU, wenn sie bei wichtigen Entscheidungen auf Kleptokratien und Dreivierteldiktaturen Rücksicht nehmen muss.

Stimmt, aber sie wurden nun mal aufgenommen und wie sie regiert werden und denken und wirtschaftlich aufgestellt sind, das war doch in den meisten Fällen vorher bekannt. Deshalb muß man doch nicht herum jammern. Jetzt muß man nun die anderen Meinungen und Handlungen verkraften.
Ist das nicht so in einer großen Demokratie, die die EU sicher mal irgendwann werden will?

 

[EnRetard]

Jetzt muß man nun die anderen Meinungen und Handlungen verkraften.

Rausschmeißen geht nicht, aber meinst du, man darf Regime, die die parlamentarische Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen (Ungarn und Polen) oder unbequeme Oppositionelle mit einer Autobombe zu Hackfleisch machen (Malta), einfach so machen lassen?

 

[sommersonne]

Rausschmeißen geht nicht, aber meinst du, man darf Regime, die die parlamentarische Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen (Ungarn und Polen) oder unbequeme Oppositionelle mit einer Autobombe zu Hackfleisch machen (Malta), einfach so machen lassen?

Wie willst du denn das verhindern? Sie sind ja nun aufgenommen und man kann ja wohl kaum einmarschieren. Geld entziehen hat auch nichts gebracht. Es ist die Frage wie weit man sich in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Staaten einmischen darf oder soll. Was würde Deutschland tun wenn Ungarn oder Polen von uns verlangen würden, mehr Nationalstolz zu zeigen?

Es würde nur ein Rausschmiß etwas bringen. Aber dann ist die EU bald Geschichte.

In Ungarn gibt es z.B. in diesem Jahr Wahlen. Vielleicht kommt da mal eine andere Partei ans Ruder. (eigentlich gibt es dafür wenig Chancen, Orban macht finanzielle Versprechungen)

Man kann eigentlich nur hoffen das sich in den betrefffenden Ländern selbst etwas tut, die Bevölkerung allein darauf kommt und bei Wahlen dementsprechend handelt. In den meisten der östlichen Länder ist aber die wirtschaftliche Lage immer noch schlecht. Deswegen wird dort oftmals die Partei gewinnen die die meisten finanziellen Verbesserungen verspricht.

 

[Burebista]

Rausschmeißen geht nicht, aber meinst du, man darf Regime, die die parlamentarische Demokratie und die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen (Ungarn und Polen) oder unbequeme Oppositionelle mit einer Autobombe zu Hackfleisch machen (Malta), einfach so machen lassen?

Hast schon recht.
Ehrlich gesagt, könnte man hier nur das Prinzip von "Zucker und Peitsche" verwenden.
Die Zivilgesellschaft ist auch deswegen auf die Straße gegangen, da es keine Peitsche aus Brüssel zu sehen gab, sodass die Regierenden unbestraft gelassen wurden. Die EU hat sich vieles gefallen lassen, am Anfang in Ungarn, dann auch in Polen.
Weißt Du? Viele hier wollten in die EU nicht unbedingt für bessere finanzielle Lage, sondern der EU-Beitritt wurde auch als ein Rahmen angesehen, in welchem die nun gezähmten Politiker auf den guten Weg gebracht werden sollten/könnten. Das letzte geschah aber nicht.
Wie @Alubehütet auch meinte, die EU hat die internen Reformen vor der Erweiterung versäumt. Einstimmigkeitsprinzip ist katastrophal. Auch Polen verschwand einmal deswegen.
Nun bleibt nur noch die Geld-Peitsche, die ich ganz in Ordnung finde.
Und die Die Europäische Staatsanwaltschaft - Consilium (europa.eu) . (wobei diese in Polen und Ungarn keine Kompetenz zu haben scheint).

 

[Burebista]

In Ungarn gibt es z.B. in diesem Jahr Wahlen. Vielleicht kommt da mal eine andere Partei ans Ruder. (eigentlich gibt es dafür wenig Chancen, Orban macht finanzielle Versprechungen)

Man kann eigentlich nur hoffen das sich in den betrefffenden Ländern selbst etwas tut, die Bevölkerung allein darauf kommt und bei Wahlen dementsprechend handelt. In den meisten der östlichen Länder ist aber die wirtschaftliche Lage immer noch schlecht. Deswegen wird dort oftmals die Partei gewinnen die die meisten finanziellen Verbesserungen verspricht.

Schlimm in Ungarn ist das Wahlsystem. Aber die 6 Oppositionsparteien haben sich verständigt. Die können schon gewinnen, so wie auch in Budapest bei den letzten Lokalwahlen.
Opposition Parties Lay Down Joint Government Principles - Hungary Today

 

[Alubehütet]

Weißt Du? Viele hier wollten in die EU nicht unbedingt für bessere finanzielle Lage, sondern der EU-Beitritt wurde auch als ein Rahmen angesehen, in welchem die nun gezähmten Politiker auf den guten Weg gebracht werden sollten/könnten. Das letzte geschah aber nicht.

Ich fürchte, Du hast Recht. Wir haben auch die Menschen in Osteuropa enttäuscht, die mit einem EU-Beitritt auf Entbalkanisierung, weniger Korruption, mehr Rechtsstaatlichkeit gehofft haben. Erst auf diesem Nährboden konnte sich Rechtspopulismus breitmachen: Wenn sich schon real nichts verbessert, dann wenigstens im spinnerten Raum. Dann verteidigt man eben wenigstens in der Fantasie irgendwelche pseudonationalkatholischen Werte gegen die Islamisierung des Abendlandes und den Globalismus des Ostküsten-Finanzjudentumskapitalismus.

 

[Alubehütet]

Es gab damals die Idee Freie Märkte = Freie Menschen. Urbane Eliten, junges, hippes Unternehmertum, kreativ & partygeil, die werden sich gesellschaftliche Restriktionen nicht bieten lassen und die Homoehe durchsetzen, und Korruption und Filz mögen die schon mal gar nicht, weil es samt Bürokratie deren Geschäfte hindert. Setze freien Kapitalismus durch, der Rest kommt dann von alleine / erringen sich die Menschen von selbst. Hat nicht nur in Osteuropa und der Türkei nicht geklappt, zur großen Überraschung auch nicht ansatzweise in China. Keine bürgerlichen Unruhen dort, nirgends (außer in Hongkong). Die Türkei hatte immerhin den Gezi-Park-Moment.

Soll nichts entschuldigen, aber verständlich machen. Der Geist des Neoliberalismus/Marktfundamentalismus war vorherrschend. Klassische marxistische Denke eigentlich: Führe wirtschaftliche Veränderungen durch an der Basis, der Überbau zieht dann schon nach, und ein neues Unternehmertum wird auch eine neue Gesellschaftsordnung ertrotzen. Nicht von ungefähr hat man unter den Chefdenkern einschlägiger amerikanischer Thinktanks viele ehemalige Trotzkisten ausgemacht.



(Homoehe jetzt als Symbol für gesellschaftliche Freiheiten. In der Türkei würde ich schon ordentlichen Alkoholkonsum im Ramadan als Symbol einsetzen. CSD-Umzüge sind vielleicht das bessere Bild. Leben und leben lassen.)

 

[sommersonne]

Schlimm in Ungarn ist das Wahlsystem. Aber die 6 Oppositionsparteien haben sich verständigt. Die können schon gewinnen, so wie auch in Budapest bei den letzten Lokalwahlen.
Opposition Parties Lay Down Joint Government Principles - Hungary Today

Ich weiß. Ich hoffe es sehr, bin aber skeptisch.