Flüchtlingskrise

zum Pkt. 5 das Schweizer System oder das von Holland wären beide denkbar.
Nachdem ich die Zuwanderung weniger als Fluchtgrund aus Krieg oder Verfolgung betrachte, sondern Flucht in unsere Sozialsysteme wäre es an der Zeit die Zuwendungen runter zu fahren. Wenn unser BVG es so sieht das Flüchtlinge kaum schlechter gestellt werden wie Alg II dann muß das gesetzlich anders geregelt werden.
Ich könnte mir vorstellen, weil in der EU nie eine gemeinsame Regel entsteht und wir nehmen den Durchschnitt von dem was bei den nur Nehmernachbarn für solche Fälle gezahlt wird.
 
Zitat von eruvaer:
...und in der Zeit von Europa. - vonwegen Deutschlands Außengrenzen - das hat sich auch vor einer Weile irgendwie überholt - ist noch nicht allen aufgefallen, deswegen erwähn ich es lieber noch mal am Rande...
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Du weisst aber schon, dass man Schengen ausser Kraft stzen kann, wenn eine
"schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung und/ oder inneren Sicherheit" droht?
 
In Altena wird ein Flüchtlingsheim von zwei Männern angezündet, einer davon ist Feuerwehrmann. Als Motiv geben sie an, Angst vor Flüchtlingen zu haben, aber sie seien nicht rechtsradikal. Ein Haftbefehl wird nicht erlassen, beide Männer bleiben auf freiem Fuß, weil der Staatsanwalt derselben Meinung ist: "Die Männer seien zudem nicht rechtsradikal, sondern sie hätten Angst vor Flüchtlingen in der Nachbarschaft gehabt."

Was für eine Verharmlosung und was für eine Schande!

Die geistigen Brandstifter aus Bayern ("Notwehr!") leisten ganze Arbeit, allen voran Seehofer, der Merkel vor das Bundesverfassungsgericht zerren will. Ein Innenminister, der unverhohlen gegen Flüchtlinge hetzt. Dazu noch die Alternative für Dumme, die über eine Strafanzeige gegen Merkel nachdenkt: wegen Einschleusung von Ausländern! Zeitungen schreiben Angst schürende Artikel (bsp. "Die Angst vor dem Flüchtlingsansturm ist berechtigt"). In der Mehrzahl zutiefst rassistische Kommentare unter fast allen Artikeln (und natürlich auch auf Facebook) zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit in der Mitte angekommen ist.

Ja, PI wirkt, da kann man aus Angst schon mal ein Flüchtlingsheim anzünden.
 
Da waren wohl die geistigen Brandstifter der anderen Seite zugange.

Seehofer hetzt, der Innenminister sowieso. Gabriel versucht sich auch schon in rechtem Populismus.
Selbst die linken Medien schreiben Dinge, die man lieber nicht öffentlich lesen will.
Rechtes Populistenpack, das alles.
Ach ja, die AfD auch, aber das ist ja nix Neues.
Könnte in all dem nicht ein Fünkchen Wahrheit stecken?
Nein?
Dann ist der Fall klar. Doch alles rechter Populismus.
 
Zitat von nordish 2.0:
Da waren wohl die geistigen Brandstifter der anderen Seite zugange.

Seehofer hetzt, der Innenminister sowieso. Gabriel versucht sich auch schon in rechtem Populismus.
Selbst die linken Medien schreiben Dinge, die man lieber nicht öffentlich lesen will.
Rechtes Populistenpack, das alles.
Ach ja, die AfD auch, aber das ist ja nix Neues.
Könnte in all dem nicht ein Fünkchen Wahrheit stecken?
Nein?
Dann ist der Fall klar. Doch alles rechter Populismus.
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Wie sich jetzt auf der politischen Bühne in Deutschland geprügelt wird, das ist doch nur ein schlechter Witz, der die gesellschaftliche Polarisierung weiter vorantreibt.
Dieses medial befeuerte Theater hat mE nach nur den Zweck, den Wähler zu täuschen und den Blick auf die Alternativlosigkeit der Politik zu verstellen.

Das erinnert mich an den US-Vorwahlkampf der Konservativen. Genauso ein Witz. Wenn man das verfolgt, könnte man meinen, mit den Konservativen und Demokraten prallen zwei Welten aufeinander, die sich so ähnlich sind wie Himmel und Hölle.
Ist aber totaler Unsinn und spielt im Falle der tatsächlichen Regierungsverantwortung in allen wesentlichen Fragen so gut wie keine Rolle, ganz einfach deshalb, weil die Politiker die Politik nicht machen sondern nur verkaufen.
Im Nachhinein war der Unterschied zwischen Bush und Obama nicht mehr als der zwischen bad cop und good cop. Die Militärbasen im Ausland nehmen weiter zu, die Umverteilung von unten nach oben geht weiter, es wird weiter gebombt, Guantanamo ist heute noch nicht geschlossen usw.

Die Kunst politisch-medialer Manipulation besteht offensichtlich darin, die im Hinterzimmer im Rahmen der politischen governance durch die gesellschaftliche Elite getroffenen Entscheidungen aus der politischen Willensbildung herauszuhalten und stattdessen einen öffentlichen um so extremeren scheinbar pluralistischen Machtkampf zu inszenieren. Faktisch geht dieser Machtkampf aber erstens an den Problemursachen vorbei und zeitlich hinkt er den stattfindenen Ereignissen hinterher.

Die Marschrichtung der politikrelevanten Geldelite im Westen unter US- Führung lautet:
Eine grosse Freihandelszone über nationale, ethnische und ideologische Grenzen hinweg zu schaffen.
MaW: Pax americana bzw. amerikanische Verhältnisse in ganz Eurasien.
Dieses Ziel wird auf Biegen und Brechen verfolgt und zwar aus einem ganz einfachen Grund:
Für die politikrelevante Geldelite ist es tatsächlich alternativlos.

Ihre Macht beruht auf dem staatlich institutinalisierten Schuldgeld und der Wert dieses Geldes ist sehr zerbrechlich. Die Geldblase über der Realwirtschaft ist gigantisch und wenn die Menschen verstehen- ich meine wirklich merken- was das eigentlich bedeutet, ist dieses Geld von heute auf morgen wertlos.
Deshalb überschlagen sich die Ereignisse derzeit. Da steckt ein gigantischer Anlagedruck dahinter.
Die Kapitaleigner suchen händeringend nach Anlagemöglichkeiten. Da geht es um die Kontrolle von Handelswegen und Rohstoffen, um Neuproduktion durch Abbau von Überkapazitäten, neue Absatzmärkte usw.

Die Märkte im Westen sind bei künstlich verknappter Arbeit und niedrig gehaltenem Lohnniveau gesättigt. Es gibt augrund der Schuldenlasten von Staaten und Privaten immer weniger Schuldner, denen man noch Geld gegen Zinsen leihen kann. Die Aktien und Immobilien sind längst überbewertet, die Spekulationsmöglichkeiten sind ausgereizt. Das Geld wird von den Zentralbanken künstlich billig gehalten, dadurch entsteht aber kein Konsum und Lohnerhöhung zwecks Konsumsteigerung kommt nicht in Frage. Konsum auf Kredit ist ebenfalls begrenzt.

MaW: Ohne nennenswerte reale Investitionsmöglichkeiten steht das Schneeballsystem Kapitalismus vor dem Kollaps. Wenn es aber erst mal zu Ende ist, kann es nicht ohne weiteres zu den gleichen Bedingungen neu gestartet werden. Die Risiken für den Geldadel sind enorm, er hat extrem viel zu verlieren. Deswegen nutzt er seinen massgeblichen Einfluss, solange man ihn lässt.
 
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