Flüchtlingskrise

Der wiedergewählte...PD- Chef Sigmar Gabriel erhielt 73-Prozent der Stimmen, was in unserem Parteiensystem eine Wahlschlappe ohnesgleichen ist.

Weil es sich so schön an den vorhergehenden Beitrag fügt, ein kurzer Abriss über die politischen Positionen, die im Kopf von Gabriel mit einer sozialdemokratischen Partei in Verbindung gebracht werden:

TTIP ist ein Segen für die Menschheit
Rüstungsexporte sind eine schöne Sache
Die Reichen brauchen nicht besteuert zu werden
Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist gut
Vorratsdatenspeicherung ist nützlich

Das Positive an seiner Wiederwahl besteht in der erstaunlichen Erkenntnis, dass nach all den Jahren neoliberaler Parteiendisziplin in der ...PD immer noch über 25 Prozent der ...PD- Abgeordneten die SPD wiederhaben wollen.
 
Zitat:

Flüchtlinge: Unternehmer wollen Abbau der Einstellungshindernisse


Der Verband "Die Familienunternehmer" unterbreitet dazu einige Vorschläge, die Arbeitnehmervertreter nicht begeistern werden

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Mindestlohn abschaffen, Sozialversicherungsbeiträge halbieren, neues Arbeitszeitgesetz
Die Familienunternehmen wollen den Mindestlohn für Flüchtlinge abschaffen, den Kündigungsschutz umwandeln, lockern oder ganz aussetzen, die Halbierung der Sozialversicherungsbeiträge, die Veränderung von gesetzlichen Arbeitszeiten - Obergrenze bei der Wochenarbeitszeit, nicht bei der Tagesarbeitszeit - sowie den Stopp der "aktuell geplante Verschärfung der Regulierung der Zeitarbeit und der Werkverträge". Das sei kontraproduktiv, wenn man Migranten in Arbeit bringen will. "Asylberechtigte müssen sofort in Zeitarbeitsfirmen arbeiten dürfen."

Manches der großen Arbeitsmarktreform ist wohl nicht nur für die Asylberechtigten angedacht, wie das Beispiel der Halbierung der Sozialbeiträge sichtbar wird: Auch bei der Einstellung von "hiesigen Arbeitslosen" soll die Erleichterung für die Unternehmer gelten. Dazu soll der Staat den Unternehmen bei der Besteuerung und den Stromkosten entgegenkommen.

Das Papier nimmt als Ausgangspunkt, das Risiko der Unternehmer bei der Einstellung von schlecht qualifizierten Flüchtlingen - was sich dann auch auf andere nicht so gut qualifizierte Arbeitnehmer ausdehnen lässt - und bietet als große Lösung an, dass der Staat via Gesetz oder Regelungen das Risiko, so weit wie möglich mindert.

Barrieren abschaffen, lautet das Motto, dass sich konsequent auch in der Forderung niederschlägt, wonach das Freihandelsabkommen TTIP "zügig in Kraft treten muss". "Denn geringere Handelsbarrieren ermöglichen einen weiteren Wachstumsimpuls."

...

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46831/1.html

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Ziel dieser Zuwanderung ist einzig die Schaffung prekärer Verhältnisse im Niedriglohnbereich um die schwächsten Arbeitnehmer noch mehr ausbeuten zu können.


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Zitat von beren:
Amnesty International wirft Türkei Abschiebung von Syrern vor




    • Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Türkei vor, Hunderte Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Gefängnissen festzuhalten. Die Menschen würden vor die Wahl gestellt: Haft oder Abschiebung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...en-fuer-fluechtlinge-in-der-tuerkei-1.2785046

:eek:
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da können wir mal sehen was man mit 3 Mrd. für Wohltaten bewirken kann. Dann doch lieber zu den Ausländer- feindlichen deutschen und vorübergehend mal in einer Turnhalle wohnen, außerdem gibt es am Anfang noch 134 €/M Taschengeld.
 
Zitat von Pitane:
da können wir mal sehen was man mit 3 Mrd. für Wohltaten bewirken kann. Dann doch lieber zu den Ausländer- feindlichen deutschen und vorübergehend mal in einer Turnhalle wohnen, außerdem gibt es am Anfang noch 134 €/M Taschengeld.
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Ich finde diesen Vorwurf sogar sehr sehr glaubwürdig und auch richtig. Ich kann es mir wirklich vorstellen wie die Türkei das handhabt. Bei der Masse an Flüchtlingen wird es ganz sicher ebenfalls große Probleme in der Türkei geben, wenn schon Europa so kläglich versagt. Da bin ich realistisch, wie immer, und das soll jetzt kein Türkeibashing sein.

Ich habe gestern gelesen, das nur ca. 200 der Flüchtlinge auf Europa weiterverteilt wurden. Das ist echt sehr wenig und nicht mal erwähnenswert. Jetzt wollen die Arbeitsagenturen glaub 3600 (soweit ich mich erinnere) neue Mitarbeiter extra einstellen-mal schauen ob das reicht.
 
Ich glaube nicht das uns dieser Amnestybericht die ganze Geschichte erzählt.
Warum sollte die Türkei gerade Syrern die Weiterreise nach Europa mit solch drastischen Mitteln erschweren, wo die EU bzw. Deutschland insbesondere Syrern unbegrenzt Asyl gewährt.
Und warum werden gerade diese Personen da rausgepickt, während Zehntausende unbehelligt bleiben?
Also da sind noch einige Fragen offen die ich gerne geklärt hätte, welche im Amnestybericht nicht beantwortet werden.


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