Flüchtlingskrise

220.512.359


Weiter Streit um 3 Milliarden für Türkei​


Die Gelder für bestimmte Projekte könnten jetzt schon fließen.

Die EU-Staaten sind weiterhin uneins über die genaue Aufbringung der vereinbarten drei Milliarden Euro für Flüchtlingsprojekte in der Türkei. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Dienstag, auch die genaue Aufteilung, welcher Anteil aus dem EU-Budget und wie viel von den EU-Mitgliedstaaten kommt, stehe noch nicht fest. "Die Konsultationen dauern noch an."

Lösung bis Ende Februar
Der Sprecher betonte aber, dass die EU-Kommission für spezielle förderungswürdige Projekte bereits jetzt Geld locker machen könnte. Bisher seien noch keine Gelder geflossen. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte, spätestens bis zum 26. Februar müssten die EU-Staaten eine Lösung finden.

http://www.oe24.at/welt/Weiter-Streit-um-3-Milliarden-fuer-Tuerkei/220511804

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Deutschland sollte endlich die Grenze schließen dann würden auch weniger Flüchtlinge in die Türkei kommen.
Diese ganze Völkerwanderung ist nur im gange weil unsere Grenzen offen sind.

Das Geld für die Türkei könnte trotzdem fließen, auch ohne konkrete Forderungen.


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Zitat von Msane:
Deutschland sollte endlich die Grenze schließen dann würden auch weniger Flüchtlinge in die Türkei kommen.
Diese ganze Völkerwanderung ist nur im gange weil unsere Grenzen offen sind.

Das Geld für die Türkei könnte trotzdem fließen, auch ohne konkrete Forderungen.


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Nicht die Nationalgrenzen zu schließen ist der Weg, sondern die EU-Außengrenzen zu sichern. Die EU-Binnenländer bekommen jetzt, zu recht, die Quittung für Italien, Griechenland....euer Problem!
 
Zitat von beren:
Wie darf ich mir das in der Praxis vorstellen?

Flüchtlinge die es fast ans Festland (oder auch Insel) geschafft haben, werden mit den "Booten" auf offenem Meer zur Rückkehr gezwungen?

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Nein, nicht die australische Lösung!

Wie ich schon oft schrieb: Hot-Spot Lager ->Überprüfung->Verteilung oder Abschiebung

Vor allem aber Griechenland und Italien bei der Grenzsicherung nicht alleine lassen.....vor allem wenn man diese Staaten zwingt sich totzusparen!
 
http://m.faz.net/aktuell/politik/fl...t-der-tuerkei-so-schwierig-sind-14027190.html

Warum die Verhandlungen mit der Türkei so schwierig sind

Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in Berlin ist für Angela Merkel von großer Bedeutung: Die Türkei ist für sie der Schlüssel dafür, die Zahl der Flüchtlinge rasch deutlich zu reduzieren. Doch die Gespräche stocken. Woran liegt das?
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Hängt das Schicksal der deutschen Kanzlerin damit am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan?
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Die Türkei möchte wie die Balkanstaaten behandelt werden
In Berlin weiß man aber, dass Ankara erst dann energischer bei der Grenzsicherung zupackt, wenn die versprochene Visa-Liberalisierung beschlossen ist. Die Türkei möchte wie die Balkanstaaten behandelt werden – ohne Vorleistungen. Das ist für Ankara das wichtigste Ziel. Es scheitert derzeit aber an den bürokratischen Vorgaben des Bundesinnenministeriums sowie an EU-Standards. Hinzu kommt, dass von den drei Milliarden Euro noch kein Cent geflossen ist, obschon Merkel angekündigt hatte, dass das Geld zwar nicht auf einen Schlag, aber Zug um Zug überwiesen werde. Rom steht hier auf der Bremse; Ministerpräsident Matteo Renzi will Berlin, von dem er sich in der EU dominiert fühlt, so andere Abhängigkeiten Deutschlands deutlich machen. Für Merkel, die parallel zu den Gesprächen mit den Türken noch über die Kontingentverteilungsquoten in der EU verhandeln muss, läuft die Zeit. Beim EU-Gipfel Mitte Februar will sie Zwischenbilanz ziehen.
 
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