Flüchtlingskrise

Zitat von Doris:
Irgendwie ist Folgendes völlig untergegangen:

Verwirrung um Erdogan-Drohung: Rücknahme-Gesetz gilt längst

Istanbul. Die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit der EU nicht in Kraft treten zu lassen, sorgt für Verwirrung.

Das Gesetz zur vorzeitigen Umsetzung des Rücknahmeabkommens zum 1. Juni 2016 wurde bereits am 20. Mai im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Dort heißt es in Artikel 2: „Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.”

Auf der Internetseite des Präsidialamtes steht mit Datum vom 18. Mai, Erdogan habe das Gesetz nach Prüfung zur Veröffentlichung an das Amt des Ministerpräsidenten geschickt. Das Parlament in Ankara hatte das Gesetz bereits am 3. Mai beschlossen.

Am Dienstag hatte Erdogan gedroht, ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht in Kraft treten lassen. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren, drohte er.

(dpa)
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Seit wann haelt er sich an Gesetze?
 
Zitat von Doris:
...Das Gesetz zur vorzeitigen Umsetzung des Rücknahmeabkommens zum 1. Juni 2016 wurde bereits am 20. Mai im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Dort heißt es in Artikel 2: „Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft.”...
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...ist alles nicht so einfach, neych...deutsche Sprache, schwere Sprache...
kommt noch was: nennt sich "Ratifizierung" durch diese heißt "Parliament", du weiss bescheid?

Für Hintergründe und Details kannst du Onkel google fragen :rolleyes:
 
Zitat von NeoAslan+:
...ist alles nicht so einfach, neych...deutsche Sprache, schwere Sprache...
kommt noch was: nennt sich "Ratifizierung" durch diese heißt "Parliament", du weiss bescheid?

Für Hintergründe und Details kannst du Onkel google fragen :rolleyes:
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Wo liegen Deine Textschwierigkeiten, beim Lesen oder beim Verstehen?

Noch einmal, ganz langsam und deutlich nur für Dich:

Erdogan droht, er werde das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen zum 1. Juni nicht in Kraft treten lassen.

Muss er auch nicht, denn es ist bereits durch sein Zutun in Kraft getreten. Das Gesetz wurde am 20. Mai im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. "Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft."

Erdogan droht, das Parlament werde den Beschluss ohne Fortschritte bei der EU-Visumfreiheit nicht ratifizieren.

Am 3. Mai war das Gesetz von den Abgeordneten beschlossen worden. Anschließend leitete das Präsidialamt es spätestens am 18. Mai nach der Prüfung zwecks Veröffentlichung an das Amt des Ministerpräsidenten weiter.
 
Erdogan sieht sich am längeren Hebel und schaut wie weit er gehen kann, dabei kann ich Erdogan kein Vorwurf machen, er reagiert nur so wie man es von ihm gewohnt ist das ist keine Überraschung.
Vorwürfe mache ich Merkel weil sie anstatt die EU-Außengrenzen absolut wasserdicht gegenüber unerwünschte Zuwanderung zu machen, faule Deals mit solchen Hasardeuren wie Erdogan aushandelt und die EU damit in Abhängigkeiten bringt die uns erpressbar machen.


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Zitat von eruvaer:
http://www.welt.de/wirtschaft/article152533703/Bei-Grenzschliessungen-drohen-extreme-Staus.html
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Immer wieder nett diese neue Unart kommentarlos Bildchen und Links zu posten.
Hast du überhaupt gelesen was du da verlinkst? Ich schrieb von EU-Außengrenzen dein Link befasst sich mit den Grenzen innerhalb der EU.
Btw. der Schengenraum ist eine Grenzöffnung in Europa, gleichzeitig aber eine Abgrenzung nach Außen.
Der Grenzschutz den wir innerhalb Europas nicht mehr wollen, müssen wir nun an den EU-Außengrenzen betreiben, ansonsten ist das beliebte Schengenabkommen passé.
Wer die Reisefreiheit und offene Grenzen innerhalb Europas erhalten möchte der muss für effektiven Grenzschutz an den Außengrenzen sein.


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