Almancali
Well-Known Member
Nicht nur das.In den Niederlande gibt es ebenfalls ein Gesetz, das die Beleidigung ausländischer Staatschefs unter Strafe stellt und wohl auch fleißig genutzt werden soll.
Wie die Nachrichten gestern mitteilten, hat die türkische Regierung allen Konsulaten und Botschaften in den Niederlanden den Auftrag erteilt, jegliche Form von Majestätsbeleidigung zu ahnden und der Regierung in Ankara - zwecks Anzeige - mitzuteilen.
Anders formuliert: Die Botschaften und Konsulaten sollen nun überall in den Niederlanden schauen, was wer wo wie über Erdogan sagt und schreibt und dies dann nach Ankara melden, um die Strafverfolgung einzuleiten.
Das kam gestern so ans Tageslicht, weil sich ein Mitarbeiter des Konsulats verplappert hatte. Mich graust es schon, wenn solche Dienstanweisungen auch an unsere Botschaften und Konsulate hier in der BRD erteilt wurden.
http://www.welt.de/politik/ausland/...de-verbitten-sich-tuerkische-Einmischung.html