Mal über Erdoğan plaudern

[Mendelssohn]

Es ging wohl darum zu zeigen, daß in sogenannten Präsidialverfassungen der Präsident mir größerer Macht ausgestattet ist als etwa in föderativen Systemen. Bei Präsidialverfassungen kommt es hinsichtlich ihrer Legitimität aber immer auf die Macht der Regulative an. In den USA ist es die Justiz, in Frankreich, wie @EnRetard schrieb, vorwiegend die Straße und in beiden Ländern eine funktionierende, also nicht zensierte Öffentlichkeit.
Das Problem in der Türkei ist deshalb nicht das Präsidialsystem (auch wenn es sich um eine politische Kehrtwende handelt), sondern die Eliminierung der Regulative: Justiz, Publizität und Straße.

Niemand darf gegen die Massenentlassung und -verhaftung von Lehrern, Polizisten, Staatsbeamten usw. protestieren oder schreiben. Niemand darf die Regierungspolitik kritisieren, niemand ist sicher vor einer willkürliche Exekutive.

Der Vergleich Erdogan/Macron hinkt auch in ökonomischem Sinne. Den freien Markt kennt die Türkei allenfalls im Kleingewerbe. Alles andere wird entweder von ausländischen Monopolen oder vom Staat kontrolliert. In Frankreich sind die Monopole vorwiegend inländisch und die Staatskontrolle möchte Macron zurückfahren, um dadurch mehr Wettbewerb vor allem auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Wozu dieser "abenteuerliche" Vergleich von Erdogan und Macron herhalten muß, ist mir noch nicht ganz schlüssig. Vielleicht geht es um ein Loblied auf den Relativismus.

 

[Mendelssohn]

Die Nummer gehört unbedingt in den small talk:

"Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung", sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der "Rheinischen Post" vom Samstag. Diese Entscheidung liege allein bei Erdogan.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...t-in-deutschland-fuer-moeglich-a-1155403.html

Inzwischen macht Erdogan schon territoriale Ansprüche in der Bundesrepublik geltend.
Da kann man es nur noch mit Obelix halten: Die spinnen die Türken.

Ich stelle mir gerade vor, daß ich türkischer Beamter wäre, um Kulturerbe zu retten. Und Erdogan kappt gerade die letzten Finanzströme. Bleibt nur noch Fluchen, denn die Gebete wurden gestohlen.

 

[Leo_69]

Die Nummer gehört unbedingt in den small talk:

"Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung", sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der "Rheinischen Post" vom Samstag. Diese Entscheidung liege allein bei Erdogan.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...t-in-deutschland-fuer-moeglich-a-1155403.html

Inzwischen macht Erdogan schon territoriale Ansprüche in der Bundesrepublik geltend.
Da kann man es nur noch mit Obelix halten: Die spinnen die Türken.

Ich stelle mir gerade vor, daß ich türkischer Beamter wäre, um Kulturerbe zu retten. Und Erdogan kappt gerade die letzten Finanzströme. Bleibt nur noch Fluchen, denn die Gebete wurden gestohlen.

Ja nee iss klar!
Deutschland scheiss Nazis,deutscher Journalist in Haft, Incirlik Besuchsverbot. Aber wenn Mr. Psychopascha kommen möchte bedarf es keiner Genehmigung.
Arme Türkei

 

[Mendelssohn]

Ja nee iss klar!
Deutschland scheiss Nazis,deutscher Journalist in Haft, Incirlik Besuchsverbot. Aber wenn Mr. Psychopascha kommen möchte bedarf es keiner Genehmigung.
Arme Türkei

Erdogan ist vermutlich sogar der Meinung, daß das türkische Konsulat darüber entscheidet, wer in die Bundesrepublik einreisen darf, also z. B. türkische Schlägertrupps, die als Präsidenten-Security maskiert sind.

Das eigentliche Problem scheint mir zu sein, daß es der türkischen Regierung an professioneller Rechtsberatung mangelt. Wenn man ohne Recht auskommen will, braucht man entweder viel Geld oder verläßliche Freunde mit viel Geld . Ich sehe weder Geld noch verläßliche Freunde. Nur eine Einladung zum G20. Die sollte Erdogan unbedingt wahrnehmen, wenn er sein Land nicht vollends gegen die Wand fahren will. Aber was kümmert Erdogan sein Land. Er lebt inzwischen in seiner eigenen Welt.
Unter einem Idioten verstanden die alten Griechen einen Menschen, der außerhalb der bekannten Vernunftwelt lebt und ein isoliertes, nicht-selbstreflexives Leben führt. D. h. der Idiot lebt nicht nur außerhalb der geschichtlichen, zivilisierten Welt, sondern auch außerhalb seiner selbst. Er weiß nicht, wer er ist. Die alten Griechen verstanden den Idioten nicht nur psychologisch, sondern auch räumlich (gesellschaftlich/staatlich) als Außenstehenden.

Mein alter Lateinlehrer schrieb mir mal ins Heft: Noch haben Sie Zeit zurückzugehen (im Unterricht duzte er uns), aber es wird höchste Zeit.

 

[Alubehütet]

"Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung", sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der "Rheinischen Post" vom Samstag. Diese Entscheidung liege allein bei Erdogan.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...t-in-deutschland-fuer-moeglich-a-1155403.html

Inzwischen macht Erdogan schon territoriale Ansprüche in der Bundesrepublik geltend.

Der Witz ist ja, daß die Türkei im vergangenen Jahr aus gegebenem Anlaß dem niederländischen Botschafter, gerade in Urlaub, die Wiedereinreise verwehrt haben. Ist nicht so, daß grundsätzlich niederländische Diplomaten auch nur das Recht hätten, ihre eigenen Konsulate/Botschaften ohne Einwilligung zu besuchen.

Süpertürk darf alles im Ausland. Nixtürk darf nix in Türkye. Ja. Nicht nur pi-news, auch die Türkei betrachtet die Türken in Deutschland als Invasoren. Wo Türken sind, gilt türkisches Recht; wer sich dem verweigert, wendet Nazi-Methoden an.

Das eigentliche Problem scheint mir zu sein, daß es der türkischen Regierung an professioneller Rechtsberatung mangelt. Wenn man ohne Recht auskommen will, braucht man entweder viel Geld oder verläßliche Freunde mit viel Geld . Ich sehe weder Geld noch verläßliche Freunde.

Ihnen fehlt es überhaupt an guten Beratern, die ihnen erklären, wie es z.B. in der Bundesrepublik zugeht. Aber das ist ja kein Personalmangel. Die wollen schlicht solche Leute nicht mehr. Die wollen nur noch Berater, die ihnen in den Hintern kriechen und Recht geben.

Mir war das aufgefallen beim exra3-Video, gegen das Erdogan höchstpersönlich vorging. Welcher Schwachmat gibt ihm überhaupt Kenntnis von sowas? Ich stelle mir vor, der Bundeskanzleramtsminister kriegt ein Fax auf dem Tisch, wo einer aus der deutschen Botschaft anzeigt, eine türkische Zeitung habe Merkel mit Hitler-Bärtchen dargestellt. Was würde der machen? Er würde dem Außenminister eine Mail schicken: Sag mal, haben deine Leute da unten nichts zu tun, was soll der Käse?

Erdogan hat Leute in seiner Umgebung, die wissen, daß sie ihn erfreuen können, wenn sie ihm von sowas Mitteilung machen.

 

[Zerd]

Es ging wohl darum zu zeigen, daß in sogenannten Präsidialverfassungen der Präsident mir größerer Macht ausgestattet ist als etwa in föderativen Systemen.

Wozu dieser "abenteuerliche" Vergleich von Erdogan und Macron herhalten muß, ist mir noch nicht ganz schlüssig. Vielleicht geht es um ein Loblied auf den Relativismus.

Ich denke nicht, dass meine Beiträge so anspruchsvoll formuliert waren, dass sie zusätzlicher Erläuterungen bedürfen. Die entstandene Irritation war durchaus zu erwarten, denn es ist klar, dass es bei Leuten, bei denen die Rollen des Teufels und des Erlösers so eindeutig besetzt sind, kognitive Dissonanz hervorrufen muss, wenn da jemand herkommt und von Gemeinsamkeiten dieser Figuren redet. Und die erwähnte Gemeinsamkeit bestand eben darin, dass ein Erdogan in der Türkei alle Hebel in Bewegung setzt, um seine Vorstellungen möglichst ohne Gegenwehr und Diskussion durchzusetzen und ein Macron das mit seinen Sammeldekreten, die mit dem alles-oder-nichts-Prinzip durchgewunken werden sollen, ebenso vorhat.

Mir kam es dabei gar nicht darauf an, welche Vorstellungen im Einzelnen dabei umgesetzt werden sollen. Aber auch das habe ich ausdrücklich geschrieben, dass es in beiden Fällen um das Verwässern und Untergraben demokratischer Strukturen geht. Das ist ein schleichender Prozess, der auch und gerade hier in unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaaten seit Jahrzehnten voranschreitet, etwa durch die neoliberale sozialdarwinistische Ausrichtung der Gesellschaft, den Aufbau von Feindbildern, das Schüren von Konflikten und die Berufung auf das Sicherheitsbedürfnis beim Abbau von Bürgerrechten.

Und mir persönlich macht diese Ausrichtung der mächtigsten Staaten dieser Erde viel größere Sorgen als die Sperenzien irgendeines Möchtegern-Diktators eines Schwellenlandes, der ohne die Duldung oder gar Unterstützung dieser mächtigen Verbündeten kaum eine Wahl überstehen könnte. Es müssen irgendwann endlich einmal die richtigen Fragen gestellt werden: wer hat den größten Einfluss, wer gestaltet die Rahmenbedingungen, wer profitiert am meisten von solchen Entwicklungen. Und ich fürchte, bevor diese Fragen gestellt werden, bedarf es noch vieler vieler kognitiver Dissonanzen. Und noch möglicht bevor die Demokratie komplett abgeschafft wurde...

 

[Msane]

Ich weiß nicht was diese unsinnigen Macron-Erdogan-Vergleiche sollen, Macron unterliegt der demokratischen Kontrolle eines Rechtsstaats, während Erdogan selbst der Rechtsstaat ist und jeden Kritiker willkürlich ins Gefängnis bringen kann.


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[Almancali]

@Zerd

Du versuchst doch nicht ernsthaft einen Vergleich bzw. Parallelen der Erdogan Diktatur mit der demokratischen Regierung Frankreichs zu vergleichen... bzw. Erdogans Diktatur irgendwie schön zu reden bzw. zu rechtfertigen...

Echt der Brüller!

Wenn ich schon lese "ohne viel Gegenwehr durchzusetzen"...

Es gibt einen Unterschied, wenn man mit guten Argumenten etwas durchsetzt bzw. oder die gesamte Opposition und sonstige "Störenfriede" beseitigt und einkerkert, um seine Ziele "ohne viel Gegenwehr durchzusetzen"...

Das ist keine Regierungsform, die auf gegenseitigem Respekt und Abwägen aufbaut, sondern eine autokratische Alleinherrschaft. Erdogan gehört korrekterweise abgesetzt und inhaftiert. Und das ist genau das, was das Überbleibsel des kemalistischen Militärs letztes Jahr - vergebens - versuchte... Ein Krebsgeschwür abzuschneiden... Eine Krankheit, die sich in der Türkei gerade breit macht und untriebig wird...

 

[EnRetard]

@Zerd
Bei uns hat es immer schon Versuche demokratisch gewählter Regierender gegeben, ihre Befugnisse auf Kosten von Bürgerrechten auszuweiten bzw. mit Überschreitungen davonzukommen. Diese Versuche wurden zumeist vom Verfassungsgericht vereitelt oder die Medien sorgten für einen solchen öffentlichen Druck, dass die Vorhaben scheiterten. Der von dir als Möchtgern-Diktator eines Schwellenlands verharmloste Tayyip Erdogan hat die Gewaltenteilung aufgehoben, die kritischen Medien ausgeschaltet und einen beträchtlichen Teil der parlamentarischen Opposition eingekerkert. Das ist der Unterschied. Dass so etwas in Deutschland oder Frankreich oder auch in dem Schwellenland Indien nicht gelingt und gar nicht erst versucht wird, in der Türkei aber schon, sagt viel über den Zustand der türkischen Gesellschaft aus.

 

[Almancali]

Da tobt gerade der Bär und Erdogan mischt kräftig mit...

https://www.google.de/search?q=Diyanet+Moabit