Schon wieder Auftritte ausländischer Potentaten vor Anhängern in Deutschland!
Nimmt das denn kein Ende, daß die unser schönes Land zur Bühne machen für ihre inneren Querelen?
BERLIN taz | Der britische Thronfolger William Mountbatten-Windsor will seine dreitägige Deutschlandreise offenbar auch für Auftritte vor seinen Anhängern nutzen. Medienberichten zufolge trifft sich der Prinz zunächst am Mittwochmittag am Brandenburger Tor mit Unterstützern. Am Abend wird er dann im Garten der Residenz des britischen Botschafters in Berlin-Grunewald vor Landsleuten sprechen. Da das Gelände der diplomatischen Immunität unterliegt, können deutsche Sicherheitsbehörden dort nicht eingreifen.
Eine Neuregelung, die die Bundesregierung Ende Juni erlassen hatte, greift in diesem Fall nicht. Das Auswärtige Amt hatte damals eine Verbalnote an alle in Deutschland akkreditieren Diplomaten versandt. In dem Schreiben stellte das Ministerium klar, dass Auftritte ausländischer Regierungsvertreter vor in Deutschland lebenden Landsleuten einer Genehmigung der Bundesregierung bedürfen. Drei Monate vor Wahlen und Abstimmungen sollen entsprechende Genehmigungen grundsätzlich nicht mehr erteilt werden.
Durch die Regelung will die Bundesregierung verhindern, dass innenpolitische Konflikte anderer Länder nach Deutschland hineingetragen werden.
Mountbatten-Windsor, ein ehemaliger Militäroffizier, profitiert jedoch von einer Ausnahmeregelung. Laut Auswärtigem Amt gelten die neuen Auflagen „ausdrücklich nicht für unsere Partner in der Europäischen Union“. Der britische Thronfolger unterliegt während seiner Reise also keinen verschärften Vorschriften.
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