Sigmar Gabriel hat dem STERN wieder ein ausführliches Interview gegeben. Viel Wahlkampf natürlich. Was er zur Flüchtlingsfrage sagt, habe ich im Flüchtlingsthread zur Diskussion gestellt. Zur Türkei wird er gleich am Anfang gefragt:
"Geduld und Zurückhaltung sind nicht belohnt worden"
Außenminister Sigmar Gabriel spricht im Interview über die Entwicklungen in der Türkei, die Flüchtlingssituation und die transatlantischen Beziehungen. Erschienen am 03.08.2017 im Stern.
Herr Gabriel, Sie haben noch während Ihres Urlaubs die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Hat das die türkische Regierung beeindruckt?
Das sicher. Die türkische Regierung hat offensichtlich gemerkt, dass wir es sehr ernst meinen. Sie bewegen sich durch mehrere Telefonate wieder auf uns zu. Trotzdem ist das alles zurzeit nicht ausreichend. Das Kernproblem bleibt, dass sich die Türkei von der Demokratie entfernt. Und dass dort Unschuldige in Haft sitzen. Darunter neun deutsche Staatsbürger. Solange das nicht geklärt ist .....
...stehen ja auch über 40 Jahre Haft für jeden der Gefangenen im Raum.
Die Politik in der Türkei sieht so aus: Schon der politische Widerstand gegen die Regierung gilt als Terrorismus. Wir sagen, mit so einem Terrorismusbegriff können wir nicht operieren. Zeigt uns Beweise gegen Leute, die am Putsch gegen euch beteiligt waren, dann werden wir dem nachgehen. Wenn in der Türkei ein faires Verfahren auf sie wartet, ohne Folter und Todesstrafe, liefern wir sogar Hintermänner des Putschversuchs aus, denn natürlich verurteilen wir diesen Versuch im letzten Jahr. Aber die türkische Regierung muss uns Beweise für Personen liefern, die sich in Deutschland aufhalten. Genau das hat sie aber bis heute nicht getan. Und was wir auf keinen Fall akzeptieren, ist die Strategie der Regierung, diesen Putschversuch als Vorwand zu missbrauchen, um jede andere Meinung in der Türkei zu unterdrücken. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Auf dieser Grundlage kommen wir nicht zueinander.
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Die Warnungen der EU sind doch seit langer Zeit eindeutig, aber die türkische Reaktion blieb bisher aus.
Ja, Sie haben leider recht. Allerdings sehen wir jetzt gerade, dass die türkische Regierung auf wirtschaftlichen Druck reagiert. Der Tourismus ist einer der kritischsten Punkte der Türkei. Aber wenn man ehrlich ist, liegt der ja schon ziemlich am Boden. Dass türkische Behörden jetzt über 600 deutsche Unternehmen von Daimler über BASF bis zur Dönerbude dem Terrorismusverdacht ausgesetzt haben, ist nicht akzeptabel. Als wir deshalb vor Investitionen in die Türkei gewarnt haben, hat die türkische Regierung diesen Irrsinn sofort gestoppt und zu einem "Missverständnis" erklärt. Das ist gut. Es ändert nur leider nichts an der grundsätzlichen Entwicklung.
Kann Diplomatie heute noch ohne wirtschaftlichen Druck erfolgreich sein?
Oft braucht es diesen Druck. Und das freut mich nicht. Mir blutet das Herz dabei. Übrigens schon bei diesen Reisehinweisen. Wer leidet darunter? Die kleinen Hotelbetreiber, der Strandbudenbesitzer, all die im Westen der Türkei, die vom Tourismus leben. Das sind die deutschfreundlichsten Türken, die es gibt.
Also treffen die Reisehinweise eigentlich die Falschen?
Ja. Und trotzdem sagen wir: Die Maßnahmen richten sich nicht gegen die Türken. Auch nicht gegen die rund drei Millionen Menschen, die türkische Wurzeln haben in Deutschland.
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Waren Sie vorher zu weich?
Verständnis zu zeigen, geduldig zu sein, nicht auf die Provokationen zu reagieren, das hat uns jedenfalls nicht weit gebracht. Immerhin hat Erdogan uns mit Nazideutschland verglichen. Wir haben das nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt. Alle Freundlichkeit und Geduld und Zurückhaltung sind nicht belohnt worden. Das ist bitter. Es ist nicht schön, dass wir erleben: Erst Druck verändert die Lage.
Riskiert die türkische Regierung einen langfristigen Schaden, der nicht mehr zu kitten ist?
Ja, und das ist wirklich eine große Gefahr. Türken und Deutsche verbindet eine ganz reichhaltige Geschichte. Das ist ein großer Schatz. Die aktuellen Auseinandersetzungen dürfen diesen Schatz nicht zerstören. Es gibt eine Türkei, die ist viel bedeutender als die jetzige Regierung der Türkei. Wir können aber nicht dasitzen und nichts tun. Und dieser verschärfte Reisehinweis hat damit zu tun, dass wir nicht sicher sein können, dass unbescholtene deutsche Bürger nicht in Haft genommen werden.