turkish talk
Well-Known Member
Unglaublich, Ihr habt es sicher mitbekommen, geht seit gestern durch die Medien: Der Verfassungsschutzpräsident zeigt die Journalisten von netzpolitik.org wegen Landesverrats an.
ZEIT ONLINE:
sueddeutsche.de
Die NSA kann hier rumwildern wie sie will, der BND hilft ihr auch noch bei der Spionage, und der Verfassungsschutz schläft, aber wenn "kleinere" Journalisten darüber schreiben, ist er hellwach und gibt einen Warnschuss ab. So offensichtliche Einschüchterungsversuche seitens der Justiz kennt man sonst nur von anderen Staaten.
ZEIT ONLINE:
Das Blog tickert beispielsweise aus den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses live. Hier kann jeder lesen, was Geheimdienst-Zeugen aussagen. Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie. Und sollte Antrieb für Regierung und Bundestag sein, endlich eine starke Geheimdienstkontrolle einzuführen.
sueddeutsche.de
Im Fall des Riesen NSA und seiner Abhöraktionen in Berlin macht sich die Behörde klein und versteckt sich. Im Fall des Zwergs Netzpolitik.org gibt sie den starken Staat. Warum? Über den umstrittenen Plan "EFI" hatten SZ, NDR und WDR Monate zuvor berichtet. Geht es also darum, dass das Portal nicht nur berichtete, sondern auch Teile der als geheim eingestuften Original-Dokumente veröffentlichte? Oder hofft man, dass ein Schlag gegen die Blogger-Szene zu keinem Aufschrei der etablierten Medien führen wird, aber deren Informanten verunsichern könnte?
Die NSA kann hier rumwildern wie sie will, der BND hilft ihr auch noch bei der Spionage, und der Verfassungsschutz schläft, aber wenn "kleinere" Journalisten darüber schreiben, ist er hellwach und gibt einen Warnschuss ab. So offensichtliche Einschüchterungsversuche seitens der Justiz kennt man sonst nur von anderen Staaten.