Niederschlagsabfallgebühren

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Mein_Ingomann

Guest
AW: Niederschlagsabfallgebühren

Frohe Kunde. Seit 2011 gibt es das "Steuervereinfachungsgesetz" !

Jetzt wird alles einfacher!

Zum Beispiel:

"b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „sowie § 9c Absatz 1 und 3 gelten“ durch das Wort „gilt“ ersetzt.
5. § 9a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe„920 Euro“ durch die Angabe „1 000 Euro“ ersetzt. b) In Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „daneben sind Aufwendungen nach § 9c Absatz 1 und 3 gesondert abzuziehen;“ gestrichen.
6. Abschnitt II Unterabschnitt 4b wird aufgehoben. 7. § 9c wird aufgehoben.
8. § 10 wird wie folgt geändert:a) Nach Absatz 1 Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: „5. zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4 000 Euro je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dies gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen. Ist das zu
betreuende Kind nicht nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig
und angemessen ist. Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen nach
Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist;“..... u.s.w., u.s.w.

Es folgen dann nur noch rund 145 KB "Vereinfachung." :lol:


Quelle: http://www.bundesfinanzministerium....StVereinfG2011.pdf?__blob=publicationFile&v=2
 

blackcyclist

Gesperrt
AW: Niederschlagsabfallgebühren

Man könnte natürlich auch eine Sonenscheinsteuer einführen. Jeder Hausbesitzer wird gezwungen, eine Solaranlage auf seinem Grundstück/ Haus zu bauen und dann muss er für die Flächen Steuern bezahlen, wo die Sonne ungenutzt draufscheint! Natürlich auch wenns wokig ist, die Sonne scheint ja trotzdem.

Ich ruf gleich mal meinen Bürgermeister an!
 

russini

Well-Known Member
AW: Niederschlagsabfallgebühren

Als ich das erste Mal davon hörte, habe ich noch geschmunzelt und gedacht: "Was sich die klammen Kommunen doch alles einfallen lassen! Eine Regensteuer, haha!" Nachdem das erfolgreich in diversen Gemeinden eingeführt wurde, setzt sich der Unfug immer mehr durch.

"Freuen" können sich hier auch alle Mieter, die diese Abgabe in ihren Nebenkosten wiederfinden werden.

Das Modell ist übrigens noch ausbaufähig: In regenarmen Zeiten wird dann eine Ausgleichsabgabe fällig, für saisonale Gebühreneinbrüche. Oder auch eine Steuer auf nicht solarenergiefähige Schattenseiten eines Gebäudes, denn: würde dein Haus da nicht stehen und Schatten werfen, könnte da eine Solaranlage betrieben werden. :roll:

Das Ganze hat nichts mit klammen Komunnen zu tun, es ist die Vorgabe der EU gewesen, weil es angeblich gerechter sein soll für die die ihr Wasser am Grundstück versickern lassen (oft Vorgabe bei Neubau) und die öffentliche Kanäle somit nicht belasten.

Übrigens ich würde jeden Raten die Flächen zu überprüfen, die sind oft fehlerhaft. Deshalb kommt zunächst ein Abfrage mit den Daten die der Gemeinde momentan vorliegen, nach Rücksendung und Betsätigung bzw. Korrektur kommt ein Bescheid. Stellt man erst danach fest, dass Fehler vorliegen, so kann erst der Bescheid für das nächste Jahr geändert werden, rückwirkend geht nicht mehr.

Naja bei uns hatte man auch Ideen ob es Sinn macht große versieglte Flächen zu entsiegeln bzw. Asphalt zum Rasengitter oder ähnliches umzuändern. Aber wenn du die Umbaukosten (Rausriss, Entsorgung, Neupflasterung) rechnest mit den Mehrkosten durch die Niederschlagwassergebühren, so ist Umbau meist unwirtschaftlich. Lohnt sich nur wenn man eh vor hatte neu zu machen oder eben beim Neubau schon vorher Gedanken machen was man verwendet.
 
M

Mein_Ingomann

Guest
AW: Niederschlagsabfallgebühren


Da musst du dich an den örtlichen Verfassungsschutz wenden, die müssten das wissen.

Ansonsten wird das Land von einer obskuren "Amigo" - Bruderschaft regiert. Man huldigt einem grenzdebilen König und veehrt den "grossen Strauß". :shock: Die deutsche Sprache wird nur rudimentär gesprochen ("mir san mir") und es gibt eine eigene Zeitrechnung (Oktoberfest schon im September). Es könnte also zu einem culture-clash kommen. :wink:
 
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