beren
Well-Known Member
Ja. Auf der Großdemo am 10.2. waren - wie auf allen Kurdendemos seit anno piep - - Apo-Fahnen gezeigt worden, daraufhin hatte die Polizei die Demo aufgelöst. Ein paar Tage später meldete derselbe Verein Nav-Dem, eine als PKK-nah eingestufte Organisation, wieder Demonstrationen an - und die wurden sogleich verboten, weil man wieder damit rechnete, dass Apos Schnauzbart gezeigt werden würde. So hat das Ankara gern, und der Kölner Polizeipräsident, ein Landesbeamter, war zu Diensten. (Verantwortlich war also nicht die von Henriette Reker geführte Schwampel-Koalition im Rat der Stadt).
Das würde ich nicht als Pauschal einstufen. Zeitliche Nähe und Vergleichbarkeit sind gegeben. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung vs dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Vielleicht wären aber strenge Auflagen möglich gewesen, ich weiß nicht.