Operation Ölzweig

[EnRetard]

Nebenbei finde ich zum Kotzen, wie Du mich nötigst, die Türkei zu verteidigen.

So sehr, dass du den Kampf gegen den IS delegitimierst, also den IS indirekt verteidigst. Das wird mir hier zu blöd.

 

[Ottoman]

Wir können hier hin und her diskutieren. Es ist völlig egal wer oder was die einzelnen Kurdenverbindungen machen. Es passiert auf syrischem Gebiet und hat die Türkei nicht zu interessieren. Auch wenn sie annehmen das die Kurden bereits Ärger machen und zukünftig Ärger machen werden, es ist fremdes Staatsgebiet. Ein Einmarsch ist völkerrechtlich nicht in Ordnung. Das gleiche gilt für die USA, die da überhaupt nichts zu suchen haben.

Stellt euch das gleiche Vorgehen mal in Europa vor. Deutschland marschiert in der Ukraine ein, weil da immer wieder Räuber, Diebe, Planenschlitzer herkommen. Den Aufschrei könnte man bis sonstwohin hören.

Aber hier schaut alle Welt zu und jeder hat andere Schlagzeilen dazu. Schlagzeilen und Bilder von denen keiner sicher weiß ob sie echt sind oder gefaked oder uralt.
Wir sollten keiner Seite absolutes Vertrauen schenken.

Du hast die Taschendiebe vergessen zu erwähnen-

 

[EnRetard]

Stellt euch das gleiche Vorgehen mal in Europa vor. Deutschland marschiert in der Ukraine ein, weil da immer wieder Räuber, Diebe, Planenschlitzer herkommen. Den Aufschrei könnte man bis sonstwohin hören.

Deutschland hat für Überfälle auf die Nachbarschaft und die eigene Bevölkerung eine dermaßen gründliche Abreibung gekriegt, dass sie bis heute wirkt, und hoffentlich noch recht lange.

 

[eruvaer]

Deutschland hat für Überfälle auf die Nachbarschaft und die eigene Bevölkerung eine dermaßen gründliche Abreibung gekriegt, dass sie bis heute wirkt, und hoffentlich noch recht lange.

....dass sie da Krieg mit den Nachbarsländern hatten und nicht der Kriminalität im Nachabrsland den Krieg angesagt hatten ist dir aber schon bewusst? -nur ne Frage-

 

[sommersonne]

Du hast die Taschendiebe vergessen zu erwähnen-

Es war nur ein Beispiel, sollte etwas realistisches sein, was es wirklich gibt. Denke dir die Taschendiebe dazu wenn du sie brauchst.

 

[sommersonne]

....dass sie da Krieg mit den Nachbarsländern hatten und nicht der Kriminalität im Nachabrsland den Krieg angesagt hatten ist dir aber schon bewusst? -nur ne Frage-

Die Kriminalität steht doch garnicht im Vordergrund, solle nur ein realistisches Beispiel sein. Ihr könnt euch auch einen fiktiven Grund ausdenken.
Ich bin erstaunt in welchen engen Grenzen ihr denkt. Es muß alles immer einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben, sonst ist das Leben nicht mehr schön.

 

[EnRetard]

....dass sie da Krieg mit den Nachbarsländern hatten und nicht der Kriminalität im Nachabrsland den Krieg angesagt hatten ist dir aber schon bewusst? -nur ne Frage-

Mir ist bewusst, dass es sich um aus dem Hinterteil gezogene Begründungen handelte.

 

[eruvaer]

Mir ist bewusst, dass es sich um aus dem Hinterteil gezogene Begründungen handelte.

das ist aber -hoffentlich- auch die einzige Gemeinsamkeit.
oder dehnt sich die Türkei nun wirklich aus?

 

[EnRetard]

Sie wird wohl keine Gebiete annektieren, aber ich gehe davon aus, dass sie Afrin und andere grenznahen Gebiete dauerhaft besetzen und die kurdische Bevölkerung vertreiben wird.

 

[Ottoman]

Das ist hanebüchen. Die YPG soll das Völkerrecht gebrochen haben, weil sie die USA nicht aus Syrien verjagt hat? Habe ich das richtig verstanden? Wie hätte sie das durchsetzen sollen, wenn sie es denn gewollt hätte und glaubst du denn, die USA seien auf Veranlassung der YPG in Syrien aktiv? Und deshalb soll sie das Recht verlieren, auf die Frage der Völkerrechtswidrigkeit des türkischen Einmarsches hinzuweisen? Zumal es nicht erforderlich ist, dass die YPG diese Frage stellt.

Im NATO-Partnerland Deutschland ist diese Frage zum Beispiel gestellt worden, vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. https://www.bundestag.de/blob/546854/07106ad6d7fc869307c6c7495eda3923/wd-2-023-18-pdf-data.pdf
Dort wird die türkische Rechtfertigung des Einmarsches zerpflückt. In der Ergebniszusammenfassung heißt es unter anderem, die Türkei bleibe "den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden „bewaffneten Angriffs“ schuldig"

Desweiteren wird die Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt. Der NATO wird angeraten, "das NATO-Mitglied Türkei z.B. im Rahmen von NATO-Konsultationen nach Art. 4 NATO-Vertrag aufzufordern, triftige Beweise für das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta beizubringen und von einer Weiterverfolgung der militärstrategischen Ziele in Nordsyrien Abstand zu nehmen."

Und weiter:

"In diesem Zusammenhang könnte die Türkei an ihre Verpflichtung aus Art. 1 NATO-Vertrag erinnert werden, sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind."

Wir können hier hin und her diskutieren. Es ist völlig egal wer oder was die einzelnen Kurdenverbindungen machen. Es passiert auf syrischem Gebiet und hat die Türkei nicht zu interessieren. Auch wenn sie annehmen das die Kurden bereits Ärger machen und zukünftig Ärger machen werden, es ist fremdes Staatsgebiet. Ein Einmarsch ist völkerrechtlich nicht in Ordnung. Das gleiche gilt für die USA, die da überhaupt nichts zu suchen haben.

Stellt euch das gleiche Vorgehen mal in Europa vor. Deutschland marschiert in der Ukraine ein, weil da immer wieder Räuber, Diebe, Planenschlitzer herkommen. Den Aufschrei könnte man bis sonstwohin hören.

Aber hier schaut alle Welt zu und jeder hat andere Schlagzeilen dazu. Schlagzeilen und Bilder von denen keiner sicher weiß ob sie echt sind oder gefaked oder uralt.
Wir sollten keiner Seite absolutes Vertrauen schenken.

Um mal aus Deiner Quelle zu zitieren @EnRetard :

Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass Selbstverteidigungshandlungen gegen einen nicht-staatlichen Akteur wie die kurdischen YPG-Milizen völkerrechtlich grundsätzlich möglich sind. Die Türkei beruft sich in ihrem Schreiben an den VN-Sicherheitsrat vom 20. Januar 2018 auf die fehlende Kontrolle des syrischen Staates über die – vermeintlich – von Terroristen beherrschte Region in Nordsyrien. Damit untermauert die Türkei zwar argumentativ die dogmatische Begründung eines Selbstverteidigungsrechts gegen nicht-staatliche Akteure, bleibt jedoch den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden „bewaffneten Angriffs“ schuldig. Offenbar geht die Türkei davon aus, dass sich die geschilderte terroristische Bedrohungslage im syrisch-türkischen Grenzgebiet insgesamt zu einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 VN-Charta verdichtet hat.

Terroristische Bedrohungslage als Selbstverteidigungslage. Ob sich die allgemeine Bedrohungslage, der sich die Türkei ausgesetzt sieht, zu einer hinreichend substantiierten und konkreten Selbstverteidigungslage verdichtet hat, welche die Schwelle zum Art. 51 VN-Charta erreicht, erscheint angesichts der Faktenlage nur schwer zu beantworten. Allein das Thema „Selbstverteidigung gegen terroristische nicht-staatliche Akteure“, auf welche sich die Türkei beruft, wirft Fragen nach der erforderlichen Intensität von Angriffen(dazu 3.3.1.)

ihrer Nachweisbarkeit (dazu 3.3.3) oder nach der zeitliche Dimension der Selbstverteidigung (Stichwort: „präventive Verteidigung“, engl.: pre-emptive strikes) auf (dazu 3.3.2).



Beide (@Doris) habt ihr gebetsmühlenartig immer wieder geschrieben, dass die Operation Ölzweig völkerrechtswidrig sei. Um das nun zu untermauern postest Du die wissenschaftliche Bewertung, die anhand der Faktenlage zu keinem klaren Ergebnis kommt. Ja, was soll man da sagen.

Gibt es eigentlich eine wissenschaftliche Bewertung zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien, oder Frankreichs?
Hier gab es ja den Schulterschluss mit Frankreich nach den Anschlägen in Paris. Diese sind völkerrechtswidrig. Aber offensichtlich ist es interessanter, wenn man sich mit der Türkei beschäftigt und die Augen gegenüber den anderen Aktueren verschließt.

Wenn es um die Legitimierung einer militärischen Operation im Ausland ging, nahm es Frankreich, gerade in ehemaligen Kolonien, bislang sehr genau mit dem Völkerrecht. Im Gegensatz zur USA, die einzig auf den Anspruch gestützt, ihre Interessen zu verteidigen oder zur Bekämpfung von externen bewaffneten Feinden ihre Streitkräfte weltweit zum Einsatz beriefen, UN-Mandat oder nicht.

Jetzt verlässt also auch Hollande den Boden des Völkerrechts, indem er das Recht zur Selbstverteidigung gegen den Terrorismus des IS geltend macht, den er in seiner Rechtfertigungsrede auch gleich als Hauptursache des Flüchtlingselends nennt. Taz

Erstmals hat Frankreich die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien bombardiert. "Wir werden jedes Mal zuschlagen, wenn unsere nationale Sicherheit auf dem Spiel steht", teilte die französische Regierung dazu mit. Gleichzeitig mahnte das Präsidialamt "eine umfassende Lösung" der Krise an. Zeit

Und Macron hat unlängst erneut gedroht.

Diese Heuchlerei ist es, was mich hier in diesem Thread am meisten stört.