Operation Ölzweig

[eruvaer]

Um mal aus Deiner Quelle zu zitieren @EnRetard :

Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass Selbstverteidigungshandlungen gegen einen nicht-staatlichen Akteur wie die kurdischen YPG-Milizen völkerrechtlich grundsätzlich möglich sind. Die Türkei beruft sich in ihrem Schreiben an den VN-Sicherheitsrat vom 20. Januar 2018 auf die fehlende Kontrolle des syrischen Staates über die – vermeintlich – von Terroristen beherrschte Region in Nordsyrien. Damit untermauert die Türkei zwar argumentativ die dogmatische Begründung eines Selbstverteidigungsrechts gegen nicht-staatliche Akteure, bleibt jedoch den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden „bewaffneten Angriffs“ schuldig. Offenbar geht die Türkei davon aus, dass sich die geschilderte terroristische Bedrohungslage im syrisch-türkischen Grenzgebiet insgesamt zu einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 VN-Charta verdichtet hat.

Terroristische Bedrohungslage als Selbstverteidigungslage. Ob sich die allgemeine Bedrohungslage, der sich die Türkei ausgesetzt sieht, zu einer hinreichend substantiierten und konkreten Selbstverteidigungslage verdichtet hat, welche die Schwelle zum Art. 51 VN-Charta erreicht, erscheint angesichts der Faktenlage nur schwer zu beantworten. Allein das Thema „Selbstverteidigung gegen terroristische nicht-staatliche Akteure“, auf welche sich die Türkei beruft, wirft Fragen nach der erforderlichen Intensität von Angriffen(dazu 3.3.1.)

ihrer Nachweisbarkeit (dazu 3.3.3) oder nach der zeitliche Dimension der Selbstverteidigung (Stichwort: „präventive Verteidigung“, engl.: pre-emptive strikes) auf (dazu 3.3.2).



Wie auch Doris habt ihr gebetsmühlenartig immer wieder geschrieben, dass die Operation Ölzweig völkerrechtswidrig sei. Um das nun zu untermauern postest Du die wissenschaftliche Bewertung, die anhand der Faktenlage zu keinem klaren Ergebnis kommt. Ja, was soll man da sagen.

Gibt es eigentlich eine wissenschaftliche Bewertung zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien, oder Frankreichs?
Hier gab es ja den Schulterschluss mit Frankreich nach den Anschlägen in Paris. Diese sind völkerrechtswidrig. Aber offensichtlich ist es interessanter, wenn man sich mit der Türkei beschäftigt und die Augen gegenüber den anderen Aktueren verschließt.

Wenn es um die Legitimierung einer militärischen Operation im Ausland ging, nahm es Frankreich, gerade in ehemaligen Kolonien, bislang sehr genau mit dem Völkerrecht. Im Gegensatz zur USA, die einzig auf den Anspruch gestützt, ihre Interessen zu verteidigen oder zur Bekämpfung von externen bewaffneten Feinden ihre Streitkräfte weltweit zum Einsatz beriefen, UN-Mandat oder nicht.


Jetzt verlässt also auch Hollande den Boden des Völkerrechts, indem er das Recht zur Selbstverteidigung gegen den Terrorismus des IS geltend macht, den er in seiner Rechtfertigungsrede auch gleich als Hauptursache des Flüchtlingselends nennt. Taz

Erstmals hat Frankreich die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien bombardiert. "Wir werden jedes Mal zuschlagen, wenn unsere nationale Sicherheit auf dem Spiel steht", teilte die französische Regierung dazu mit. Gleichzeitig mahnte das Präsidialamt "eine umfassende Lösung" der Krise an. Zeit

Und Macron hat unlängst erneut gedroht.

Diese Heuchlerei ist es, was mich hier in diesem Thread am meisten stört.

@Ottoman ...

 

[eruvaer]

was mich besonders an diesem Thread stört ist, dass scheinbar jeder ( ok @sommersonne nicht und @Alubehütet ist sich eh nie sicher) ganz genau weiss, was Sache ist, wer wann warum was wo wie macht und seine Meinung bis aufs Blut verteidigt.
der Aluhut hat ja auch schon angemerkt, dass er sich genötigt fühlt eine Meinung darzulegen, die gar nicht unbedingt seiner entspricht, weswegen er dann von @EnRetard als disqualifiziert erklärt wurde....
das ganze schlägt immer wieder auf eine persönliche Art und Weise aufeinander ein.
Kleinkrieg bei TT - ganz toll und gleichzeitig wundern, warum es in der Welt keinen Frieden gibt

Jeder hat einen Standpunkt, jeder hat irgendeine Meinung mehr oder weniger, aber es sollte doch möglich sein hier sachlich miteinander die unterschiedlichen Aspekte zu diskutieren oder nicht!?

Und ich will jetzt nicht lesen "aber XY hat!!" NOCH ist das hier kein Kindergarten.

 

[sommersonne]

Gibt es eigentlich eine wissenschaftliche Bewertung zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien, oder Frankreichs?
Hier gab es ja den Schulterschluss mit Frankreich nach den Anschlägen in Paris. Diese sind völkerrechtswidrig. Aber offensichtlich ist es interessanter, wenn man sich mit der Türkei beschäftigt und die Augen gegenüber den anderen Aktueren verschließt.

Ich denke das haben wir hier im Forum nicht gut geheißen und waren nicht damit einverstanden. Ich habe mich immer dahingehend geäußert das jedes Land seine Probleme allein lösen muß/darf und das sich da keiner einmischen darf.

 

[eruvaer]

Ich denke das haben wir hier im Forum nicht gut geheißen und waren nicht damit einverstanden. Ich habe mich immer dahingehend geäußert das jedes Land seine Probleme allein lösen muß/darf und das sich da keiner einmischen darf.

Guter Ansatz
Vielleicht finden wir ersteinmal die Punkte zu dem Thema in dem sich die meisten einig sind?

 

[Ottoman]

was mich besonders an diesem Thread stört ist, dass scheinbar jeder ( ok @sommersonne nicht und @Alubehütet ist sich eh nie sicher) ganz genau weiss, was Sache ist, wer wann warum was wo wie macht und seine Meinung bis aufs Blut verteidigt.
der Aluhut hat ja auch schon angemerkt, dass er sich genötigt fühlt eine Meinung darzulegen, die gar nicht unbedingt seiner entspricht, weswegen er dann von @EnRetard als disqualifiziert erklärt wurde....
das ganze schlägt immer wieder auf eine persönliche Art und Weise aufeinander ein.
Kleinkrieg bei TT - ganz toll und gleichzeitig wundern, warum es in der Welt keinen Frieden gibt

Jeder hat einen Standpunkt, jeder hat irgendeine Meinung mehr oder weniger, aber es sollte doch möglich sein hier sachlich miteinander die unterschiedlichen Aspekte zu diskutieren oder nicht!?

Und ich will jetzt nicht lesen "aber XY hat!!" NOCH ist das hier kein Kindergarten.

Ich hätte mir eine offene, möglichst unbefangene Diskussion hier gewünscht. Mir scheint aber, dass hier die persönlichen Ressentiments gegenüber der Türkei und womöglich Türken, eine sachlich objektive Diskussion unmöglich machen. Bin ja mittlweile auch als AKP'ler diskreditiert.

Ich schätze die Mühen von @Alubehütet sich ein möglichst objektives Bild zu verschaffen. Schade, dass er dann dafür disqualifizert wird.

 

[Ottoman]

Ich denke das haben wir hier im Forum nicht gut geheißen und waren nicht damit einverstanden. Ich habe mich immer dahingehend geäußert das jedes Land seine Probleme allein lösen muß/darf und das sich da keiner einmischen darf.

Ich sehe die USA als Hauptverantwortlichen an. Sie hat das Chaos im NahenOsten erzeugt und die IS erst möglich gemacht. Das Chaoas ist dabei nicht nur im NahesOsten, sondern auch beispielsweise in Lybien zu finden. Überall wo ein Machtvakuum erzeugt wurde. Interessant auch, dass die USA keine Flüchtlinge aufnimmt.
Die Bewaffnung der YPG (obwohl der IS eigentlich geschlagen ist) durch die Amerikaner hat die Operation Ölzweig erst initiiert.

 

[Zepelin]

ch sehe die USA als Hauptverantwortlichen an. Sie hat das Chaos im NahenOsten erzeugt und die IS erst möglich gemacht

Und die Türkei hat das Baby gesäugt.

 

[Ottoman]

Und die Türkei hat das Baby gesäugt.

Da muss Du schon konkreter werden.

Trotzdem haben die Kurden mutig gegen die IS Halsabschneider gekämpft und zwar aus Notwehr.
Oder sollten sie sich ewig abschlachten lassen von jedem der da kommt.

Hätten wir Osama bin Laden umarmen sollen, weil er mutig gegen die bösen Russen gekämpft hat?

 

[EnRetard]

Um mal aus Deiner Quelle zu zitieren @EnRetard :

Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass Selbstverteidigungshandlungen gegen einen nicht-staatlichen Akteur wie die kurdischen YPG-Milizen völkerrechtlich grundsätzlich möglich sind. Die Türkei beruft sich in ihrem Schreiben an den VN-Sicherheitsrat vom 20. Januar 2018 auf die fehlende Kontrolle des syrischen Staates über die – vermeintlich – von Terroristen beherrschte Region in Nordsyrien. Damit untermauert die Türkei zwar argumentativ die dogmatische Begründung eines Selbstverteidigungsrechts gegen nicht-staatliche Akteure, bleibt jedoch den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden „bewaffneten Angriffs“ schuldig. Offenbar geht die Türkei davon aus, dass sich die geschilderte terroristische Bedrohungslage im syrisch-türkischen Grenzgebiet insgesamt zu einer Selbstverteidigungslage i.S.v. Art. 51 VN-Charta verdichtet hat.

Terroristische Bedrohungslage als Selbstverteidigungslage. Ob sich die allgemeine Bedrohungslage, der sich die Türkei ausgesetzt sieht, zu einer hinreichend substantiierten und konkreten Selbstverteidigungslage verdichtet hat, welche die Schwelle zum Art. 51 VN-Charta erreicht, erscheint angesichts der Faktenlage nur schwer zu beantworten. Allein das Thema „Selbstverteidigung gegen terroristische nicht-staatliche Akteure“, auf welche sich die Türkei beruft, wirft Fragen nach der erforderlichen Intensität von Angriffen(dazu 3.3.1.)

ihrer Nachweisbarkeit (dazu 3.3.3) oder nach der zeitliche Dimension der Selbstverteidigung (Stichwort: „präventive Verteidigung“, engl.: pre-emptive strikes) auf (dazu 3.3.2).



Beide (@Doris) habt ihr gebetsmühlenartig immer wieder geschrieben, dass die Operation Ölzweig völkerrechtswidrig sei. Um das nun zu untermauern postest Du die wissenschaftliche Bewertung, die anhand der Faktenlage zu keinem klaren Ergebnis kommt. Ja, was soll man da sagen.

Gibt es eigentlich eine wissenschaftliche Bewertung zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien, oder Frankreichs?
Hier gab es ja den Schulterschluss mit Frankreich nach den Anschlägen in Paris. Diese sind völkerrechtswidrig. Aber offensichtlich ist es interessanter, wenn man sich mit der Türkei beschäftigt und die Augen gegenüber den anderen Aktueren verschließt.

Wenn es um die Legitimierung einer militärischen Operation im Ausland ging, nahm es Frankreich, gerade in ehemaligen Kolonien, bislang sehr genau mit dem Völkerrecht. Im Gegensatz zur USA, die einzig auf den Anspruch gestützt, ihre Interessen zu verteidigen oder zur Bekämpfung von externen bewaffneten Feinden ihre Streitkräfte weltweit zum Einsatz beriefen, UN-Mandat oder nicht.

Jetzt verlässt also auch Hollande den Boden des Völkerrechts, indem er das Recht zur Selbstverteidigung gegen den Terrorismus des IS geltend macht, den er in seiner Rechtfertigungsrede auch gleich als Hauptursache des Flüchtlingselends nennt. Taz

Erstmals hat Frankreich die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien bombardiert. "Wir werden jedes Mal zuschlagen, wenn unsere nationale Sicherheit auf dem Spiel steht", teilte die französische Regierung dazu mit. Gleichzeitig mahnte das Präsidialamt "eine umfassende Lösung" der Krise an. Zeit

Und Macron hat unlängst erneut gedroht.

Diese Heuchlerei ist es, was mich hier in diesem Thread am meisten stört.

Was willst du? Ich habe das hier :

Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass Selbstverteidigungshandlungen gegen einen nicht-staatlichen Akteur wie die kurdischen YPG-Milizen völkerrechtlich grundsätzlich möglich sind.

nicht bestritten, sondern dem Gutachten des Wisschenschaftlichen Dienstes entnommen und mit Zitaten belegt, dass im aktuellen Fall die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien.

Der Verweis auf Frankreich ist ein Ablenkungsmanöver. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass @Doris oder ich die Politik Hollandes gutgeheißen oder gerechtfertigt hätten. Wenn du diese erörtern möchtest, dann bitte in einem anderen Thread. Es gibt, soweit ich weiß, einen allgemeinen Syrien-Thread.

 

[Ottoman]

Was willst du? Ich habe das hier : nicht bestritten, sondern dem Gutachten des Wisschenschaftlichen Dienstes entnommen und mit Zitaten belegt, dass im aktuellen Fall die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien.

Dann solltest Du "völkerrechtswidrig" auch nicht so sorglos um Dich werfen. Kannst ja gerne als Deine persönliche Meinung kennzeichnen.