Regierungskrise in Deutschland 2018

[Alubehütet]

@Alubehütet man könnte das ja jetzt mal in einen neue Thread als Eingangsposting setzen. Ich denke da könnte sich noch was tun in Berlin.

Ich weiß zwar nicht, warum Du mich ansprichst, aber ich dachte auch vorhin, das muß in einen neuen Thread. @Bintje diskutiert den CSU-Stunt im Flüchtlingsthread; irgendwie gehört das nirgends richtig rein.

Und das kann uns in der Tat noch lange beschäftigen …

 

[Alubehütet]

Ich wuppe mal rüber … …

Inzwischen drehen sie in Bayern offenbar völlig am Rad.
Fön oder was ist da los?



http://www.sueddeutsche.de/politik/...konflikt-mit-merkel-und-setzt-frist-1.4013958

Mal ab von diesem pseudoreligiösen Geschwaller ("an Deutschland versündigen"): das sind einfach Nebelkerzen! Das schlussfolgere ich unter anderem daraus, dass die Bundespolizei Medienberichten zufolge ohnehin schon die Mehrheit der Einreisewilligen an bayrischen Grenzen zurückweist (53%). Das machen sie jetzt schon, egal ob sie potentielle Dublin-Fälle als Eurodac-Treffer in der Datei identifizieren oder nicht.

Und das liegt keineswegs an angeblich massenhaft Einreisenden, die Asylanträge stellen. Hier die Zahlen für die statistisch zuletzt ausgewiesenen Monate Januar bis April 2018 im Vergleich zu den Vorjahren (Erstanträge seit 2014). Die Spitzen in 2016 kamen meines Wissens dadurch zustande, dass die Wartezeiten für Neuankommende in 2015 beim Bamf oft viele Monate betrugen, so dass das statistisch erst 2016 erfasst wurde.

Den Anhang 13981 betrachten

Quelle und mehr: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...zu-asyl-april-2018.pdf?__blob=publicationFile

Aber Seehofer will jetzt enger mit dem rechtsradikalen Innenminister Salvini von der italienischen Lega kooperieren. Statt mit Merkel und seinen Kabinettskollegen in Berlin an einem Strang zu ziehen, macht er italienische Rechtsradikale nun auch übergreifend salonfähig. Pfui! Epic fail ....

Um nochmal auf #6229 zurückzukommen: Seehofer, Söder und die anderen CSU-Gockel erpressen Merkel mit einem erfundenen Szenario. Sie behaupten einfach, Flüchtlinge würden an den Grenzen nicht zurückgewiesen. Glatt gelogen. Unglaublich dreist!

Den Anhang 13990 betrachten

Was will der Seehofer mit seiner Apokalypse? Versteht das irgend jemand? Bundestagswahl jetzt? Was soll das?

Wahrscheinlich fühlt er sich nicht ernst genommen und probt den Aufstand. Das wird Frau Merkel nicht vergessen. Er spielt mit dem Feuer und wird auch angestachelt von seinen Parteifreunden.

Sie wollen zwei Wochen zugeben und sich dann entscheiden. An Neuwahlen denken sie nicht, jedenfalls bis vorhin.
Es kam ja auch die Frage auf tritt Frau Merkel zurück. Die denkt da garnicht dran.

Entweder kapituliert sie vor Seehofer, dann ist sie weg vom Fenster.
Oder sie bleibt hart, und Seehofer setzt seine Forderung einseitig durch, dann muss sie ihn feuern.
Ich glaube aber, sie einigt sich in Windeseile mit Italien und Griechenland auf eine Zuwanderung Null. Alle Schiffe werden nach Libyen zurückgeschickt oder absaufen lassen oder heimlich versenkt, nach dem Motto Tumormasse verkleinern und nur ein toter Neger ist ein guter Neger. Natürlich sagt man es nicht so, aber die Erwartungen des von den eigenen Leuten aufgegeilten Lynchmobs werden so befriedigt. Wer dann doch noch durchkommt, den können sich Valencia und Katalonien abholen.

Auch stark:

Er habe den Wunsch des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega angenommen, dass Rom, Wien und Berlin auf der Ebene der Innenminister bei den Fragen Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung zusammenarbeiten sollten, wiederholt Seehofer. „Wir werden das gemeinsam vorantreiben.“ Seehofer überlässt es aber wohlweislich dem Gast aus Österreich, jenen Slogan zu verkünden, den fortan nicht nur die Anti-Merkel-Koalition in der Union, sondern auch die Verfechter einer restriktiven Flüchtlingspolitik in Europa für sich beanspruchen dürften: Er hoffe in der Frage des europäischen Grenzschutzes auf eine „Achse der Willigen“, bei der Österreich mit Seehofer „einen starken Partner“ habe, sagt Kurz.

FAZ​

Seit 3 Jahren hält Merkel das Land hin, irgendwann läuft das Fass halt über.

SPD kritisiert Streit der Union

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnte den CSU-Vorschlag für eine Abweisung von Asylbewerbern schon an der Grenze strikt ab. „Wir fordern die Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden“, sagte sie am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzende sie ebenfalls ist. „Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen“, sagte Nahles sie mit Blick auf die bayerische CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie pocht.

„Wir sind zu einer ganz klaren Position gekommen“, sagte Nahles nach der Sondersitzung. „Wir haben sehr umfangreiche und konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Asyl“.

Dabei gebe es von dem Prozedere für Rückführungen bis zu Ankerzentren für Asylbewerber und einem Einwanderungsgesetz klare Verabredungen. „Dazu stehen wir ausdrücklich.“ Der Vorstoß von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Staaten mit Fingerabdrücken registrierte Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, steht nicht im Vertrag. Im Prinzip stützt die SPD hier die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

taz​

 

[Sithnoppe]

Frei nach Regine Hildebrandt: "Mit den Arschlöchern von der CSU koaliere ich nicht!"
Man hätte es wissen müssen.

 

[Alubehütet]

Ich hätte das ja vollkommen richtig gefunden, was der Seehofer da macht – 2015. Ich habe nicht verstanden, wie einer so laut, so penetrant, so permanent so illoyal stehen kann zur eigenen Regierung – Ohne zu gehen, ohne herauszufliegen. In so einer wichtigen Frage erwarte ich, daß meine Regierung einig ist, und nicht ständig einer so rumstänkert.

Damals hätte man eine CSU bundesweit gründen müssen und die AfD beerben. Viele hätten gerne die CSU gewählt, denen die AfD zu nazi war. Damals hatte die GroKo auch ohne CSU noch eine Mehrheit. Jetzt ist einfach nur Wahnsinn. Jetzt Neuwahlen könnte das Ende der großen Volksparteien sein.

 

[Bintje]

(....) Ich habe nicht verstanden, wie einer so laut, so penetrant, so permanent so illoyal stehen kann zur eigenen Regierung – Ohne zu gehen, ohne herauszufliegen. In so einer wichtigen Frage erwarte ich, daß meine Regierung einig ist, und nicht ständig einer so rumstänkert.

Einer? Die gebärden sich wie die Wildsäue. Ich weiß nicht, ob gestern jemand den Söder-Auftritt in den Tagesthemen verfolgt hat; der hat am laufenden Band mit Falschbehauptungen operiert, indem er in Variationen behauptet hat, Deutschland dürfe keine Geflüchteten an den Grenzen zurückweisen. Auch der Tweet der Bundespolizei (Eingangsbeitrag + Flüchtlingsthread) belegt das Gegenteil.
Mayer sekundierte dann bei Illner und fabulierte von "Asyltourismus" (das war mal NPD-Sprech), was interessanterweise auch nicht von der streckenweise überfordert wirkenden Moderatorin moniert wurde. Und alle geben sie vor, das Land vorm Rechtspopulismus retten zu wollen. Dabei verkörpern sie ihn meines Erachtens schon längst.

Treffender Kommentar dazu:

Lange war die CSU domestiziert, in ihrem Furor zeigt die bayerische Regionalpartei nun deutlich, um was es ihr eigentlich und hauptsächlich geht und schon immer ging: Nicht um Europa, nicht um Deutschland, nicht um eine stabile Regierung im Bund - allein die Macht in Bayern ist ihr wichtig.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...h-die-sau-rauslassen-kommentar-a-1213044.html

 

[Alubehütet]

@Bintje Wollte ich auch gerade zitieren, aber den schönen Abgang:

So ein fortgesetztes Delirium Bavaricum kann für Angela Merkel allerdings auch sein Gutes haben: eine reinigende, kathartische Wirkung. Jetzt tanzen sie auf den Tischen und schlagen sich laut brüllend auf die Brust, doch auch dem besten Rausch folgt ein Kater, folgen Ernüchterung und Reue. Sollte diese Regierung noch bis zum Anpfiff am Sonntag überstehen, wenn Deutschland in Moskau gegen Mexiko spielt, dann hat Merkel gewonnen. Dann interessiert sich dieses Land vorerst kaum noch für bayerische Revolutionsfantasien, sondern vorrangig für den orthopädischen Gesundheitszustand Manuel Neuers. Und dann kann die Union ganz still und ohne große Worte einen Kompromiss finden.​

 

[Bintje]

"CSU-Stunt" ist ein hübsches Wort für dieses Sommertheater.

So viel Stunt ist das aber gar nicht. Ein Stunt beinhaltet, dass nur derjenige sich dabei den Hals dabei brechen kann, der's macht. Können sie nicht, aus ihrer Sicht können sie nur gewinnen. Das CSU-Stammland ist Bayern. Und wenn Merkel Seehofer schasst, wovon ich zurzeit nicht ausgehe, hat er zwar keine nennenswerte politische Zukunft mehr - aber im Fallen reißt er alle mit. Die Berliner Koalition wäre hinüber und Merkels Kanzlerschaft auch. Ich glaube, das genügt ihm, um sich im Abgang zu "profilieren".

Damals hätte man eine CSU bundesweit gründen müssen und die AfD beerben. Viele hätten gerne die CSU gewählt, denen die AfD zu nazi war. Damals hatte die GroKo auch ohne CSU noch eine Mehrheit. Jetzt ist einfach nur Wahnsinn. Jetzt Neuwahlen könnte das Ende der großen Volksparteien sein.

Dann müsste man aber umgekehrt auch der CDU gestatten, in Bayern anzutreten. Da gab's mal eine entsprechende Klage, die vor einem Jahr scheiterte. Wie das weiterging, habe ich nicht verfolgt.

https://www.lto.de/recht/nachrichte...ayern-verfassungsbeschwerde-nicht-angenommen/

Das fürchtet die CSU natürlich wie der Deibel das Weihwasser. Ich fänd's ja gut, wenn die CSU bundesweit antreten würde. Das würde sie in Turbogeschwindigkeit auf ihre wahre Bedeutung zurückstutzen. ^^

 

[Berfin1980]

Ich weiß zwar nicht, warum Du mich ansprichst, aber ich dachte auch vorhin, das muß in einen neuen Thread. @Bintje diskutiert den CSU-Stunt im Flüchtlingsthread; irgendwie gehört das nirgends richtig rein.

Und das kann uns in der Tat noch lange beschäftigen …

Na weil du die SPD Nahles und so...aber das liegt am Hut ich sage es ja immer

Ich habe gestern bei ihm hier gelesen

Hat es auch mit seinen Tweets auf die erste Seite heute geschafft. Die FDP will also auch mitmischen.
Ich hatte aber nichts anderes erwartet.

Und vor allem Spahn nicht vergessen der intrigiert auch mit.

 

[Alubehütet]

Blick zurück: Kohl konnte noch mit einer Invasion drohen.

 

[Alubehütet]

@Berfin1980 Lindner hat sich klar positioniert, pro CSU, ja