Regierungskrise in Deutschland 2018

[Bintje]

(...)
Hat Horst sich denn nun endlich geäußert? Er darf aber dann auch gleich sein Amt niederlegen...wenn er den noch einen Funken Anstand hätte.

Meine Glaskugel sagt: in seiner Stellungnahme wird er darauf verweisen, dass der Wechsel ins Innenministerium mit der Kanzlerin und Frau Nahles abgestimmt war. Und dass er sich Mitte November zu seiner politischen Zukunft äußern werde (so zumindest mein Kenntnisstand gestern).

 

[EnRetard]

...und der verdiente Herr Maaßen bleibt bis auf Weiteres, was er ist: amtierender Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und Bekämpfer linksradikaler Tendenzen innerhalb der Bundesregierung. Dazu Linken-Co-Chef Bernd Riexinger, neugierig:
"Kann Maaßen den Kontakt zu diesen ominösen linken Teilen der Bundesregierung mal herstellen. Wir suchen die schon sehr lange."

 

[Alubehütet]

Merz-Kandidatur von Schäuble ausgeheckt - Rache an Merkel
http://www.spiegel.de/politik/deuts...edrich-merz-als-cdu-chef-voran-a-1236426.html

Die Süddeutsche dementiert.

Als Merz jüngst Brüssel besuchte, wusste Schäuble nicht mal, dass der Ex-Fraktionschef sich in Europas Hauptstadt aufgemacht hatte. Und Berichte über eine von Schäuble arrangierte Begegnung von Merz mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei EVP, Joseph Daul, stoßen auf Erstaunen. Trotz anderslautender Berichte hat es ein solches Treffen offenbar gar nicht gegeben.​

 

[Bintje]

(...)Linken-Co-Chef Bernd Riexinger, neugierig:
"Kann Maaßen den Kontakt zu diesen ominösen linken Teilen der Bundesregierung mal herstellen. Wir suchen die schon sehr lange."

 

[Bintje]

Hier die Maaßen-Rede im Wortlaut (bisschen runterscrollen):

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-rede-wortlaut-1.4197439

Der Mann ist untragbar. Da er sich aber ausweislich seines O-Tons ein Leben "außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen" kann, dürfte er vermutlich weich fallen. In die Arme AfD-affiner Kreise.

 

[sommersonne]

Leider ist das nicht unmöglich. So eine linke Ratte paßt bestens zur AfD. (bin heute stinkig drauf)

 

[Berfin1980]

Das beweist doch wer der Chef des VS war, er hatte ein linkes Feinbild und eine rechte Agenda.

Ich kann ihm da auch nur Mövenpick oder gar die der NPD nahen Unternehmen empfehlen.

 

[Alubehütet]

O-Ton:

Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische "Hetzjagden gegen Ausländer". Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden. Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
​

Das ist AfD-Sprech pur.

 

[Bintje]

Das ist AfD-Sprech pur.

Was nebenbei erklärt, warum die Partei nicht oder nur in Teilen von einzelnen nachgeordneten Landesbehörden beobachtet wird. Das hatten wir ja schon, aber nun tritt es offen hervor.

Seehofer will sich heute um 15 Uhr äußern.
Vermutlich versetzt er Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Darauf tippe ich am ehesten. So weit mir bekannt, hätte das für Maaßen den Vorteil, dass er anders als bei einer Entlassung, die m.W. auch finanzielle Konsequenzen hätte und laut gestrigen Meldungen im Raum steht (oder stand?), Pensionszahlungen bekäme.

 

[Alubehütet]

Seehofer will sich heute um 15 Uhr äußern.
Vermutlich versetzt er Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Darauf tippe ich am ehesten. So weit mir bekannt, hätte das für Maaßen den Vorteil, dass er anders als bei einer Entlassung, die m.W. auch finanzielle Konsequenzen hätte und laut gestrigen Meldungen im Raum steht (oder stand?), Pensionszahlungen bekäme.

Entlassung sollte bei einem solchen Spitzenbeamten auch juristisch schwer durchsetzbar sein.