Reporter ohne Grenzen: Jahresbilanz 2012

Mendelssohn

Well-Known Member
Die Leute haben Angst!

Die einzigen, die hier wirklich was machen könnten, wären die im Ausland.
Daher sind Portale wie diese wichtig. Hier finden sich Informationen, die nicht durch staatliche Filter, sondern nur durch den persönlichen Filter gehen. Der Leser kann abwägen zwischen den Standpunkten. Wenn nur noch ein einziger Standpunkt erlaubt ist, erscheint es mir fast besser nur noch Poesie zu lesen, statt Zeitungen. Aber Poesie ist dann als nächstes dran. Und zuletzt verbieten sie das Lesen und Schreiben wie den Frauen und Mädchen in Afghanistan und Saudi. Man darf Totalitären keine Handbreit Raum geben, denn ihr Prinzip ist: "alles meins".
 

Strassenhund

Well-Known Member
Ich fürchte, die meisten im Ausland sind eher Erdo-Anhänger, weil sie die Situation hier nicht live erleben (Urlaub gilt nicht!). Die reden, wie der Blinde von der Farbe.

Wenn ich in München bin, trinke ich häufig morgens mit den Müllabfuhr Mitarbeitern Kaffee. Es sind durch die Bank weg einfache, aber sehr liebe Leute und allesamt RTE Anhänger. Erdogan war der Erste seit Atatürk (?), der überhaupt einen Blick für diese Leute hatte. Der CHP sind diese Leute egal, auch wenn es im Parteiprogramm anders definiert ist. Ähnlichkeiten zu den deutschen Sozen sind durchaus sichtbar.

Sie mögen blind sein, was Pressefreiheit und Demokratie angeht, aber sie haben dennoch gute Gründe, warum sie Erdogan vertrauen. Erdogan ist im Grunde einer von ihnen, der es auf merkwürdige Weise ganz nach oben geschafft hat.

Die Parteien rechts vom demokratischen Spektrum, gleich ob in der Türkei, Polen, Frankreich, Holland, Dänemark oder auch Donald Trump, um nur einige Trendsetter zu nennen, nutzen die Gunst der Stunde, weil die Regierungen davor den einfachen Bürger übersahen und dadurch, dass die Mitte überall brüchig wird, investieren nun viele Enttäuschte ihre Stimme in eine Umbruchpartei. In der Türkei kommt noch hinzu, dass Autorität nach wie vor als Stärke gilt und somit "gut" ist.

Was ich damit sagen will, es kommt nicht von ungefähr, oder durch Zufall, dass diese Parteien so stark im Aufwind sind. Und man beschäftigt sich viel zu wenig mit den Versäumnissen davor, die diesen Parteien den Weg geebnet haben.

Vergleicht man nun, was international passiert, kann man sehen, dass überall "Recht und Ordnung" auf dem Vormarsch ist. Die Rufe nach harter Gangart sind omnipräsent.

Noch vor kurzem wehrte man sich jedoch allerorts gegen den starken Staat und während der EURO Krise gab es durchaus Leute, die sich fragten, welche Auswirkungen einen Crash auf der Straße hätte. Nun dieses Thema ist noch nicht durch, aber bei einem Rechtsrutsch hat der Staat wesentlich bessere Karten als zuvor. Dies nur als kleines Aluhut-Schmankerl am Rande...

Unter den Müllmännern ist im übrigen auch ein Sachse, der fließend türkisch spricht. Ich denke diesen Exoten gehört trotz all dem aktuell verbreiteten Pessimismus die Zukunft. Allerdings werden die nächsten Jahre die Welt aus den angeln heben, hierbei bin ich mir auch ziemlich sicher.

Ein großer Garten, der viel Lebensmittel bietet, ist vielleicht in naher Zukunft nicht verkehrt (sagt ein Optimist).
 

Mendelssohn

Well-Known Member
Wenn ich in München bin, trinke ich häufig morgens mit den Müllabfuhr Mitarbeitern Kaffee. Es sind durch die Bank weg einfache, aber sehr liebe Leute und allesamt RTE Anhänger. Erdogan war der Erste seit Atatürk (?), der überhaupt einen Blick für diese Leute hatte. Der CHP sind diese Leute egal, auch wenn es im Parteiprogramm anders definiert ist. Ähnlichkeiten zu den deutschen Sozen sind durchaus sichtbar.

Sie mögen blind sein, was Pressefreiheit und Demokratie angeht, aber sie haben dennoch gute Gründe, warum sie Erdogan vertrauen. Erdogan ist im Grunde einer von ihnen, der es auf merkwürdige Weise ganz nach oben geschafft hat.
Ich habe immer gesagt, daß Erdogan der erste türkische Ministerpräsident seit Ende des zweiten Weltkriegs ist, von dem der gemeine Europäer überhaupt weiß, wie er heißt. Dies ist ein unglaublicher Erfolg. Vor Erdogan hätte niemand in Deutschland überhaupt gewußt, welche türkischen Parteien es gibt. Die Türkei hat es dank Erdogan wieder in die Weltnachrichten geschafft. Er ist das Gesicht der Türkei. Dafür lieben ihn insbesondere die Türken, die nicht in der Türkei leben. Er ist gut fürs Selbstbewußtsein.
Der Kemalismus ist nur in reformierter Form ein Konzept für das 21. Jahrhundert. Er braucht ein überarbeitetes Konzept in Richtung Internationale. Der Paragraph, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt, muß gelöscht werden, sonst kann jeder Journalist, der sich kritisch zu türkischer Politik äußert, bestraft werden. Auch der türkiche Nationalismus/Chauvinismus muß kritisert werden können. Nicht nur die Religiösen, die sich die Einheit von Leben, Religion und Politik zurückwünschen, auch jene, die ganz säkular einem nationalen Größenwahn frönen, ohne einen einzigen Gedanken an die leidenden und sterbenden Menschen zu verschwenden, müssen kritisiert werden können.
Erdogan hat recht: nicht alles ist durch Meinungsfreiheit gedeckt, z. B. Aufruf zu Gewalt und Mord oder Volksverhetzung. In diesem Sinne empfehle ich ihm, diesen Maßstab an sich selbst anzulegen. Die Entscheidung der Richter zur Freilassung der Journalisten nicht zu akzeptieren, ist der Aufruf ans Volk, selbst Recht zu sprechen, wenn die Gerichte versagen. Es ist der Aufruf zur Lynchjustiz. An diesem Punkt wären mal die Kemalisten gefragt einzuhaken.
 

beren

Well-Known Member
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Erdogan hat recht: nicht alles ist durch Meinungsfreiheit gedeckt, z. B. Aufruf zu Gewalt und Mord oder Volksverhetzung. In diesem Sinne empfehle ich ihm, diesen Maßstab an sich selbst anzulegen. Die Entscheidung der Richter zur Freilassung der Journalisten nicht zu akzeptieren, ist der Aufruf ans Volk, selbst Recht zu sprechen, wenn die Gerichte versagen. Es ist der Aufruf zur Lynchjustiz. An diesem Punkt wären mal die Kemalisten gefragt einzuhaken.




Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen!


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Mendelssohn

Well-Known Member
Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen!


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Im übrigen ist der Hintergrund der Einschränkung der Meinungsfreiheit ein ganz pragmatischer (hat also mit einer besonderen Ideologie oder einer besonderen Religiösität nichts zu tun):

"Im März verabschiedete das Parlament drakonische Änderungen der Internetgesetzgebung. So wurde die Befugnis der Behörden, Webseiten zu sperren und zu blockieren, ausgeweitet und die Privatsphäre der Nutzer eingeschränkt. Auf Basis der Gesetzesreform blockierten die Behörden per Verwaltungsanordnung den Zugang zu Twitter und YouToube, nachdem vor den Wahlen im März regierungskritische Inhalte in den sozialen Netzwerken aufgetaucht waren. Ungeachtet gerichtlicher Verfügungen, diese Sperren wieder aufzuheben, blieben die Webseiten für zwei Wochen bzw. zwei Monate blockiert, bis das Verfassungsgericht die Aufhebung der Verwaltungsanordnung verfügte."
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/tuerkei#rechtauffreiemeinungsuerung

Die gute Nachricht: noch müssen in der Türkei Wahlen offenbar gewonnen, also auch durchgeführt werden. Sonst müßte Erdogan ja nicht so tricksen.
 

beren

Well-Known Member
Im übrigen ist der Hintergrund der Einschränkung der Meinungsfreiheit ein ganz pragmatischer (hat also mit einer besonderen Ideologie oder einer besonderen Religiösität nichts zu tun):

"Im März verabschiedete das Parlament drakonische Änderungen der Internetgesetzgebung. So wurde die Befugnis der Behörden, Webseiten zu sperren und zu blockieren, ausgeweitet und die Privatsphäre der Nutzer eingeschränkt. Auf Basis der Gesetzesreform blockierten die Behörden per Verwaltungsanordnung den Zugang zu Twitter und YouToube, nachdem vor den Wahlen im März regierungskritische Inhalte in den sozialen Netzwerken aufgetaucht waren. Ungeachtet gerichtlicher Verfügungen, diese Sperren wieder aufzuheben, blieben die Webseiten für zwei Wochen bzw. zwei Monate blockiert, bis das Verfassungsgericht die Aufhebung der Verwaltungsanordnung verfügte."
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/tuerkei#rechtauffreiemeinungsuerung

Die gute Nachricht: noch müssen in der Türkei Wahlen offenbar gewonnen, also auch durchgeführt werden. Sonst müßte Erdogan ja nicht so tricksen.


Ist mir alles bekannt, und dass man das deutsche StGB nach und nach kopiert. Sogar die britischen Trollgesetze sollten meines Wissens nach übernommen werden - inwieweit bereits erfolgt, weiß ich nicht.


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Mendelssohn

Well-Known Member
Ist mir alles bekannt, und dass man das deutsche StGB nach und nach kopiert. Sogar die britischen Trollgesetze sollten meines Wissens nach übernommen werden - inwieweit bereits erfolgt, weiß ich nicht.


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Ich kann mich nicht daran erinnern, daß es deutsche Gesetze zu einem eingeschränkten Internetzugang gibt. Auch kann ich mich nicht erinnern, daß regierungskritische Journalisten von ihren Zeitungen entlassen werden auf Anweisung von Merkel oder ihres Regierungssprechers. Ich wüßte nicht, was die Erdogan-Regierung mit Blick auf Meinungsfreiheit vom bundesdeutschen StGB kopiert haben könnte.
Von britischen Trollgesetzen habe ich noch nie gehört.
Nur weiß ich, daß in UK wie in den USA die Meinungsfreihheit heilig ist. Sieh dir mal eine britische Unterhaussitzung an. Die Abgeordneten sitzen Knie an Knie und kommentieren im Chor Aussagen der Redner zustimmend oder ablehnend. Bei den Angelsachsen gibt es kein Verbot von Rassismus, Nationalsozialismus oder Leugnung des Holocaust. Ist alles gedeckt durch die Meinungsfreiheit wie der KKK in den USA.
 

beren

Well-Known Member
Ich kann mich nicht daran erinnern, daß es deutsche Gesetze zu einem eingeschränkten Internetzugang gibt. Auch kann ich mich nicht erinnern, daß regierungskritische Journalisten von ihren Zeitungen entlassen werden auf Anweisung von Merkel oder ihres Regierungssprechers. Ich wüßte nicht, was die Erdogan-Regierung mit Blick auf Meinungsfreiheit vom bundesdeutschen StGB kopiert haben könnte.
Von britischen Trollgesetzen habe ich noch nie gehört.
....


Nein, hast mich falsch verstanden. Ich meine solche Regelungen wie Paragraph 111, 130 StGB... Dann Beleidigung, Rufschädigung, Mobbing usw., also Internetstraftaten, insb. nach Gezi.

http://www.internet-law.de/2011/08/aufruf-zu-straftaten-uber-soziale-netze.html

http://m.taz.de/!5091184;m/

http://m.chip.de/news/Gesetz-gegen-Cyber-Mobbing-2-Jahre-Haft-fuer-Internet-Trolle_73461326.html#
 

Mendelssohn

Well-Known Member
Nein, hast mich falsch verstanden. Ich meine solche Regelungen wie Paragraph 111, 130 StGB... Dann Beleidigung, Rufschädigung, Mobbing usw., also Internetstraftaten, insb. nach Gezi.

http://www.internet-law.de/2011/08/aufruf-zu-straftaten-uber-soziale-netze.html

http://m.taz.de/!5091184;m/

http://m.chip.de/news/Gesetz-gegen-Cyber-Mobbing-2-Jahre-Haft-fuer-Internet-Trolle_73461326.html#
Wenn NRW z. B. dazu aufruft, Hetze im Netz zu melden und Gesetze in dieser Richtung auch erlassen wurden, dann hat das m. E. nichts mit der Einschränkung von "das wird man ja noch mal sagen dürfen" zu tun, sondern nur mit der Prüfung der "Qualität" des Hetzbeitrags. Das ist nicht vergleichbar mit dem Verbot von jeglicher Regierungskritik, die in D sogar soweit gehen kann, daß Politiker symbolisch an den Galgen gehängt werden können, ohne daß irgendjemand dafür überhaupt nur der Prozeß gemacht wird.
Zwei Jahre Haft für Internettrolle? Why not? Es gibt Trolle die Leben zerstören. Es ist ja nicht so, als sei Internet und Rl nicht ein paar Stiefel. Wir sitzen ja ziemlich leiblich und real an der Tastatur.
Mir wurde einmal Rassismus attestiert, weil ich die Mentalitätsfrage in Sachen Ostkultur und Ostwirtschaft stellte. Also ich fragte nach dem historischen Gewordensein von ihr (der Staat) und wir (das Volk), nach der Aufteilung in Geber und Nehmer.
Ich lasse mir von niemandem Rassismus unterstellen. Auch nicht im Netz. Ich könnte es mir aus verschiedenen Gründen auch nicht leisten. Es muß Schutz geben. Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt werden.

Aber sämtliche inhaftierte Journalisten in der Türkei, und die Türkei steht ganz oben in der Liste zusammen mit China, Teheran, NK und anderen Verdächtigen, haben von niemandem die Persönlichkeitsrechte tangiert. Zu sagen, daß Waffenlieferungen an den IS durch die Türkei laufen, kritisiert zwar eine mangelhafte türkische Kontrolle, aber nicht Erdogan oder sonst irgendjemanden als radikalislamischen Rassisten. Und selbst das müßte er aushalten in einer freien Welt, denke ich an all die Bezeichnungen, die Roth, seit neuestem Merkel, Nahles oder Özdemir sich gefallen lassen müssen. Personen der Öffentlichkeit sind eigentlich gar nicht geschützt. Deshalb verdienen sie auch mehr als wir. :)
 
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