Noch mal zur Absage türkischer Referendumswahlkämpfer in Deutschland.
Die Nachrichtenlage ist mal wieder seltsam. Es gibt wohl zwei Meldungen, die ältere (die jedenfalls früh über die FAZ ging):
Die "Koordinationsstelle der AKP im Ausland" mit Sitz in Köln bestätigte das Ende des türkischen Wahlkampfs in Deutschland. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. "Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt", sagte sie. Weitere Auftritte türkischer Minister seien nicht geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt. Ein Auftritt Erdogans sei nicht geplant gewesen.
Ob dies nun das Ende des türkischen Wahlkampfs in Deutschland bedeutet, ist unklar. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung in Ankara gibt es nicht.
Jünger dagegen:
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras in Deutschland. Die Entscheidung sei im Vorstand so getroffen worden, sagte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi der Deutschen Presse-Agentur. Dies solle als Geste des guten Willens verstanden werden und zur Deeskalation des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker beitragen. Auf die Frage, ob die Entscheidung auch für einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelte, sagte Bilgi: "Das, was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen."
Im Gegenzug für die abgesagten AKP-Auftritte erwartet die UETD, dass "das Türkei-Bashing und das Erdogan-Bashing zumindest reduziert wird", so Bilgi im rbb. "Deutschland und Europa sollten zum Alltag übergehen - und der Alltag sollte nicht Erdogan sein, sondern die Probleme, die wir in allen Bereichen haben."
(Beides nach
http://www.tagesschau.de/inland/akp-wahlkampf-deutschland-101.html)
Das UETD-Dings ist ziemlich offensichtlich Fake-News. Das beschließt nicht hier irgend ein Vorstand, ob da wer kommt oder nicht. Das kommt aus Ankara.
Und zwar offensichtlich ziemlich überhastet. Man hat sich nicht die Zeit genommen, da irgendwas aufeinander abzustimmen, einen
spin zu bauen. Das scheint Ankara wichtig gewesen zu sein, die Meldung so schnell wie möglich nicht nur über inoffizielle Kanäle an unserer Regierung rauszuhauen.
Und die UETD ist so unzureichend informiert, daß sie auf Nachfrage noch nicht mal sagen können, ob das auch für Erdogan gilt. "Der macht sowieso, was er will." Als ob
euch jemand gefragt hätte.
Hm. Der ganze Ärger also hat Erdogan bislang eingebracht, daß Hizmet hier unangetastet weitermachen darf. Nicht nur, daß die Leutz nicht ausgeliefert, die Organisation, ihre Schulen, Lichthäuser usw. hier nicht verboten werden, sie werden noch nicht einmal beobachtet, kriegen nicht einmal Scientology-Status. Das interessante dabei: Wir preschen einseitig vor. Wir wissen noch nicht, wie Trump sich zu Gülen stellen wird. Gülen hatte alles auf die Clinton gesetzt. Scheint die in der Türkei trotzdem nicht berührt zu haben, also hat unsere Regierung nachlegen lassen.
Würde mich ja doch mal interessieren ....

Haben wir eigentlich genügend Material, Ditib wegen Spionagetätigkeit hier verbieten zu lassen?

Weil das hätte im Zweifel ja auch der BND (Abwehr von Auslandsspionage). So daß dann auf einmal Hizmet das Monopol auf die Betreuung der Türkischsprachigen hierzulande hätte?

So ... als Drohung.

Mich irritiert einfach immer noch, daß der BND-Chef so hochbrisante Sachen in einem Interview an den SPIEGEL ausplaudert, ist weder sein Job noch seine Art, und wie in den
heise-Foren einer meinte: Der geht doch noch nicht mal alleine kacken, ohne seine Kanzlerin um Erlaubnis zu fragen, geschweige denn, daß er so ein Interview gibt.
Sry, dachte mir, ich müßte mal wieder was zur Pflege meines Nicks tun

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Wir werden es wohl nicht erfahren
